• 16. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Gegen Goldgruber ermitteltdie Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage,Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken11

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Peter

Gastkommentar

One-Stop-Shop auf dem Lande

  • Die frühere rot-schwarze Regierung wollte Bauvorhaben mit einer einzigen Behörde für alle Bewilligungen beschleunigen. Sie ist damit gescheitert. Schon jetzt lassen sich Vorhaben zentral regeln. Gemeinden sehen darin nicht nur Vorteile.

Einer der letztlich gescheiterten Pläne der vorangegangenen Bundesregierung von SPÖ und ÖVP bestand darin, mittels einer Verfassungsbestimmung den sogenannten "One-Stop-Shop" für gewerbliche Betriebsanlagen einzuführen. Darunter versteht man, dass sämtliche für die Errichtung einer solchen Anlage erforderlichen Bewilligungen (zum Beispiel Baurecht... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite9

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




Das Vorgehen der Bundesregierung sei "schlicht unverantwortlich", sagt der Neos-Familiensprecher Michael Bernhard. - © APAweb, Herbert Neubauer

Familienbeihilfe

Neos bringen Beschwerde bei EU-Kommission ein6

  • Partei wirft der Regierung vor, mit der Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht zu verstoßen.

Wien/EU-weit. Die Neos werfen der Regierung vor, mit der beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland "wider jedes bessere Wissen" gegen EU-Recht zu verstoßen. Dies sei "schlicht unverantwortlich", weshalb man eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen werde... weiter




Ausschussmitglied Werner Amon (ÖVP) kontert. - © APAweb/APA. HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

Amon: "Sehe großen Skandal nicht"2

  • Die ÖVP soll Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz gehabt haben.

Wien.  ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon kann angesichts der aufgetauchten Personendatenbank beim früheren BVT-Spionagechef keinen Skandal für seine Partei erkennen. Die Sache sei völlig falsch dargestellt worden, meinte Amon am Mittwoch nach der Befragung des Ermittlers Werner B. im Untersuchungsausschuss... weiter




Akten und Unterlagen in der Causa BVT werden zum Ausschuss transportiert. - © APAweb/APA, HANS PUNZ

BVT-U-Ausschuss

Ausgesprochen reger Kontakt mit dem Innenministerium11

  • Es gab wieder Vorwürfe gegen den gefeuerten Spionage-Chef, einem "Datensammler schlechthin".

Wien. Erstaunliche Enthüllungen hat am Mittwoch die Befragung eines führenden Ermittlers in der BVT-Affäre hervorgebracht. Demnach besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte... weiter




ÖVP-Justizminister Josef Moser (l.) und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl streiten über die Frage, wie die geplante Bundesasylagentur künftig finanziert werden soll. - © Herbert Neubauer/Roland Schlager

^Bundesregierung

Dissens über Asylrechtsberatung

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Hanno Lorenz ist Ökonom bei der Denkfabrik Agenda Austria und forscht in den Bereichen Außenhandel, Armut und Verteilung, Bildung und Digitalisierung. Alle Beiträge dieserRubrik unter:www.wienerzeitung.at/gastkommentare

Gastkommentar

Weiter Weg nach gutem Start für Türkis-Blau10

  • Die hohe Abgabenlast, die steigenden Pensionskosten und der grassierende Fachkräftemangel sollten rasch in Angriff genommen werden.

Im ersten Jahr der türkis-blauen Bundesregierung hat sich in Österreich vieles zum Schlechteren gewendet - so sehen das zumindest eine ganze Reihe von Kommentatoren. Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann man das aber auch anders sehen. Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit nähert sich Österreich dem EU-Standard an... weiter




Justizminister Josef Moser (l.) und Innenminister Herbert Kickl haben Differenzen darüber, wie die Rechtsberatung für Asylwerber künftig aussehen soll. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylrecht

Dissens über Asylrechtsberatung22

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief, zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Deutschlands CSU- Innenminister Seehofer (l.), Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache: Wer sieht sich als "christlich-sozial", wer als "konservativ"? - © Hans Punz

Essay

"Konservativ" in der Krise121

  • Bei der Wählerzustimmung feiern Konservative, allen voran Bundeskanzler Kurz, Erfolge. Ideologisch aber gibt es Brüche.

Wien. Es ist beinahe schon ein Ritual, das Politikjournalisten seit über einem Jahr begleitet. Sebastian Kurz, der jüngste Kanzler der Zweiten Republik und Schöpfer der zur türkisen Bewegung stilisierten ÖVP, und Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen, die überall in Europa als extrem rechte Partei mit Argusaugen beobachtet wird... weiter




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