• 18. September 2018

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Schlagwortsuche

Grenzkontrolle in Kiefersfelden. - © APAweb, dpa, Sven Hoppe

Asylpolitik

Bayern will mehr Grenzkontrollen9

  • Der Freistaat will stärker kontrollieren. Kickl demonstriert Härte: "nehmen niemanden zurück".

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausweiten. Der CSU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht, er habe sich mit seinem Parteikollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf verständigt... weiter




Einsam war es im Bundestag um Horst Seehofer. - © afp/Tochtermann

Deutschland

"Im Kanzleramt biegen die sich vor Lachen"14

  • Im Deutschen Bundestag wurde der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU zerpflückt.

Berlin/Wien. (da/reu/apa) Als Generaldebatte zum Haushalt war die Sitzung des Deutschen Bundestages angesetzt. Daraus wurde am Mittwoch in Berlin eine Generalabrechnung mit dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. Für die liberale FDP ist Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer der klare Verlierer des wochenlangen Disputs mit Kanzlerin Angela... weiter




In dem Moment, in dem die deutsche Grenze dichtgemacht werde, werde Österreich an der Südgrenze ähnliche Maßnahmen ergreifen, sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer. - © APAweb, Expa, Johann GroderVideo

Asylpolitik

Hofer warnt vor Schaden durch Grenzkontrollen15

  • Österreich will abwarten, wie Deutschland seinen Asylkompromiss in der Praxis umsetzt. Dauerhafte Grenzkontrollen am Brenner wären eine "Katastrophe". Auch Italien und Tschechien sind besorgt.

Rom/Wien/Berlin. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat bei einem Briefing für Journalisten aus anderen EU-Ländern in Wien vor erheblichem wirtschaftlichen Schaden bei möglichen dauerhaften Grenzkontrollen am Brenner gewarnt, wie die Deutsche Presse-Agentur und die italienische Agentur ANSA am Mittwoch berichteten... weiter




Grenzkontrollen am Walserberg könnten ausgeweitet werden. - © apa/Gindl

Asylkompromiss

Ein neuer Grenzfall40

  • Österreichs Regierung will keine Vereinbarung zum "Schaden Österreichs" akzeptieren und die Südgrenzen sichern.

Berlin/Wien. Im August des Vorjahres ist die Wals-Siezenheimroute geschlossen worden. Stauflüchtlinge konnten nicht mehr durch die Gemeinde bei Salzburg ausweichen, um sich über weniger verkehrsbelastete Grenzübergänge nach Deutschland zu chauffieren... weiter




Gute Laune herrschte bei Kickl (l.) und Herrmann. - © APAweb, Barbara Gindl

Sicherheitspolitik

Österreich und Bayern wollen Grenzkontrollen beibehalten

  • Die beiden Innenminister, Herbert Kickl und Joachim Herrmann, befürworten Verlängerung über den Mai hinaus.

Wien/München. Österreich und Bayern wollen die durch die Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der gemeinsamen Grenze beibehalten. Darauf einigten sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei einem Treffen in München... weiter




Schengen

EU-Staaten wollen ihre Grenzen weiter selber schützen6

  • Österreich, Deutschland, Dänemark und Frankreich pochen aufgrund von Terrorgefahr und illegaler Migration auf Fortsetzung eigener Kontrollen.

Berlin/Wien/Paris. Seit der Flüchtlingskrise haben in der EU wieder Grenzkontrollen Einzug gehalten. Deutschland war im September 2015 der erste Staat, der inmitten des Ausnahmezustands der Migrationskrise an der Grenze zu Österreich Kontrollen einführte; andere Länder, darunter Österreich, folgten dem Beispiel... weiter




Die Kontrollen sollen sichdemnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie aufFlugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränken. - © APAweb, dpa, Matthias Balk

EU-Grenzen

Deutschland verlängert Grenzkontrollen9

  • Entscheidung mit Terrorgefahr und illegaler Migration begründet. Österreich will es gleichtun.

Berlin/Wien. Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums... weiter




EU

Brüssel kündigt Vorschlag für längere Grenzkontrollen an3

  • Avramopoulos: Schengen-Regeln zu Terrorgefahr könnten aktualisiert werden.

Brüssel. Nach der Forderung Österreichs, Deutschlands und anderer Länder nach längeren Grenzkontrollen im Schengenraum wegen der Terrorgefahr hat die EU-Kommission angekündigt, in Kürze eine Vorschlag vorzulegen. Es sei klar, dass die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im November beendet werden müssten... weiter




Kontrollen am Grenzübergang Walserberg zwischen Österreich und Deutschland im Dezember vergangenen Jahres. - © APA, Barbara Gindl

EU-Kommissar

Terrorgefahr macht Grenzkontrollen notwendig10

  • EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: "Die Sicherheit der Europäer muss Priorität haben."

Brüssel. Im Kampf gegen den Terrorismus zeigt sich die EU-Kommission offen für Gespräche mit Ländern wie Österreich und Deutschland, die ihre ursprünglich wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen weiter verlängern wollen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe)... weiter




Brexit

London verzichtet auf Grenzkontrollen zu Irland3

  • Reisefreiheit soll zumindest für Iren und Briten gelten.

London. Die britische Regierung sieht trotz des Brexit keinen Bedarf für Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Das geht aus einem Positionspapier für die Brexit-Verhandlungen hervor, das am Mittwoch vom Brexit-Ministerium in London veröffentlicht wurde... weiter




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