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EU

Rumänien versucht gegen den EU-Kommissionsvize zu ermitteln7

  • Kurz zuvor hatte sich die EU-Kommission besorgt über den allgemeinen Zustand der Rechtsstaatlichkeit in dem Land gezeigt.

Brüssel/Bukarest. Die EU-Kommission hat Rumänien das Recht abgesprochen, gegen einzelne Kommissare zu ermitteln. "Nationale Behörden haben keine Jurisdiktion in diesen Fragen", sagte ein EU-Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission habe von strafrechtlichen Ermittlungen rumänischer Behörden gegen mehrere EU-Kommissionsbeamte... weiter




Seit Monaten wird in Rumänien gegen PSD-Chef Liviu Dragnea (2. von r.) und dessen Kolitionspartner und Senatspräsidenten Calin Popescu Tariceanu (r.) protestiert. - © afp

Rumänien

Die Rache der alten Eliten13

  • In Rumänien wurde die Korruptionsjägerin Laura Kövesi einvernommen. Die Vorwürfe gegen sie sind mehr als dubios.

Bukarest/Alexandria. Sie ist Rumäniens Regierenden so verhasst, dass sie ihr kein hohes Amt in Brüssel gönnen - nachdem sie bereits ihre Absetzung als Chefanklägerin in Korruptionsfällen bewirkt hatten: Laura Kövesi wurde mit fadenscheiniger Begründung von der Staatsanwaltschaft vorgeladen... weiter




Kövesi sieht die Ermittlungen als Revanche der Regierung an. - © apa/afp/adrian Catu

Rumänien

"Offene Kriegserklärung" an die EU53

  • Eine Sonderbehörde ermittelt gegen die frühere Korruptionsjägerin Laura Kövesi.

Bukarest. Laura Kövesi hat in Brüssel viele Freunde - und in Bukarest viele Feinde. Unter ihrer Leitung hat Rumäniens Nationalen Antikorruptionsbehörde unerschrocken gegen hochrangige Politiker und Beamte ermittelt -nicht einmal der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dragnea... weiter




Laura Codruta Kövesi könnte von Luxemburg ihre Ermittlungen in der rumänischen Heimat weiterführen. - © afp/Mihailescu

Korruptionsjägerin

Laura Kövesi: Unbequem und unbeugsam10

  • Die Juristin war für Bukarest bei der Korruptionsbekämpfung zu eifrig. Jetzt könnte sie mit der Macht der EU zurückkommen.

Bukarest. Diese Personalie ist eine Kampfansage - so sieht es die Regierung Rumäniens. Seit vergangene Woche in Brüssel bekannt wurde, dass die prominente rumänische Korruptionsverfolgerin Laura Codruta Kövesi als Favoritin für die Wahl zum ersten Generalstaatsanwalt der Europäischen Union gehandelt wird, reagiert Bukarest mit blanker Panik... weiter




Trotz Kritik hat Juncker "volles Vertrauen" in die Regierung von Premier Dancila. - © Reuters

Rumänien

Der Zwist in Bukarest soll nicht bis nach Brüssel reichen

  • Zum offiziellen Auftakt des rumänischen EU-Ratsvorsitzes beschwört die Regierung den Zusammenhalt in der Union.

Bukarest/Brüssel. (czar) Es sind oft sperrige Begriffe, die sich ein Ratsvorsitz zum Motto wählt. "Kohäsion" ist zum Beispiel so einer. Rumänien, das mit Jahresanfang seine erste Ratspräsidentschaft - von Österreich - übernommen hatte, rückt das Wort in den Mittelpunkt... weiter




Wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder überlegt Rumänien eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Familienbeihilfe

Rumänien erwägt EuGH-Klage gegen Österreich7

  • Das Land sieht in der Indexierung der Familienbeihilfe eine Diskriminierung. Die EU-Kommission prüft.

Bukarest/Wien. Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila überlegt wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gab Außenminister Teodor Melescanu am Sonntagabend bekannt... weiter




EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führt die rumänische Premierministerin Viorica Dancila an der Hand. - © APAweb, afp, John Thys

EU-Ratspräsidentschaft

Rumänien will "neutraler Vermittler" sein4

  • Das Land übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, begleitet von Kritik aus Brüssel.

Bukarest/Brüssel. Begleitet von innenpolitischem Streit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das 2007 beigetretene Karpatenland will nach Angaben der Regierung ein "neutraler Vermittler" sein bei den Bemühungen der EU, die Zukunft zu planen. Vor Rumänien hatte Österreich die rotierende Ratspräsidentschaft inne... weiter




Jean-Claude Juncker (R) mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila (R) bei einem Treffen in Brüssel. - © APAweb/AFP, Aris Oikonomou

EU-Vorsitz

Juncker zweifelt an Bukarest8

  • Vor Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft warnt der EU-Kommissionspräsident, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" auftreten könne.

Brüssel. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zum Jahresbeginn hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag" (Online/Samstag, Print/Sonntag)... weiter




Der überzeugte Europäer Van der Bellen. - © Bundesheer - Peter Lechner

EU-Ratsvorsitz

Ein zwiespältiges Zeugnis12

  • Bundespräsident Van der Bellen bilanziert den österreichischen EU-Ratsvorsitz differenziert.

Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt der Bundesregierung ein zwiespältiges Zeugnis für ihre sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft aus. Die türkis-blaue Regierung beschreibt er als "weitgehend" pro-europäisch. Eine Haltung, die bisweilen auch die Freiheitlichen mitgetragen hätten... weiter




Inszenierung ist Teil jeder Ratspräsidentschaft: Als Kulisse für ein informelles Gipfeltreffen suchte die Regierung Salzburg aus. - © afp

Bilanz

Staffelübergabe für EU-Vorsitz4

  • Nach sechs Monaten Ratspräsidentschaft reicht Österreich die Funktion an Rumänien weiter.

Wien/Brüssel. Große Worte stehen am Anfang jeder Ratspräsidentschaft. Davor scheute auch Österreich nicht zurück, als es im Juli für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernahm. Als "Brückenbauer" wolle das Land fungieren, mitbauen an einem "Europa, das schützt", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an... weiter




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