• 16. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Trotz Kritik hat Juncker "volles Vertrauen" in die Regierung von Premier Dancila. - © Reuters

Rumänien

Der Zwist in Bukarest soll nicht bis nach Brüssel reichen

  • Zum offiziellen Auftakt des rumänischen EU-Ratsvorsitzes beschwört die Regierung den Zusammenhalt in der Union.

Bukarest/Brüssel. (czar) Es sind oft sperrige Begriffe, die sich ein Ratsvorsitz zum Motto wählt. "Kohäsion" ist zum Beispiel so einer. Rumänien, das mit Jahresanfang seine erste Ratspräsidentschaft - von Österreich - übernommen hatte, rückt das Wort in den Mittelpunkt... weiter




Wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder überlegt Rumänien eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Familienbeihilfe

Rumänien erwägt EuGH-Klage gegen Österreich7

  • Das Land sieht in der Indexierung der Familienbeihilfe eine Diskriminierung. Die EU-Kommission prüft.

Bukarest/Wien. Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila überlegt wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gab Außenminister Teodor Melescanu am Sonntagabend bekannt... weiter




EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führt die rumänische Premierministerin Viorica Dancila an der Hand. - © APAweb, afp, John Thys

EU-Ratspräsidentschaft

Rumänien will "neutraler Vermittler" sein3

  • Das Land übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, begleitet von Kritik aus Brüssel.

Bukarest/Brüssel. Begleitet von innenpolitischem Streit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das 2007 beigetretene Karpatenland will nach Angaben der Regierung ein "neutraler Vermittler" sein bei den Bemühungen der EU, die Zukunft zu planen. Vor Rumänien hatte Österreich die rotierende Ratspräsidentschaft inne... weiter




Jean-Claude Juncker (R) mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila (R) bei einem Treffen in Brüssel. - © APAweb/AFP, Aris Oikonomou

EU-Vorsitz

Juncker zweifelt an Bukarest8

  • Vor Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft warnt der EU-Kommissionspräsident, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" auftreten könne.

Brüssel. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag" (Online/Samstag, Print/Sonntag)... weiter




Inszenierung ist Teil jeder Ratspräsidentschaft: Als Kulisse für ein informelles Gipfeltreffen suchte die Regierung Salzburg aus. - © afp

Bilanz

Staffelübergabe für EU-Vorsitz3

  • Nach sechs Monaten Ratspräsidentschaft reicht Österreich die Funktion an Rumänien weiter.

Wien/Brüssel. Große Worte stehen am Anfang jeder Ratspräsidentschaft. Davor scheute auch Österreich nicht zurück, als es im Juli für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernahm. Als "Brückenbauer" wolle das Land fungieren, mitbauen an einem "Europa, das schützt", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an... weiter




Liviu Dragnea. - © afp

EU

Abmahnung für Rumänien4

  • Die Schwächung des Kampfs gegen die Korruption und die Verbiegung des Rechtsstaats sorgen in Brüssel für großen Unmut.

Bukarest/Brüssel/Straßburg. Der Druck auf Rumäniens inoffiziellen Regierungschef, Liviu Dragnea, wächst von allen Seiten: Die Justiz setzt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD immer mehr zu, der liberale Koalitionspartner folgt ihm nicht mehr blind... weiter




Rumänien

Bukarest drängt in die Eurozone4

  • Rumänien will Mitglied von Schengen-Raum und Währungsgemeinschaft werden.

Straßburg/Bukarest. (czar/apa) Auf die Premierministerin folgte der Staatspräsident. Nur wenige Wochen nach dem Auftritt der rumänischen Regierungschefin Viorica Dancila im EU-Parlament war Klaus Johannis bei der Plenarsitzung in Straßburg zu Gast. Er war einer der Spitzenpolitiker... weiter




Anti-Regierungs-Proteste in Bukarest. - © REUTERS

Rumänien

Regierung zwingt Justiz auf Linie8

  • Die sozialistisch-linksliberale Regierung schaltet per Eilerlass die lästigen Korruptionsermittler aus.

Bukarest. (apa) In Rumänien gehen die regierenden Postsozialisten (PSD) und deren linksliberale Koalitionspartner ALDE allen Ermahnungen der EU-Kommission zum Trotz abermals brachial gegen das Justizsystem vor: Per Eilverordnung setzte die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Dienstagnachmittag die von der EU-Kommission... weiter




Rumänien

Katerstimmung nach gescheitertem Referendum9

Bukarest. In Rumänien herrscht Katerstimmung bei den Organisatoren und Förderern des gescheiterten Referendums zur Verankerung des Verbots der Homo-Ehe in der Verfassung. In mehreren Parteien brachen am Montag Führungsdebatten aus. Die orthodoxe Kirche teilte mit, die Haltung der Wählerschaft "zu respektieren"... weiter




Die Gläubigen sind in Rumänien für einen Erfolg der Volksbefragung entscheidend. - © APAweb, AFP, Daniel Mihailescu

Rumänien

Schwache Beteiligung bei Referendum zu Ehe für Alle16

  • Ohne Mobilisierung von Kirchgängern wird es scheitern. Es gab dutzende Anzeigen am Samstag.

Bukarest. In Rumänien haben am ersten Tag des Referendums über die Verankerung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung kaum eine Million Wähler bzw. 5,72 Prozent der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlbehörde des Landes am späten Samstagabend bekannt gab... weiter




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