• 24. April 2018

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Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Hans Punz

Mindestsicherung und Sozialversicherung

Ländermatch5

  • Getreu dem Motto "Speed kills" setzt die Regierungsspitze die Länder unter Druck.

Wien. Es sei ein Zeitfenster zwischen den vier Landtagswahlen und dem Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, und das werde man nutzen. Drei große Reformprojekte stünden an, die bundesweit einheitliche Mindestsicherung, Deregulierung in der Verwaltung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger... weiter

  • Update vor 35 Min.



Bettina T. Resl ist Stellvertretende Vorsitzende des Hildegard Burjan Instituts - Verein zur Förderung der politischen Bildung. Sie war von 2005 bis 2011 als Kabinettsmitarbeiterin im Gesundheits- und im Wissenschaftsministerium tätig. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Bewegung oder lieber doch Stillstand?2

  • Auf Bundesebene konnte die ÖVP mit der Aussicht auf Veränderung punkten - auf Landesebene hat Stabilität ihre Landesschefs abgesichert.

Die letzte Landtagswahl des Jahres 2018 ist geschlagen. Durch die Reihen der Bundespolitik geht nun wohl ein Aufatmen, denn endlich muss man nicht mehr darauf achten, ob man Parteifreunden mit seiner Politik in die Parade fährt. Kanzler und Vizekanzler können nach vier Monaten Dauerwahlkampf in unterschiedlichen Landesteilen gemeinsam mit ihren... weiter




Will die seit 25 Jahren schwelende Strukturdebatte erfolgreich beenden: Justizminister Josef Moser. - © apa/Georg Hochmuth

Justizminister Moser

Rechtsbereinigung im Schnelldurchlauf12

  • Die Streichung unnötiger Gesetze steht im Ministerrat auf dem Programm.

Wien. (rei) Josef Moser hat sich von der Blutvergiftung erholt, die ihn in den vergangenen Wochen sogar zu einem Krankenhausaufenthalt gezwungen hatte. Nun will es der ÖVP-Reform- und Justizminister angehen. Er hat sich viel vorgenommen. Moser will nichts weniger als die seit 25 Jahren diskutierte Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und... weiter




Landeshauptmann und Wahlsieger Wilfried Haslauer mit Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Wahlparty der ÖVP am Sonntag. - © APAweb / Franz Neumayer

Landtagswahl Salzburg

ÖVP sucht Koalitionspartner4

  • Die Grünen kommen nach ihren großen Verlusten als Juniorpartner der ÖVP nicht mehr infrage.

Salzburg. Nach der Landtagswahl vom Sonntag ist Salzburg jetzt wieder richtig "schwarz": Die ÖVP baute ihren 2013 von der SPÖ zurückgeholten Platz 1 deutlich aus - und liegt so weit vor der SPÖ wie nie zuvor. Die SPÖ konnte trotz Verlusten Platz 2 vor der FPÖ verteidigen. Die Grünen stürzten nach ihrem Ausreißer-Ergebnis aus 2013 ab... weiter




ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptmann Wilfried Haslauer. - © APA/BARBARA GINDL

Landtagswahl Salzburg

Salzburg-Wahlen: Erdrutschsieg für Haslauer8

  • Die ÖVP gewinnt die Wahl mit 37,8 Prozent. SPÖ mit 20 Prozent vor FPÖ mit 18,8 Prozent, Grünen-Chefin Rössler tritt zurück.

Wien. Die ÖVP ist der große Sieger der Landtagswahl in Salzburg. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die Volkspartei auf 37,8 Prozent - ein Plus von 8,8 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die SPÖ erlitt weitere Verluste, blieb aber dennoch knapp vor der FPÖ... weiter




"Der Islam ist seit mehr als 100 Jahren Teil der österreichischen Kultur", sagt der Präsident des Cartellverbands, Michael Jayasekara. - © Diva ShukoorInterview

Cartellverband

"Wir haben keine weiße Weste"180

  • Der ÖVP-nahe Österreichische Cartellverband arbeitet seine Geschichte auf. Sein Präsident über Islam, Austrofaschismus und Sozialpolitik.

Wien. Wenige Organisationen sind in Österreich so mächtig wie der Cartellverband. Zu den Mitgliedern des katholischen Männerbunds zählen ehemalige Politiker wie Engelbert Dollfuß, Leopold Figl, Andreas Khol und Reinhold Mitterlehner, sowie Wirtschaftsbosse wie Wolfgang Anzengruber (Verbund)... weiter




Manfred Deistler ist emeritierter Professor am Institut für Wirtschaftsmathematik der TU Wien. Seine Arbeitsgebiete sind Ökonometrie und Systemtheorie. Foto: privat

Gastkommentar

Mehr als ein simpler Faktencheck31

  • Insbesondere der Wirtschaftspolitik sollte ein wissensbasierter Ansatz zugrunde liegen. Dazu bedarf es einer entsprechenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur.

Im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 findet sich im Abschnitt "Integration" der Satz: "Für eine erfolgreiche Integrationsstrategie bedarf es wissenschaftlicher Grundlagen und wissenschaftlicher Begleitung." Wir erachten diese Aussage als vorbildlich und wichtig... weiter




Sozialversicherung

Regierung deckelt Strafen für Firmen3

  • Kumulierte Meldeverstöße bei der Sozialversicherung werden gedeckelt.

Wien. Die ÖVP-FPÖ-Regierung deckelt die Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. Die sogenannten Säumniszuschläge betragen künftig maximal 855 Euro pro Meldeverstoß, was bei der SPÖ für große Aufregung sorgt... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Im Kern instabil14

Wie auch immer sich die Details des Rücktritts von Peter Kolba als interimistischer Klubchef darstellen, von einer stabilen Kraft ist Peter Pilz’ Start-up so weit weg wie die Grünen von einer Rückkehr in den Nationalrat. Und im Gegensatz zur landläufigen Überzeugung hat dies nur am Rande mit den üblichen Startschwierigkeiten einer neuen... weiter




Bereits der Bau des Bahnhofs Wien-Mitte wurde von der Unesco kritisiert. - © Jenis, Mathé

Heumarkt

Ein Turm und die Menschheit26

  • ÖVP Wien prescht in Causa Heumarkt vor. Stadt Wien hält eine Lösung für "sehr realistisch".

Wien. Die Zeit drängt. Bereits Ende Juni startet die nächste Sitzung des Welterbe-Komitees, in der über das weitere Vorgehen hinsichtlich Wiens Weltkulturerbestatus beraten wird. Eine Aberkennung steht im Raum, nachdem die Unesco das historische Zentrum Wiens im Sommer 2017 auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt hat... weiter




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