• 22. Januar 2019

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Schlagwortsuche

Für die Steuerzahler soll es aufwärts gehen: Die Steuerbelastungen sollen sinken. - © apa/Barbara Gindl

Politischer Ausblick

Was die Österreicher bei Steuern erwartet27

  • Ihre Wahlkampfversprechen zur Steuerentlastung werden ÖVP und FPÖ bei weitem nicht einhalten.

Wien. Einen üppigen ‚Vorschuss auf die Steuerreform 2020 gibt es schon im heurigen Jahr. 1,5 Milliarden Euro machen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zur Entlastung von Familien mit dem Familienbonus ab Beginn des heurigen Jahres locker. Bis zu 1500 Euro sind es pro Kind... weiter




- © Armin Bardel

Kabarett

Der jährliche Watschentanz3

  • Alfred Aigelsreiters brutaler Rückblick auf das politische Jahr 2018.

Einmal im Jahr verteilt Alfred Aigelsreiter, seines Zeichens jahrzehntelang das Mastermind der Brennesseln, verbale Watschen in Richtung der Politiker dieses Landes. "Rückschau-dern" nennt er sein Programm, und dass es ihn schaudert, wenn er den Blick über die vergangenen zwölf Monate schweifen lässt, war kaum jemals so stark zu spüren wie heuer... weiter




- © Adobe/magdal3na

Budget

Zwischen Licht und Schatten4

  • Nach Jahren der Negativschlagzeilen kann Kärnten wieder positive Wirtschaftsdaten vermelden.

Klagenfurt. Koalitionäre Eintracht geht anders. Als die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP zuletzt den Landesvoranschlag für das Kärntner Budget absegneten, tat die ÖVP dies nur unter Protest. Der Juniorpartner rieb sich an der in den kommenden Jahren vorgesehenen Netto-Neuverschuldung in der Höhe von je rund 80 Millionen Euro... weiter




DIe SPÖ beklagt sich über mangelnden Respekt, zu wenig ausführliche Beantwortungen und zu schnelle Gesetzesverfahren im Parlament. - © APAweb / Georg Hochmuth

Regierungskritik

SPÖ vermisst Respekt45

  • Die SPÖ verzeichnet eine vernichtende Parlamentsbilanz von ÖVP und FPÖ. Kurz schwänze jede zweite Sitzung.

Wien. Die SPÖ bilanziert das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat mehr als kritisch. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vermisst den nötigen Respekt dem Hohen Haus gegenüber, bemängelt unvollständige Anfragebeantwortungen und ist entrüstet darüber, dass oftmals der übliche Gesetzgebungsprozess verlassen wurde... weiter




Reinhard Olt war bis 2012 für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als Wien-Korrespondent tätig und hatte auch Lehraufträge an deutschen und österreichischen Hochschulen, danach unterrichtete er gelegentlich in Budapest und Graz. Er hat auch Beiträge für das umstrittene Monatsmagazin "Alles Roger?" und die Historikerkommission der FPÖ verfasst. - © privat

Gastkommentar

Späte Genugtuung für einen zu Unrecht Verfemten18

  • Am 21. Dezember würde der frühere Bundespräsident Kurt Waldheim 100 Jahre alt.

Seit 1998 hängt sein Porträt wieder in der Eingangshalle des Hauptquartiers der Vereinten Nationen in New York. 1986 war es entfernt worden, als im Zuge einer von führenden SPÖ-Politikern miteingefädelten und vom World Jewish Congress (WJC) quasi zu einer weltumspannenden öffentlichen Erregung aufgeheizten Medienkampagne irgendein Fanatiker (oder... weiter




Erwachsene Geflüchtete, hier im Bezirk Kitzbühel, haben sehr wohl das Recht, nach 22 Uhr ihre Unterkünfte zu verlassen. - © apa/EXPA/JFK

"Anwesenheitspflicht"

Immer noch schärfer22

  • "Anwesenheitspflicht" in der Grundversorgung: Juristen bescheinigen den Plänen kaum Erfolgschancen.

Wien. (rei) Dass Asyl und Migration das Lieblingsthema der Regierung wie auch der medialen Berichterstattung über die Regierung ist, zeigen die Zahlen: Insgesamt 27.000 Beiträge beschäftigten sich 2018 mit Flüchtlingen, Fluchtrouten oder dem Asylsystem... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl hat entsprechende Pläne entwickelt. - © APAweb /GEORG HOCHMUTH

Regierung

Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch6

  • Einen Tag nachdem Kanzler Kurz ein Ausgangsverbot für Asylwerber abgelehnt hatte, schlägt Innenminister Kickl eine Anwesenheitspflicht vor. Die Regelung kommt einem Ausgangsverbot gleich.

Wien. Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der türkis-blauen Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln... weiter




Verkehrsdelikt

ÖVP-Jungpolitiker erneut betrunken am Steuer erwischt11

  • Gerhard Weilbuchner wurde erneut der Führerschein entzogen. Das Landtagsmandat muss er zurücklegen. Sein Verhalten sei laut LH Stelzer "unverantwortlich" und "inakzeptabel".

Wien/Linz. Das zweite Mal innerhalb von drei Jahren hat der oberösterreichische ÖVP-Jungfunktionär Gerhard Weilbuchner seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer weg. Sein Landtagsmandat wird er zurücklegen, teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Samstag in einer Presseaussendung mit... weiter




- © apa/dpa/Silas Stein

Standortentwicklungsgesetz

Im Zweifel für die Wirtschaft10

  • Für Umweltjuristen birgt auch das reparierte Standortentwicklungsgesetz gehörige Probleme.

Wien. (jm) Das umstrittene aber inzwischen beschlossene Standortentwicklungsgesetz der Regierung, das den Genehmigungsprozess für Großprojekte beschleunigen soll, wurde in seiner ersten Version ordentlich zerpflückt. Zunächst sollten mit einem automatischen Verfahrensende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigt werden... weiter




Sebastian Kurz in einer Volksschule in Murfeld in Graz. - © APAweb / BUNDESKANZLERAMT, DRAGAN TATIC

Pädagogik-Paket

Noten kommen zurück in die Volksschule6

  • Die Regierung führt verpflichtende Noten und "Sitzenbleiben" in VS wieder ein. Experten sehen das kritisch.

Wien. Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket. Es bringt unter anderm verpflichtende Ziffernnoten an Volksschulen. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht... weiter




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