Justizreform

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Weisungsrecht
Alma Zadic und Heinz Fischer werben für Bundesstaatsanwaltschaft

Bei einer Veranstaltung argumentieren Justizministerin und Ex-Bundespräsident für die Umsetzung des vorliegenden...

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Krise
Erneut Massenproteste gegen umstrittene Justizreform in Israel

Zahlreiche Demonstrationen in Tel Aviv und anderen Städten.

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Leitartikel
Nur eine Atempause

Möglich, dass die Proteste die Pläne von Israels Koalition stoppen. Aber wohl kaum auf Dauer.

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+Grafik
Israel
Landesweite Streiks gegen Justizreform

Regierungskrise in Israel eskaliert. Minister drohen mit Rücktritten. Generalstreik: Abflüge am Flughafen gestoppt.

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Israel
Netanyahu entlässt Verteidigungsminister

Hintergrund sind die Querelen um die Justizreform.

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Israel
Netanyahu: Abschwächung der geplanten Justizreform

Nach langen Protesten sollen die meisten Vorhaben zurückgestellt werden. Biden rief zu Kompromiss auf.

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Israel
Weitere Teile von umstrittener Justizreform gebilligt

61 Abgeordnete für "Aufhebungsklausel". In Kraft tritt das Gesetz erst nach zweiter und dritter Lesung.

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Israel
Landesweiter Protesttag gegen Justizreform

Demonstranten wollen unter anderem mit Straßensperren die Reise Netanyahus nach Italien verhindern.

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Justizreform
Polen gibt Druck von EU teilweise nach

PiS-Chef Kaczynski: Polens Justizministerium hatte die Auflösung der Disziplinarkammer schon vor dem EuGH-Urteil...