• 13. November 2018

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Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Ein Staat muss wissen, wer ins Land kommt4

  • Das Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes obliegt dem Bund. Mit dem Beitritt zum Schengenraum wurde diese Kernaufgabe des Staates de facto an die EU-Länder an den Außengrenzen der Union abgegeben.

2015 ließ eine SPÖ-Regierung zu, dass Österreich zur Wunschdestination Tausender wurde, die nach Europa gekommen sind, von denen wir nicht einmal die Namen kannten. Heute kommen immer noch illegale Einwanderer unter dem Titel "Asyl" nach Österreich, belügen die Behörden über Namen, Alter und Herkunft und versuchen mit allen Tricks... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Anschwärzungen haben sich in Luft aufgelöst11

  • Nach zehn BVT-U-Ausschüssen ist klar, dass weder Innen- noch Justizminister eine politische Verantwortung für ein Fehlverhalten tragen.

Bei der Befragung der führenden Staatsanwältin im BVT-Verfahren, Ursula Schmudermayer, vergangene Woche hat sich eines klar herauskristallisiert: Sie allein und ihre Behörde, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), haben über dieses Verfahren und die damit verbundene Hausdurchsuchung entschieden... weiter




Ehe für Alle

FPÖ will "sachlich privilegierte Ehe"13

  • Der VfGH-Entscheid sei zu respektieren, dennoch wolle man "Ehe als Verbindung von Mann und Frau".

Wien. (rei) Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sei zu akzeptieren, sagt die FPÖ einerseits. Mit einer echten "Ehe für alle" wollen sich die Freiheitlichen aber andererseits nicht zufriedengeben. Geht es nach FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, soll doch noch eine "verfassungskonforme Lösung" gefunden werden... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Lehre für Asylwerber keine Lösung für Fachkräftemangel8

  • Die FPÖ wird für die Aufhebung des SPÖ-Erlasses sorgen. Beschäftigung nach negativem Asylbescheid wäre Aushebelung des Rechtsstaates.

Eine begonnene Lehre ersetzt keinen Asylgrund und darf daher keinesfalls als Hintertür für eine Wirtschaftsmigration dienen. Der Erlass des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer hat hier falsche Erwartungen geweckt und dazu geführt, dass medienwirksame Einzelschicksale in der Öffentlichkeit breitgetreten und damit versucht wurde... weiter




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Gastkommentar

Betriebsräte verlieren ihr Entscheidungs- monopol4

  • Nach dem Inkrafttreten des neuen Zwölf-Stunden-Tagsgesetz wird sich zeigen: Die Reaktion der SPÖ ist Panikmache.

In der laufenden Diskussion um die Arbeitszeitflexibilisierung ist sehr deutlich der Argumentationsnotstand von Gewerkschaftsbund und SPÖ zutage getreten. Man scheute nicht einmal mehr vor offenen Drohungen gegen FPÖ- und ÖVP-Mandatare mit Pflastersteinen und Grablichtern vor deren teilweise privaten Wohnadressen zurück - das war wahrlich der... weiter




Walter Rosenkranz wurde erneut zum Landesobmann der FPÖ Nierderösterreich gewählt. - © APAweb / Hans Punz

Parteitag FPÖ NÖ

Rosenkranz als Landesobmann bestätigt

  • Mit nur 68,22 Prozent der Stimmen erreichte der Landesobmann ein eher mageres Ergebnis.

Wiener Neustadt. Walter Rosenkranz ist beim 34. Landesparteitag der niederösterreichischen Freiheitlichen am Samstag in Wiener Neustadt mit 68,22 Prozent als Landesobmann bestätigt worden. Bei seinem ersten Antreten 2013 hatte er 65 Prozent erreicht, 2015 waren es sogar fast 89 Prozent gewesen... weiter




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Gastkommentar

Risse in der europäischen Migrationspolitik4

  • Die illegale Einwanderung muss durch einen verstärkten Schutz der Außengrenze unterbunden werden.

Nicht nur bei unseren deutschen Nachbarn bilden sich wegen der Migrationspolitik Risse in der innenpolitischen Landschaft - die gesamte EU ist in dieser Frage völlig gespalten. Die moderne Odyssee des Flüchtlingsbootes "Aquarius" mit 630 Menschen an Bord, der dann vor kurzem Spanien ein Ende bereitete... weiter




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Gastkommentar

Asylmissbrauch kann ein Rechtsstaat nicht dulden31

  • Mit der Fremdenrechtsnovelle wird erstmals klar zwischen Asyl und Zuwanderung unterschieden.

Auch im Bereich des Asylwesens setzt die neue Bundesregierung effektive und nachhaltige Akzente und arbeitet die vielschichtigen Folgeerscheinungen der von der rot-schwarzen Vorgängerregierung verursachten Massenzuwanderung nach Österreich sukzessive ab... weiter




SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta. - © APAweb/Robert Jäger

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter




Walter Rosenkranz ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Gastkommentar

Diese Regierung arbeitet, statt zu streiten14

  • Das erste Budget hat eine längst überfällige Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik eingeläutet.

Die FPÖ/ÖVP-Regierung ist nun seit mehr als 100 Tagen im Amt, und die neue Art des Regierens findet auch großen Anklang in Österreichs Bevölkerung. So sind mehr als die Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen mit der Regierung zufrieden - insgesamt geben zwei Drittel der Regierung die Noten Eins bis Drei... weiter




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