Asylpolitik

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Asylpolitik
Debatte um Sicherungshaft spaltet

Rechtsexperten sind uneins über die Umsetzung der umstrittenen Sicherungshaft für Asylwerber.

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Asylpolitik
Regierung feilt an Plänen für Sicherungshaft

Laut Kurz wird derzeit ein Vorschlag ausgearbeitet. Ob Opposition mitzieht, ist fraglich.

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Asylpolitik
Moser: Sicherungshaft "äußerst sensibel"

Justizminister Josef Moser äußerst sich vorsichtig. Die SPÖ fordert die Errichtung einer Task Force.

Asylpolitik
Kickl plant "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber"

Dafür muss ein Verfassungsgesetz geändert werden. Im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Australien
Berüchtigtes Flüchtlingslager öffnet wieder

Australiens rechtsliberaler Premier reagiert mit der Wiedereröffnung auf eine schwere parlamentarische Niederlage.

Asylpolitik
Doskozil legt sich mit Kickl an

Der Innenminister "soll seine Arbeit machen" - die FPÖ ist empört. Kickl hofft auf einen EU-weiten Kurswechsel.

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Asylpolitik
Kickl will bei Abschiebungen "kreativ" sein

Kickl drängt auf Verschärfungen bei der Asyl-Aberkennung. Die Umsetzung könnte schwierig sein.

Asylpolitik
Heiße Luft um Ankerzentren

Deutsche Bundesländer wickeln Asylverfahren bereits auf ähnliche Weise wie CSU-Prestigeprojekt ab - Einigung bei...

Asylpolitik
UNHCR warnt vor Armut nach Mindestsicherungsreform

Die Betroffenen würden weit unter die Armutsgrenze rutschen, der Entwurf müsse überdacht werden.

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