• 21. Februar 2019

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Schlagwortsuche

"Anstatt die Sozialhilfe als soziales Auffangnetz und als Integrationsmotor einzusetzen, scheint hier bewusst eine Marginalisierung der Betroffenen in Kauf genommen zu werden", warnt Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. - © APAweb/dpa/Federico Gambarini

Asylpolitik

UNHCR warnt vor Armut nach Mindestsicherungsreform2

  • Die Betroffenen würden weit unter die Armutsgrenze rutschen, der Entwurf müsse überdacht werden.

Wien/Genf. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisiert die von der Regierung geplante Reform der Mindestsicherung. Einschnitte für Flüchtlinge und das komplette Streichen der Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte ließe die Betroffenen weit unter die Armutsgrenze rutschen, warnte Christoph Pinter... weiter




Justizminister Josef Moser (l.) und Innenminister Herbert Kickl haben Differenzen darüber, wie die Rechtsberatung für Asylwerber künftig aussehen soll. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylrecht

Dissens über Asylrechtsberatung22

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief, zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Menschen kommen am sizilanischen Hafen von Pozzallo an. - © APAweb / AFP, Alessio TRICANI

Asylpolitik

Italien zwingt EU-Partner zu Zugeständnissen

  • Deutschland will 50 Bootsflüchtlinge aufnehmen, Absage aus Tschechien. Österreich stellt sich stumm.

Rom/Berlin. Italiens Blockadehaltung in der Migrationsfrage hat EU-Partner zu Zugeständnissen bewegt. Am Sonntag erklärte sich Deutschland wie zuvor Malta und Frankreich bereit, 50 der insgesamt 450 Migranten aufzunehmen, die am Samstag im Mittelmeer gerettet worden waren... weiter




Shaffi Shinwari lernt im Mühlviertel Dachdecker. Ob er seine Ausbildung abschließen kann, ist ungewiss. - © Hochstöger

Asylpolitik

Lehrlinge verzweifelt gesucht36

  • Betriebe bangen um Lehrlinge, die keine Bewilligung auf Asyl erhalten. Nun macht die Wirtschaft Druck auf die Regierung.

Wien. Shaffi Shinwari war ein Segen für Sylvia Hochstöger. Die Unternehmerin aus dem Mühlviertel beschäftigt 30 Mitarbeiter in ihrer Spenglerei. Aufträge gibt es genug, nur an Fachkräften mangelt es. "Wir bekommen kaum noch Bewerbungen, höchstens eine pro Jahr", sagt Hochstöger. Dachdecker ist ein Mangelberuf, es finden sich selten Lehrlinge... weiter




Asylpolitik

Ausgangssperre für Asylwerber13

  • Vizekanzler Strache hält Kasernen zur Unterbringung für vorstellbar und denkt über eine Ausgangsperre nach.

Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge hält der FPÖ-Obmann für denkbar, wie er im Interview mit "Wien heute" am Donnerstag erklärt... weiter




Asylpolitik

Verschärftes Fremdenrecht tritt in Kraft36

  • Teile ab 1. November in Kraft: Längere Schubhaft, Residenzpflicht für Flüchtlinge und Hilfstätigkeiten.

Wien. Am 1. November tritt das umfassende Fremdenrechtspaket in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem eine längere Schubhaft am Stück und enthält eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen für jene, die das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen. Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte einen konsequenten Vollzug an... weiter




Erschöpft, aber erleichtert: Die 33-jährige Armenierin und ihre zwei Kinder vor dem Abschiebezentrum in Simmering, wo sie nach einer Nacht freigelassen wurden. - © Wiener Zeitung / Eva Zelechowski

Asylverfahren

Zwei Abschiebungen abgewendet140

  • Nach sechs Jahren im Mühlviertel sollte eine junge Armenierin mit ihren zwei Kindern abgeschoben werden.

Wien. Eine Beamtin sperrte die Tür von außen auf und betrat das Zimmer: "Sie sind entlassen." Es war Dienstagvormittag. Welche Uhrzeit genau, wusste die 33-jährige Narine B. nicht, denn bei der Ankunft im Familienanhaltezentrum in Simmering am Montagabend wurde ihr das Handy abgenommen... weiter




Asylpolitik

Ungarn fordert neue Abschieberegeln7

  • Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll eine zentrale Rolle dabei spielen.

Budapest. Ungarn hat einen neuen europäischen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Eine zentrale Rolle dabei sollte die europäische Grenzschutzagentur Frontex spielen, sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch)... weiter




Franz Schabhüttl hat mit den Akteuren des heimischen Asylsystems in seinem neuen Buch abgerechnet. - © APA/ROBERT JAEGER

Asylpolitik

Traiskirchen-Chef kritisiert Akteure des Asylsystems16

  • Politik und NGOs verzerren Wirklichkeit bewusst - Traiskirchen musste nach Spendenflut Tonnen an brauchbaren Waren entsorgen.

Wien. Politiker und Hilfsorganisationen missbrauchen das Asylwesen für Parteipolitik und eigene Interessen, um die Asylwerber selbst geht es ihnen am wenigsten. Diesen Vorwurf erhebt der langjährige Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen, Franz Schabhüttl, in seinem am Freitag präsentierten Buch "Brennpunkt Traiskirchen"... weiter




Burkaverbot

"Unnötig und grundrechtlich bedenklich"2

  • Begutachtung zum Integrationsgesetz endet mit Kritik an Burkaverbot.

Wien. Etliche Kritik gibt es am Ende der Begutachtungsfrist zum von SPÖ und ÖVP geplanten Integrationsgesetz. Das Sammelgesetz sieht unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum vor... weiter




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