Die umstrittene Justizreform von Italiens Ministerin Marta Cartabia steht vor dem Abschluss.
Die Bundesregierung regelt den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher neu. Mit einer Änderung bei...
ZiB2: Justizministerin hält auch an Aufsplittung der WKStA fest. Beschuldigte, die Akteneinsicht haben...
Wiener Rechtsanwälte-Präsident Enzinger über Justizkonflikte, das Weisungsrecht und nicht Corona-konforme Prozesse.
Der Interims-Justizminister hat mit Richter- und Staatsanwältevereinigung das Vorhaben für eine neue Weisungsspitze...
Bei der polnischen Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen.
Das Gesetz zur Disziplinierung der Richter verstößt laut Brüssel gegen das EU-Recht.

In Österreich wird die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht als Teil des Justizsystems verstanden - die Zusammenhänge...
Richter können für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden.