• 16. November 2018

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Schlagwortsuche

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz. - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Nationalrat

Klimatische Verstimmung12

  • Was Rossmann einen "Schandfleck" nennt, bezeichnet Köstinger als "Klimaschutzpolitik mit den Menschen".

Wien. Es ist Donnerstag und Nationalrat-Sondersitzung, weil die Liste Pilz die Regierung in Sachen Klimaschutz gefordert sieht. Und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt sich vom "dicken Buch" beeindruckt, das Klubobmann Bruno Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrags der Liste mitbringt... weiter




Trotz Kritik und Absagen will Ministerin Schramböck am umstrittenen Staatsziel festhalten. - © apa/Herbert Pfarrhofer

Staatsziel Wirtschaftswachstum

Staatsziel Wirtschaft vorerst auf Eis gelegt6

  • NEOS geben ÖVP und FPÖ für das umstritten Vorhaben nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Wien. (jm/apa) Mit der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wird es vorerst nichts, auch wenn die Regierung an ihrem politisch hochumstrittenen Plan festhalten will. Nach dem Rückzug ihrer vorübergehend geplanten Zustimmung sind die NEOS dabeigeblieben und trugen den Plan im Verfassungsausschuss heute nicht mit... weiter




Franz Schandl ist Historiker und Publizist. Von 1985 bis 1995 war er Gemeinderat der Alternativen Liste in Heidenreichstein, wo er aktuell das Grundeinkommensprojekt "Sinnvoll tätig sein" (www.bsowv.at) wissenschaftlich begleitet. Er ist Redakteur der "Streifzüge" (www.streifzuege.org). Der vorliegende Text ist auch auf www.freitag.de erschienen. - © privat

Gastkommentar

Sozialdemokratische Kernschmelze42

  • Die Bilanz einer Ära, die keine gewesen ist.

Wer hätte das gedacht? Vor zwei Jahren noch erklomm der Quereinsteiger Christian Kern gleich einem "Messias aus dem Musterknabenkatalog" das Kanzleramt und den SPÖ-Vorsitz. Doch schon im Herbst 2017 war das Intermezzo als Regierungschef Geschichte. Der ehemalige ÖBB-Chef hatte die Nationalratswahl gegen Sebastian Kurz verloren und versuchte sich... weiter




Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger möchte die Koalition mit der FPÖ nach der Wahl 2022 fortsetzen. - © APAweb / Herbert Neubauer

Klimawandel

Köstinger überlegt Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos3

  • Die Umweltministerin will auch nach 2022 mit der FPÖ regieren. Der "Systemwechsel" sei gelungen.

Wien. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des Jahrhunderts, sagte die Politikerin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Kritik an den Plänen für eine neu Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ließ sie nicht gelten... weiter




Der ÖVP-Chef nannte das Schiff "Aquarius", das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betrieben wird. - © APAweb / AP Photo, Claude Paris

Flüchtlinge

Kurz setzt Seenotretter und Schlepper faktisch gleich174

  • "Es kann nicht sein, dass ein paar NGOs das Ziel der 28 Staatschefs konterkarieren", sagte Kurz.

Berlin/Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat privaten Seenotrettern im Mittelmeer vorgeworfen, Migranten in die Mitte Europas bringen zu wollen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Kurz: "Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren... weiter




Bundeskanzler Kurz lässt sich in einer perfekt orchestrierte Inszenierung feiern. - © APAweb / Herbert Neubauer

Sebastian Kurz

ÖVP zelebriert Jahrestag des Wahlerfolgs3

  • Sebastian Kurz lobt sich und die Regierung ein Jahr nach der Wahl. Bis Jahresende will er ein Pflegekonzept vorlegen.

Wien. Die ÖVP hat am Samstag den ersten Jahrestag der Nationalratswahl zelebriert, bei der sie am 15. Oktober 2017 das Kanzleramt zurückerobert hat. Heute sei die "Reiseflughöhe" erreicht, man sei mit vollem Tempo unterwegs, das Regierungsprogramm umzusetzen, lautete die Durchsage von Parteichef Sebastian Kurz... weiter




Über die Jahre bewilligte der niederösterreichische Landtag jährlich 150.000 Euro an Landesmitteln für die Privatstiftung. Insgesamt sollen so 1,3 Millionen Euro zusammengekommen sein. Wieviel davon ausbezahlt wurde und an wen, liegt bis heute im Dunkeln. - © APAweb

Niederösterreich

Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst70

  • Was der ehemalige Landeshauptmann Pröll mit der Stiftung und den 1,3 Millionen Euro vor hatte, ist weiter unklar.

St. Pölten. Im Mai vergangenen Jahres fiel der Beschluss zur Auflösung, ab Montag ist es soweit: Die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung geht in Liquidation. Die Gläubiger der – umstrittenen – gemeinnützigen Privatstiftung können sich ab sofort und innerhalb eines Monats bei den Sitiftungs-Liqidatoren melden... weiter




Ein Helikopter der US-Grenzschutzbehörde sucht nach illegalen Einwanderern. - © APAweb, Reuters, Adrees LatifFragen + Antworten

Migration

Was bedeutet der UNO-Migrationspakt?215

  • Was ist der Migrationspakt, warum gibt es ihn und was sagen die Gegner des Abkommens? Ein FAQ.

Was ist der UNO-Migrationspakt? Ausgangspunkt war ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu Flucht und Migration um September 2016, zu dem der damalige US-Präsident Barack Obama eingeladen hatte. Denn im Gegensatz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, für die es internationale und nationale Regeln und Gesetze gibt... weiter




Kurz betont, man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegt sich Vizekanzler Strache. - © APAweb / Heinz-Peter Bader

UNO-Migrationspakt

Regierung bestätigt "Vorbehalte"10

  • Die Regierung prüft einen Ausstieg aus dem weltweiten UNO-Migrationspakt. Die Opposition ist empört.

Wien. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben "Vorbehalte" gegen den weltweiten Migrationspakt der UNO bestätigt. Ob Österreich dem "Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" aussteigt, ist weiter unklar. Die Regierung will das weitere Vorgehen nun prüfen... weiter




"Wir versuchen das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. Systematik und Ordnung herstellen", so Kickl. - © APAweb / Roland SchlagerVideo

Asyl

Kickl baut das Innenministerium um12

  • Der Innenminister will mit 2019 eine neue Sektion namens "Fremdenwesen" schaffen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ressort strukturell um. Mit 2019 wird eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. In dieser Sektion V wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: Vom Grenzschutz, über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung... weiter




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