EU

Abmahnung für Rumänien4

• Die Schwächung des Kampfs gegen die Korruption und die Verbiegung des Rechtsstaats sorgen in Brüssel für großen Unmut.

Bukarest/Brüssel/Straßburg. Der Druck auf Rumäniens inoffiziellen Regierungschef, Liviu Dragnea, wächst von allen Seiten: Die Justiz setzt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD immer mehr zu, der liberale Koalitionspartner folgt ihm nicht mehr blind... weiter

Rumänien

Regierung zwingt Justiz auf Linie8

• Die sozialistisch-linksliberale Regierung schaltet per Eilerlass die lästigen Korruptionsermittler aus.

Bukarest. (apa) In Rumänien gehen die regierenden Postsozialisten (PSD) und deren linksliberale Koalitionspartner ALDE allen Ermahnungen der EU-Kommission zum Trotz abermals brachial gegen das Justizsystem vor: Per Eilverordnung setzte die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Dienstagnachmittag die von der EU-Kommission... weiter

Rumänien

Schwache Beteiligung bei Referendum zu Ehe für Alle16

• Ohne Mobilisierung von Kirchgängern wird es scheitern. Es gab dutzende Anzeigen am Samstag.

Bukarest. In Rumänien haben am ersten Tag des Referendums über die Verankerung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung kaum eine Million Wähler bzw. 5,72 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlbehörde des Landes am späten Samstagabend bekannt gab... weiter

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Rumänien

Ablenkungsmanöver4

• Rumäniens Politiker, Liviu Dragnea, muss vor Gericht. Das Referendum zur "Ehe für Alle" soll ihn retten.

Bukarest. Noch vor kurzem raunten Politiker der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), dass ihr Parteichef Liviu Dragnea seine Flucht nach Brasilien plane. Dragnea, Rumäniens bislang mächtigster Politiker und inoffizieller Regierungschef, hat massive Probleme mit der Justiz. Noch dazu wollen Dissidenten im eigenen Lager ihn stürzen... weiter

Strafrechtsreform

Rumänien weist EU-Vorwürfe zurück2

• Regierungschefin Dancila spricht vor dem EU-Parlament von gefälschten Dossiers.

Straßburg. Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat im Europaparlament die Vorwürfe der EU-Kommission wegen Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land zurückgewiesen. "Werfen Sie nicht mit Steinen auf Rumänien", so die Sozialdemokratin... weiter

Leserbriefe

Leserforum1

Zum Essay von Walter Hämmerle, 4./5. August Über das Streiten in der Demokratie Der Beitrag "Mit offenem Visier" gefällt mir recht gut. Leider ist er hierzulande meines Erachtens "nötig". In der Schweiz wäre er nicht erschienen, wohl weil dort ein jahrhundertealter "Bürgersinn" ihn selbstverständlich und "unnötig" erscheinen ließe... weiter

Rumänien

200 Anzeigen gegen prügelnde Polizei6

• Präsident Johannis fordert "lückenlose Aufklärung".

In Rumänien werden auch fünf Tage nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen mehr als 100.000 Demonstranten weiter Anzeigen gegen die Polizisten erstattet. Wie der Chefermittler der Militärstaatsanwaltschaft, Ionel Corbu, am Mittwoch bekannt gab, gingen bis dato 192 Strafanzeigen bei seiner Behörde ein... weiter