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Asylpolitik

Spagat zwischen national oder europäisch12

  • Massenmigration in die EU wie 2015 ist nicht in Sicht. Das größte Problem besteht bei angekommenen Asylwerbern.

Wien/Berlin/Brüssel. "Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen." Dieses Zitat stammt nicht von Horst Seehofer oder einem anderen CSU-Politiker, der mit Angela Merkel ob ihrer Flüchtlingspolitik im Clinch liegt. Sondern von der deutschen Kanzlerin selbst... weiter




Derzeit auf Kriegsfuß: Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. - © APAweb, afp, Hui Min Neo

Flüchtlingsaufnahme

Asylstreit entzweit CDU/CSU9

  • Deutschlands Innenminister Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die deutsche Asylpolitik mit einem "Alleingang" gedroht. In der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte Seehofer, er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen... weiter




Seehofer (l.) und Kurz wollen mit Italien kooperieren - Deutschlands Kanzlerin Merkel wurde darüber nicht informiert. - © reuters/Herrmann

Asylpolitik

Achse mit Sollbruchstellen23

  • Kanzler Kurz und die Innenminister von Deutschland und Italien demonstrieren beim EU-Außengrenzschutz Einigkeit.

Berlin/Wien. Sebastian Kurz pflegte bereits gute Kontakte zur bayerischen CSU, da amtierte er noch lange nicht am Ballhausplatz. Betont herzlich war dementsprechend der Empfang beim deutschen Innenminister und früheren Ministerpräsidenten des Freistaates, Horst Seehofer... weiter




Bosnische Polizisten überprüfen einen Migranten. - © afp/Barukcic

Balkanroute

"Wie kann ich wieder Angst erzeugen?"16

  • Ex-Vizekanzler Erhard Busek bezweifelt, dass eine neue Balkanroute entsteht.

Brüssel/Tirana. (red) Steht entlang der sogenannten Balkanroute ein neuerlicher Ansturm von Flüchtlingen bevor? Auf diese Frage gibt es unterschiedliche Antworten. Die österreichische Bundesregierung sieht die Gefahr sehr klar. Für den ehemaligen Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Ex-Vizekanzler Erhard Busek... weiter




Stehend und mit gewohnter Rautenhaltung der Hände beantwortete Merkel die Fragen. - © APAweb, afp, Tobias Schwarz

Deutscher Bundestag

Premiere mit Anfängern1

  • Bei Angela Merkels erster Fragestunde im Bundestag setzten die Abgeordneten die Kanzlerin kaum unter Druck.

Berlin/Wien. Auch nach zwölfeinhalb Jahren im Amt erlebt Angela Merkel Neues im Deutschen Bundestag. Am Mittwoch war es eine Fragestunde. Schwer vorstellbar, doch die CDU-Politikerin musste sich dieser Form der Auseinandersetzung mit den Abgeordneten bisher noch nicht stellen... weiter




Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag. Für die deutsche Kanzlerin sind Fragen der Grenzsicherung, der gemeinsamen Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen "wirkliche Existenzfragen für Europa". - © APAweb / AFP, Barbara Laborde

Asylpolitik

Merkel: "Asylpolitik als Existenzfrage für Europa"18

  • Deutsche Kanzlerin ist offen für Kreditlinie für notleidende Euro-Staaten, den Schuldenerlass für Italien lehnt sie ab.

Berlin. In Sachen gemeinsame EU-Asylpolitik rechnet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit keiner raschen Einigung. Als 2015 eine Mehrheitsentscheidung in der EU zur Verteilung von Flüchtlingen getroffen worden sei, habe das nicht zur Befriedung beigetragen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"... weiter




Asylpolitik

Norwegischer Flüchtlingsrat hält Grenzschließung für keine gute Wahl5

  • Chefberater versteht die Bedenken der österreichischen Bundesregierung nicht.

Wien. Nach dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat auch der Norwegische Flüchtlingsrat (Norwegian Refugee Council, NRC) die Bedenken der Bundesregierung angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen als "nicht gerechtfertigt" bezeichnet... weiter




Ein Bus mit Flüchtlingen in Sarajevo. - © APAweb, afp, Elvis Barukcic

UNHCR

Flüchtlingszahlen auf "sehr moderatem Niveau"4

  • Das UN-Flüchtlingshilfswerk sieht keinen Grund, wegen erhöhter Flüchtlingszahlen alarmiert zu sein.

Wien/Genf. Zwar verzeichnen einige Staaten entlang der Balkanroute wieder steigende Asylzahlen und die Bundesregierung sorgt sich wegen einer möglichen neuen Flüchtlingsroute - für das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ist die derzeitige Situation jedoch "nicht außergewöhnlich"... weiter




Seit Monaten werden deutlich weniger Flüchtlinge in den internationalen Gewässern des Mittelmeers gerettet. - © APAweb, AFP, LOUISA GOULIAMAKI

Asylpolitik

Libysche Menschenhändler erschossen 15 Flüchtlinge11

  • Laut Ärzte ohne Grenzen flohen die Menschen vor ihren Geiselnehmern. In Griechenland wurden 91 Menschen in einem Anhänger eines Sattelschleppers entdeckt.

Paris/Athen. Libysche Menschenhändler haben nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mindestens 15 aus Gefangenschaft fliehende Personen erschossen. Dutzende weitere seien nahe der Stadt Bani Walid im Nordwesten des Landes verletzt worden, teilte die Organisation am Freitagabend mit... weiter




Interview

Migrationspolitik

EU-Türkei-Deal lässt Syrer im Stich14

  • Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist in der EU drastisch gesunken. Zwei Jahre nach der Vereinbarung des EU-Türkei-Deals fällt das Fazit trotzdem ernüchternd aus.

Wien. Im Jahr 2015 versuchten hunderttausende Flüchtlinge und Migranten, aus der Türkei kommend, über Griechenland nach Mitteleuropa zu gelangen. Die europäische Flüchtlingspolitik war überfordert. Die Staats- und Regierungschefs der EU griffen im März 2016 die Idee des Aktivisten Gerald Knaus und seiner Europäischen Stabilitätsinitiative auf... weiter




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