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Wahlkampffinanzierung
Parteifinanzen: Strafe für Kärntner SPÖ

Für Inserate im Landtagswahlkampf 2018 für SPÖ-Landeschef Peter Kaiser soll eine Geldbuße von 102...

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Parteifinanzen
Senat ermittelt wegen Wahlkampf-Inseraten der Klubs

Die Inserate im Wahlkampf 2019 könnten gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Eine erste Entscheidung über die...

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Wahlreform
Konkrete Empfehlungen für Reform der Europawahl

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Ibiza-Affäre
Gudenus klagt mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos

Der Ex-FPÖ-Klubchef will erreichen, dass das Video- und Bildmaterial gelöscht wird. Die Anklageschrift eröffnet...

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Wahlkampffinanzierung
EU-Wahl: SPÖ hat bei klassischer Werbung die Nase vorn

Marktforschungszahlen sehen SPÖ vor ÖVP, Grüne sind bei Google-Werbung Europaspitze.

Parteifinanzen
Unterausschuss zu Reform der Parteienfinanzierung eingerichtet

Die neuen Regeln sollen schon für die kommende Nationalratswahl im September gelten.

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