Wahlkampffinanzierung

Wahlkampffinanzierung
Parteifinanzen: Strafe für Kärntner SPÖ

Für Inserate im Landtagswahlkampf 2018 für SPÖ-Landeschef Peter Kaiser soll eine Geldbuße von 102...

Parteifinanzen
Senat ermittelt wegen Wahlkampf-Inseraten der Klubs

Die Inserate im Wahlkampf 2019 könnten gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Eine erste Entscheidung über die...

Bild zu Konkrete Empfehlungen für Reform der Europawahl
Wahlreform
Konkrete Empfehlungen für Reform der Europawahl

Schon in der vergangenen Wahlperiode wurde im Europäischen Parlament ein Vorschlag für Wahlreformen erarbeitet...

Video
Ibiza-Affäre
Gudenus klagt mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos

Der Ex-FPÖ-Klubchef will erreichen, dass das Video- und Bildmaterial gelöscht wird. Die Anklageschrift eröffnet...

Wahlkampffinanzierung
EU-Wahl: SPÖ hat bei klassischer Werbung die Nase vorn

Marktforschungszahlen sehen SPÖ vor ÖVP, Grüne sind bei Google-Werbung Europaspitze.

Parteifinanzen
Unterausschuss zu Reform der Parteienfinanzierung eingerichtet

Die neuen Regeln sollen schon für die kommende Nationalratswahl im September gelten.

Wahlkampffinanzierung
Kern klagt Strache wegen Ibiza-Video

Der Ex-SPÖ-Kanzler klagt den ehemaligen Vizekanzler wegen seiner Aussagen im Video wegen Verleumdung.

Urteil
Drei Jahre Haft für Trumps Ex-Anwalt Cohen

Er war über ein Jahrzehnt einer der engsten Vertrauten Trumps. Nun muss er hinter Gitter.

Sex-Affäre
Schweigen ist Gold

Nicht nur privat, auch politisch könnte die vermeintliche Affäre für US-Präsident Trump problematisch werden.

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