Justizstreit
EU-Verfahren: Ungarn vorerst verschont

Bei der polnischen Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen.

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EU-Kommission
Verfahren gegen Polen wegen Justizreform eingeleitet

Das Gesetz zur Disziplinierung der Richter verstößt laut Brüssel gegen das EU-Recht.

Bild zu Reform von Verfassungsgerichtshof und Justiz - die Diskussion ist eröffnet
Gastkommentar
Reform von Verfassungsgerichtshof und Justiz - die Diskussion ist eröffnet

In Österreich wird die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht als Teil des Justizsystems verstanden - die Zusammenhänge...

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Justizreform
Polens Parlament billigt umstrittenes Gesetz

Richter können für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden.

Justizreform
Streitfall Bezirksgericht

Jabloners Vorschlag einer Beteiligung der Länder stößt bei diesen auf Ablehnung.

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EuGH
Polnische Justizreform ist europarechtswidrig

Luxemburger Richter werten die Senkung des Pensionsalters für Höchstrichter als Rechtsbruch...

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