Justizreform
EU setzt Polen Ein-Monats-Frist

EU-Kommission sieht "schwere negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz".

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Polen
Präsident unterzeichnet Teil der Justizreform

Das Justizministerium kann nun ohne Rechenschaft Richterposten an Gerichten besetzen.

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Bild zu Der Aufstand des Unterschätzten
Polen
Der Aufstand des Unterschätzten

Präsident Duda legt gegen Kaczynskis Justizreform ein Veto ein - ein politischer Paukenschlag in Polen.

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Polen
Duda pfeift Justizreform zurück

Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigt Veto gegen zwei umstrittene Gesetze an.

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Polen
Lech Walesa schließt sich Protestbewegung an

Nachdem der Senat für die umstrittene Justizreform stimmte, meldete sich der Ex-Präsident zu Wort.

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Polen
Grünes Licht für Justizreform

Trotz Proteste hat der polnische Senat ein Gesetz zum Umbau des Obersten Gerichts verabschiedet.

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