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Asylpolitik

Heiße Luft um Ankerzentren2

  • Deutsche Bundesländer wickeln Asylverfahren bereits auf ähnliche Weise wie CSU-Prestigeprojekt ab - Einigung bei Verteilung von Migranten.

Berlin/Valletta. (dpa/apa/da) Kürzere Wege, schnellere Asylverfahren: Diese Idee steht hinter den sogenannten Ankerzentren, die vor allem die bayerische CSU für Deutschland haben wollte. Die ersten Zentren starteten im August 2018 in Bayern. Laut dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sollten weitere deutschlandweit entstehen... weiter




"Anstatt die Sozialhilfe als soziales Auffangnetz und als Integrationsmotor einzusetzen, scheint hier bewusst eine Marginalisierung der Betroffenen in Kauf genommen zu werden", warnt Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. - © APAweb/dpa/Federico Gambarini

Asylpolitik

UNHCR warnt vor Armut nach Mindestsicherungsreform1

  • Die Betroffenen würden weit unter die Armutsgrenze rutschen, der Entwurf müsse überdacht werden.

Wien/Genf. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisiert die von der Regierung geplante Reform der Mindestsicherung. Einschnitte für Flüchtlinge und das komplette Streichen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte ließe die Betroffenen weit unter die Armutsgrenze rutschen, warnte Christoph Pinter... weiter




Justizminister Josef Moser (l.) und Innenminister Herbert Kickl haben Differenzen darüber, wie die Rechtsberatung für Asylwerber künftig aussehen soll. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylrecht

Dissens über Asylrechtsberatung22

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief, zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Eine Anwesenheitspflicht ist für den Vizekanzler (hier im Bild mit Kanzler Kurz nach einem Ministerrat) zumutbar und rechtlich machbar. - © APAweb,GEORG HOCHMUTH

Koalition

Regierung erwägt nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber23

  • Für Vizekanzler Strache ist eine Hausordnung wie "beim Bundesheer" oder "in einer Kuranstalt" denkbar.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung. Umgesetzt werden soll eine solche Anwesenheitspflicht im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren, erklärte Vizekanzler Strache Sonntagabend im ORF-Talk "Im Zentrum"... weiter




Friedrich Merz bleibt in der Defensive. - © afp/MacDougall

Deutschland

Merz’ Asyl-Eigentor7

  • Der Kandidat für den CDU-Vorsitz stellt das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte infrage und rudert nach Kritik zurück.

Berlin/Wien. Von Mitgliedern und Funktionären wird Friedrich Merz gefeiert, seitdem der "Anti-Merkel" seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgab. In den Medien dominiert ein ambivalentes Bild, seit die Aktivitäten des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock unter die Lupe genommen werden... weiter




Der ungarische Innenminister Sandor Pinter und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innenministerium in Wien. - © APAweb / Helmut Fohringer

Asylpolitik

Kickl: UNO-Migrationspakt "undifferenziert"18

  • Der Innenminister will bis Dezember einen Plan zum Thema Migration vorlegen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem UNO-Migrationspakt bekräftigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter nannte Kickl am Montag die "Fremdbestimmung", die vom Vertrag ausgehen könnte... weiter




Javad Mirzayee bei seiner Arbeit in der Weberei. - © Weberei Vieböck

Asylpolitik

Lösung für Lehrlinge gesucht11

  • Asylwerber als Lehrlinge: Die Mehrheit der Österreicher ist gegen eine Abschiebung.

Wien. Sie füllen eine Lücke, die sonst in vielen Unternehmen klaffen würde: Asylwerber, die eine Ausbildung als Dachdecker, Koch oder Spengler absolvieren. Doch trotz Lehrstelle in einem Mangelberuf sind sie akut von der Abschiebung bedroht - die "Wiener Zeitung" berichtete... weiter




Aufnahmestelle in Deutschland: Die meistern Asylwerber seien aus Syrien, Afghanistan,dem Irak, Pakistan und Nigeria gekommen. - © APAweb, dpa, Swen Pförtner

Flüchtlinge

Zahl der Asylanträge in Europa gesunken4

  • Etwas mehr als 300.000 Menschen stellten im ersten Halbjahr einen Asylantrag - 15 Prozent weniger als 2017.

Brüssel. Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 um 15 Prozent zurückgegangen. So hätte es im ersten Halbjahr heuer nur mehr 301.390 Anträge in der EU, Norwegen und der Schweiz gegeben, gab das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen am Montag bekannt. Auch habe es im Juni mit 51... weiter




SPÖ-Chef Christian Kern stellt sich hinter Hans Niessl. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

Asylpolitik

Kern und Niessl auf einer Linie4

  • Bei Einforderung von Taten "hat er absolut recht". Der SPÖ-Chef will aber nicht über die Zahl der Illegalen "spekulieren".

Wien. SPÖ-Chef Christian Kern sieht in der Migrationspolitik keine Gräben zwischen ihm und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Mit seiner Forderung an die Regierung, in der Migrationsfrage endlich Taten zu setzen statt Ankündigungen, "hat er absolut recht", meinte Kern auf eine entsprechende Frage... weiter




Mittelmeer

Italien nimmt keine Migranten von EU-Mission auf

Rom/Tripolis. Italien will in Zukunft auch keine Migranten mehr aufnehmen, die von Schiffen der EU-Marine-Mission "Sophia" aus Seenot gerettet wurden. Außenminister Enzo Moavero Milanesi habe dies vor wenigen Tagen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitgeteilte, berichtete die Zeitung "Die Welt"... weiter




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