Rechtsexperten sind uneins über die Umsetzung der umstrittenen Sicherungshaft für Asylwerber.
Laut Kurz wird derzeit ein Vorschlag ausgearbeitet. Ob Opposition mitzieht, ist fraglich.
Justizminister Josef Moser äußerst sich vorsichtig. Die SPÖ fordert die Errichtung einer Task Force.
Dafür muss ein Verfassungsgesetz geändert werden. Im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Australiens rechtsliberaler Premier reagiert mit der Wiedereröffnung auf eine schwere parlamentarische Niederlage.
Der Innenminister "soll seine Arbeit machen" - die FPÖ ist empört. Kickl hofft auf einen EU-weiten Kurswechsel.
Kickl drängt auf Verschärfungen bei der Asyl-Aberkennung. Die Umsetzung könnte schwierig sein.
Deutsche Bundesländer wickeln Asylverfahren bereits auf ähnliche Weise wie CSU-Prestigeprojekt ab - Einigung bei...
Die Betroffenen würden weit unter die Armutsgrenze rutschen, der Entwurf müsse überdacht werden.