Justizreform

Italien
Kurzer Prozess

Die umstrittene Justizreform von Italiens Ministerin Marta Cartabia steht vor dem Abschluss.

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Justizreform
Längere Sonderhaft für terroristische Rückfalltäter

Die Bundesregierung regelt den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher neu. Mit einer Änderung bei...

Justizreform
Zadic verteidigt "Nein" zu Zitierverbot

ZiB2: Justizministerin hält auch an Aufsplittung der WKStA fest. Beschuldigte, die Akteneinsicht haben...

Interview
Bundesstaatsanwalt
"Ohne politischen Einfluss geht es nicht"

Wiener Rechtsanwälte-Präsident Enzinger über Justizkonflikte, das Weisungsrecht und nicht Corona-konforme Prozesse.

Justizreform
Koglers Plan für den Bundesstaatsanwalt

Der Interims-Justizminister hat mit Richter- und Staatsanwältevereinigung das Vorhaben für eine neue Weisungsspitze...

Justizstreit
EU-Verfahren: Ungarn vorerst verschont

Bei der polnischen Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen.

EU-Kommission
Verfahren gegen Polen wegen Justizreform eingeleitet

Das Gesetz zur Disziplinierung der Richter verstößt laut Brüssel gegen das EU-Recht.

Bild zu Reform von Verfassungsgerichtshof und Justiz - die Diskussion ist eröffnet
Gastkommentar
Reform von Verfassungsgerichtshof und Justiz - die Diskussion ist eröffnet

In Österreich wird die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht als Teil des Justizsystems verstanden - die Zusammenhänge...

Justizreform
Polens Parlament billigt umstrittenes Gesetz

Richter können für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden.

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