• 17. August 2018

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Gerichtsgebühren

Griss fordert eine umfassende Justizreform2

  • Die Justizsprecherin der Neos will die Bezirks- und Landesgerichte zusammenlegen und die hohen Gerichtsgebühren kürzen.

Wien. (jm) Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss sieht die Regierung in der Pflicht, endlich große Justizreformen anzugehen, etwa im Strafvollzug und bei der Gerichtsstruktur. So sollen Bezirks- und Landesgerichte vereinheitlicht und zu Eingangsgerichten zusammengelegt werden... weiter




Zahlreiche Pflegerinnen haben Kinder über 15 Jahre, wie eine neue Studie des Hilfswerks zeigt. - © apa/picturedesk

Familienbeihilfe

Pflegerinnen droht Einkommens-Minus11

  • Studie: 38 Prozent der Pflegekräfte wollen bis zur Pension in Österreich bleiben.

Wien. (ett) Sozialpolitische Konflikte um die Möglichkeit für einen Zwölf-Stunden-Tag ab 1. September und die Fusion der Sozialversicherungsanstalten haben derzeit die 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Pflegekräfte weit in den Hintergrund gedrängt... weiter




Vor allem im Sommer fehlen Kinderbetreuungsplätze,kritisiert die Opposition. AdobeStock/makis7 - © makis7 - stock.adobe.com

Kürzungspläne

Länder kämpfen um Geld für Kinderbetreuung4

  • Sechs Länder mit Stellungnahme an Ministerium, heftige Kritik aus der Opposition.

Wien. Erneut gibt es Widerstand gegen Regierungsvorhaben aus den Bundesländern - auch aus den ÖVP-regierten. Dieses Mal gegen die Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Bis auf Niederösterreich, Salzburg und Tirol haben sich alle Länder der vom Burgenland initiierten Stellungnahme angeschlossen... weiter




Wolfgang Mazal ist Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien. Dieser Text ist auch als Beitrag im neuen Buch "Offen für Neues" erschienen, das die Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei, Bettina Rausch, gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer herausgegeben hat. Die beiden haben Wissenschafter, Journalisten und Wegbegleiter der neuen Volkspartei um "Analysen und Einschätzungen zum ersten Jahr der neuen Volkspartei" gebeten. - © privat

Gastkommentar

Gerechtigkeit neu denken6

  • Das Gerechtigkeitsverständnis im aktuellen Regierungsprogramm unterscheidet sich von jenem, das die politische Konkurrenz formuliert. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Eigenverantwortung.

Das Thema der Gerechtigkeit bildet ein breites Einfallstor ins Herz des Wählers. Das aktuelle Regierungsprogramm befasst sich in mehreren Punkten mit dem Thema Gerechtigkeit und verspricht in einem zentralen Kapitel "Fairness und Gerechtigkeit". In diesen Passagen fällt auf... weiter




Severin Groebner ist Kabarettist und Autor, Gründungsmitglied der "Letzten Wiener Lesebühne" und sein aktuelles Programm heißt "Der Abendgang des Unterlands". Spieltermine und weiter Informationen unter www.severin-groebner.de

China

Es bläst ganz schön13

  • Dinge ändern sich. Manche von allein, bei anderen wird nachgeholfen.

"Wenn der Wind der Veränderung bläst, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen", sagt man in China. Und in China ändert sich ja dauernd was. Außer die Kommunistische Partei, die bleibt. Unveränderlich. Dafür hat man jetzt einen veritablen Handelskrieg mit den USA am Laufen. Die EU aber nicht... weiter




Außenministerin Kneissl ist bemüht, sich "eng mit Rom und Bozen abzustimmen". - © dpa/apa

Südtirol

Doppelpass-Umsetzung wird schwierig14

  • In Italien sorgt die Idee der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler für Aufregung.

Wien/Bozen. (rei) Das von der FPÖ ausgehende Regierungsvorhaben, die Südtiroler mit österreichischen Zweitpässen auszustatten, sorgt zwischen Österreich und Italien erneut für gehörige Mißtöne. Am vergangenen Wochenende war in der "Tiroler Tageszeitung" zu lesen, die Regierung beabsichtige, einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits bis 7... weiter




Hans Niessl (li.) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz am 10. Juli: Das Einvernehmen der beiden SPÖ-Länderchefs dürfte ausgezeichnet sein. - © apa/Roland Schlager

Hans Niessl

Burgenlands Brandstifter41

  • Hans Niessl sorgt wieder mit seiner Asyl-Linie für Schlagzeilen - zum Leidwesen der SPÖ.

Wien. Dass Hans Niessl vieles anders sieht als seine Parteifreunde auf Bundesebene, ist bekannt. Der Gottseibeiuns der Parteilinken beharrt seit langer Zeit auf einem restriktiven Asyl- und Zuwanderungskurs, will die Grenzen kontrollieren. Seine im vergangenen Nationalratswahlkampf wiederholt vorgetragenen Positionen machten ihn medial zum Anführer... weiter




"Enttäuschung" für Bundeskollegen: ÖAAB-Mann und ÖVP-Klubchef August Wöginger, hier bei einer Pressekonferenz im März zum Thema 3. Piste in Schwechat, ist mit teils heftiger Kritik konfrontiert. - © apa/Herbert Pfarrhofer

ÖAAB versus ÖVP

Wenn es schnell gehen muss19

  • Das Schwierigste zuerst, scheint das Credo von Türkis-Blau zu sein. Doch es formiert sich Widerstand. Eine Sommerbilanz.

Wien. "Schritt für Schritt dem Gipfel entgegen" - unter diesem Motto wanderte Bundeskanzler Sebastian Kurz jüngst mit Weggefährten und Anhängern den Grazer Hausberg, den Schöckl, hinauf. Vieles habe man in dem einen Bestandsjahr der türkisen Bewegung bereits erreicht, vieles sei noch zu erreichen... weiter




Minister Gernot Blümel, der auch Regierungskoordinator ist, erteilt jeglicher Registrierung von jüdischen Fleischkunden eine Abfuhr. - © APA/HERBERT NEUBAUER

Schächten

"Keine Registrierung beim Schächten"18

  • Minister Blümel garantiert, dass "jüdisches Leben ohne Einschränkungen gewährleistet wird".

Wien. In der Debatte um eine Registrierung von Kunden im Zusammenhang mit der Schächtung von Tieren und der Produktion von koscherem Fleisch hat sich auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet: Es werde zu keiner Einschränkung der Grundrechte kommen, betonte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Stellungnahme... weiter




Walter Hämmerle ist Chefredakteur der "Wiener Zeitung".

Leitartikel

Der Preis des Schweigens76

In einer Serie von Aussagen und Reden kritisiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieser Tage die Arbeit der Bundesregierung. Das ist neu. Bisher achteten die beiden Seiten des Wiener Ballhausplatzes, also das Kanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei, sorgsam auf ein gedeihliches, ja mitunter fast schon amikales Auskommen... weiter




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