Polen
Zehntausende gehen gegen Justizreform auf die Straße

Proteste in mehreren Städten gegen die umstrittene Justizreform der PiS-Regierung.

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Bild zu Nächster Schritt weg von der Gewaltenteilung
Polen
Nächster Schritt weg von der Gewaltenteilung

Das Parlament stimmte für das Gesetz zum Obersten Gericht. Senat und Präsident könnten es noch verhindern.

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Polen
Parlament beschließt umstrittenes Gesetz

Die Änderungen am Obersten Gericht gefährden laut Experten die Unabhängigkeit der Gewaltenteilung.

Justizstreit
Polens Präsident Duda mischt sich in Justizstreit ein

Der PiS-Politiker überrascht mit seinem angekündigten Veto gegen die geplante Reform - die EU droht mit einem neuem...

Demokratie
"Polen würde heute EU-Kriterien nicht erfüllen"

Kritik an der Justizreform der PiS-Regierung von Asselborn: Sie "missachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

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Polen
EU ist großteils für Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

"Die EU-Kommission muss sofort eine Prüfung einleiten", warnt Othmar Karas im EU-Parlament.

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