• 24. Februar 2018

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Schlagwortsuche

Laut ÖVP wurde nie von einer Privatisierung der Wiener Öffis gesprochen. - © Rösner

Privatisierung

SPÖ gegen angeblichen "Privatisierungswahn"3

  • Brauner und Sima machen gegen die ÖVP mobil: Diese wolle die Direktvergabe bei den Öffis abschaffen - die ÖVP spricht von "Vollholler".

Wien. (rös) Umweltstadträtin Ulli Sima und Finanzstadträtin Renate Brauner wetterten am Dienstag gegen angebliche Privatisierungsversuche der ÖVP: Diese wolle den Städten und Kommunen künftig die Möglichkeit nehmen, stadteigene Unternehmen direkt mit Organisation und Betrieb des öffentlichen Verkehrs zu beauftragen - "und damit gut funktionierende... weiter




Im besseren Zugang zum Arbeitsmarkt sieht Rot-Grün die Lösung bei der Mindestsicherung. - © apa/Neubauer

Mindestsicherung

"Angebote statt Hürden"3

  • Für das rot-grüne Modell der Wiener Mindestsicherung wurden Projekte zur Arbeitsmarktintegration erarbeitet.

Wien. Als "wilde Spekulation" bezeichnete man in Verhandlerkreisen nun die mediale Berichterstattung über die angekündigte neue Regelung der Wiener Mindestsicherung, in der unter anderem von einer Kürzung bei Kindern die Rede war. Dass im Zuge der Neuregelung Sachleistungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stärker gewichtet... weiter




Gernot Blümel will auf jeden Fall Parteichef der ÖVP in Wien bleiben. - © APA, Roland Schlager

ÖVP

Blümel will auch in Wien neu wählen lassen4

  • ÖVP will am Donnerstag Antrag bei Gemeinderatssitzung einbringen. Regulär erst 2020 Wahlen.

Wien. Die Wiener ÖVP fordert Neuwahlen in der Bundeshauptstadt. Zeitgleich mit der vorgezogenen Nationalratwahl im Herbst solle auch der Wiener Gemeinderat neu gewählt werden, forderte Parteichef Gernot Blümel in einer Pressekonferenz am Montag, bei der er eine neue Kampagne mit dem Titel "Neue Zeiten. Für Österreich. Für Wien" präsentierte... weiter




Die AG-Studienvertreter kommentierten diese Einträge in ihrer ersten Stellungnahme als "dümmstmögliche und verurteilenswerteste Art von schwarzem Humor".

Antisemitismus

Staatsanwalt ermittelt nach NS-Postings62

  • Nach menschenverachtenden Postings ÖVP-naher Studentenvertreter treten immer mehr Beteiligte zurück.

Wien. Nach Berichten über geheime Chat-Gruppen der AktionsGemeinschaft (AG) am Wiener Juridicum, in denen Studentenvertreter antisemitische und menschenverachtende Witze ausgetauscht haben, schreitet nun auch die Staatsanwaltschaft ein. Ermittelt werde wegen Verhetzung und Verstößen gegen das Verbotsgesetz, sagt Maria-Luise Nittel... weiter




20.000 Gemeindewohnungen stehen laut ÖVP leer. - © Stanislav Jenis

sozialer Wohnbau

Kleinkrieg um Leerstand14

  • Die ÖVP kritisiert 20.000 leerstehende Gemeindewohnungen. Wiener Wohnen prüft rechtliche Schritte gegen diese Aussage.

Wien. Das gespannte Verhältnis zwischen der Stadt-ÖVP und der Wiener SPÖ ist um einen Kleinkrieg reicher. Anfang März hatte der schwarze Landesparteichef Gernot Blümel die Stadtregierung in einer Presseaussendung beschuldigt, die Wohnungsknappheit in der Hauptstadt künstlich in die Höhe zu treiben, indem geschätzte 20... weiter




ÖVP

Investitionsanreize für Betriebe

  • Investitionszuwachsprämie soll laut Wirtschaftskammer 1000 Arbeitsplätze schaffen.

Dass die österreichische Konjunktur mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,7 Prozent dieses Jahr schwach ausfällt, ist kein Geheimnis. Wien liegt mit 1,4 Prozent aber noch eine Stufe tiefer, und für 2017 wird auch noch eine Wachstumsverflachung erwartet... weiter




Wo früher einst Parkplätze waren, soll nun ein Gehsteig her, wie Währings Bezirksvorsteherin Silvia Nossek bei einem Spaziergang präsentiert. - © Tobias Holub

Währing

Parkgebühr mit Nebenwirkung14

  • In Währing gilt ab 5. September das Parkpickerl. Das führt neben Parkgebühren auch zu Änderungen am Straßenbild des Bezirks.

Wien. Ein Parkstreifen auf der Währinger Straße ist abgesperrt. Wenige Schritte weiter häufen sich Betontrümmer, die aus der Straße gebrochen werden. Die ehemaligen Parkplätze werden zum Gehsteig umgebaut. "An dieser Stelle wurde die Straßenbahn besonders oft blockiert, weil Autofahrer zu nahe an den Gleisen geparkt haben... weiter




Parkpickerl

Widerstand zwecklos29

  • Währing führt das Parkpickerl ein. Der Druck auf parkpickerllose Bezirke wächst damit.

Wien. In wenigen Wochen kommt das Parkpickerl nach Währing. Ab 5. September ist Parken nur noch mit Parkschein und für begrenzte Zeit möglich. Anrainer können sich allerdings um 90 Euro pro Jahr ein sogenanntes Parkpickerl kaufen. Damit dürfen sie ihr Auto im ganzen Bezirk (Ausnahme: Geschäftsstraßen) auf unbegrenzte Zeit abstellen... weiter




Finanzierung

Wiener ÖVP sagt Stadtfest ab1

  • Die Partei bekam kein grünes Licht für Subvention. 2017 will man mit neuem Konzept weitermachen.

Wien. Zunächst ist es verschoben worden, nun folgt die Absage: Das Stadtfest der Wiener ÖVP hätte heuer zum 33. Mal stattfinden sollen - doch aus finanziellen Gründen wird heuer ausgesetzt, gab die stellvertretende Landesgeschäftsführerin und Parteisprecherin Iris Müller-Guttenbrunn am Dienstag der APA bekannt... weiter




Gerne arbeitslos sei kaum jemand, sagt Sebastian Paulick vom AMS. - © apa/dpa/Frank May

Arbeitsmarkt

Schwarzer Bodensatz3

  • ÖVP-Chef Blümel kritisiert Mindestsicherung als arbeitloses Grundeinkommen. AMS widerspricht.

Wien. Was die Ausbeutung des Arbeiters im 19. Jahrhundert war, ist heute die Ausbeutung des Mittelstands. Dieser Ansicht ist jedenfalls Gernot Blümel, Landesparteiobmann der ÖVP. Er fügt hinzu: Die Ausbeutung des Arbeiters sei Geschichte, jene des Mittelstandes aber nicht... weiter




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