Beschwerde

Bild zu Apple droht zusätzliche EU-Kartellklage im Musikstreaming-Streit
Beschwerde
Apple droht zusätzliche EU-Kartellklage im Musikstreaming-Streit

Keine Stellungnahme von Apple und EU-Kommission zu den neuen Vorwürfen.

Bild zu Die Stolpersteine für die Impfpflicht
Verfassungsrecht
Die Stolpersteine für die Impfpflicht

Verfassungsrechtler halten grundrechtliche Fragen für gut gelöst. Sie sehen aber noch manch rechtlich heiklen Brocken.

Baubranche
Bahnprojekt in Slowenien: Strabag blitzt mit Beschwerde ab

Die staatliche Revisionskommission hat eine gegen die Auftragsvergabe gerichtete Beschwerde des österreichischen...

Urteil
Klagen gegen Quarantäne nun beim Verwaltungsgericht

Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerdemöglichkeit gegen Quarantänebescheide beim Bezirksgericht gekippt.

Nationalrat
Neue Vorsitzende für Heereskommission

ÖVP-Parlamentarier Ofenauer und SPÖ-Wehrsprecher Laimer leiten die Anlaufstelle für Kritikpunkte im Bundesheer.

Stiftung
Rothschild-Nachfahre legt Beschwerde gegen Stadt Wien ein

Landesverwaltungsgericht Wien soll Beschlüsse aus dem Jahr 2017 aufheben, der Magistrat soll nicht über...

Ehrenkodex
Presserat weist drei Beschwerden des Justizministeriums ab

Die Senate gelangten zu der Auffassung, dass die beanstandeten Artikel nicht gegen den Ehrenkodex für die...

Bundeswettbewerbsbehörde
Handelsverband erhebt Beschwerde gegen Amazon

Noch keine Entscheidung über Ermittlungen, aber enger Kontakt mit der EU-Kommission.

Beschwerde
Heraf von Funktionen in Neuseeland zurückgetreten

Nach Beschwerden von Teamspielerinnen soll der Wiener aber noch an der Aufarbeitung mitwirken.

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