• 19. November 2018

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Schlagwortsuche

Kanzler Kurz muss den Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt in In- und Ausland erklären. - © APAweb / AP Photo, Markus SchreiberVideo

Migration

UNO-Migrationspakt sorgt für Kontroversen24

  • Der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt wird heftig diskutiert. Auch in der ÖVP regt sich Kritik.

Wien. Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, hat auch am Wochenende für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich am Samstag in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen... weiter




Wahlkampf

ÖVP, FPÖ und SPÖ über gesetzlichem Wahl-Kostenrahmen

Wien. (red) ÖVP und FPÖ sowie die SPÖ haben den gesetzlichen Kostenrahmen für den Wahlkampf rund um die Nationalratswahl 2017 überschritten. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gar um ein Vielfaches. Das geht aus den Berichten, die die Parteien an den Rechnungshof übermittelt haben, hervor... weiter




EU-Wahl

ÖVP entscheidet Anfang 2019, NEOS-Liste steht erst im März

Wien.  Bei SPÖ und Grünen steht der Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai bereits fest, die anderen Parteien machen es noch spannend. Die ÖVP will zunächst den EU-Ratsvorsitz hinter sich bringen und ihren Listenersten voraussichtlich zu Jahresbeginn 2019 präsentieren... weiter




- © apa/Erwin scheriau

Porträt Siegfried Nagl

Geplatzte Träume22

  • Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl galt als Erfolgsgarant. Jetzt durchschreitet er seine erste wirkliche Krise.

Graz. Dass Siegfried Nagl ein eigenständiger Kopf ist, hat er in seiner langen, politischen Karriere schon oft bewiesen. Zuletzt etwa, als er als einer der wenigen ÖVP-Politiker das "Don’t smoke"-Volksbegehren öffentlich unterstützte - und darüber hinaus entgegen der offiziellen Parteilinie eine Volksabstimmung forderte... weiter




Unter FPÖ-Beschuss: ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss Werner Amon (l.). - © apa/Hans Punz

Affäre BVT

U-Ausschuss wird zum Politikum20

  • ÖVP-Fraktionschef Werner Amon gerät aufgrund seines Naheverhältnisses zu einem der Beschuldigten unter Druck.

Wien. (rei) Schon an den letzten beiden Befragungstagen war es deutlich spür- und hörbar: Zwischen den Fraktionen der Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP gibt es mehr als nur leichte atmosphärische Spannungen. Im U-Ausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sitzt Werner Amon der ÖVP-Fraktion vor... weiter




Namentlich kritisiert FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Politiker wie Günther Platter und Werner Amon. - © APAweb/APA, HERBERT NEUBAUER

FPÖ

Rosenkranz kritisiert schwarze Teile der ÖVP13

  • Der FPÖ-Klubobmann sieht einige VP-Politiker "noch nicht in der neuen VP des Sebastian Kurz angekommen".

Wien. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz übt in der "Tiroler Tageszeitung" (TT) Kritik an der schwarzen Alt-ÖVP. Eine Gruppe innerhalb der ÖVP sei "noch nicht in der neuen Volkspartei des Sebastian Kurz angekommen". Namentlich nennt Rosenkranz den Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter... weiter




ÖGB-Kundgebung gegen die geplante Krankenkassenreform am Donnerstag in Linz. - © APAweb / FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

Kassenreform

ÖGB übt Kritik und will verhandeln8

  • Der ÖGB hält die geplanten Reform der Sozialversicherungen für verfassungswidrig.

Wien. Der ÖGB übt in seiner Begutachtungs-Stellungnahme massive Kritik an der geplanten Reform der Sozialversicherungen. Präsident Wolfgang Katzian meinte am Freitag bei der Präsentation, dass die Regierungspläne nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden und forderte neue Verhanglungen... weiter




Im Regierungsprogramm ist eine "leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik in allen Schultypen" festgeschrieben. - © APAweb / Harald Schneider

Schule

Faßmann gegen Entlohnung nach Leistung für Lehrer22

  • Der Bildungsminister erteilt dieser Art der Entlohnung eine "Absage". Die FPÖ hält weiter daran fest.

Wien. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erteilt den im Regierungsprogramm vorgesehenen leistungsorientierten Lehrer-Gagen eine "Absage": "Da müsste man wirklich eine Königsidee haben, die einerseits fair und gerecht ist den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber, andererseits darf die pädagogische Qualität, die Leistung an den Schulen... weiter




Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz. - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Nationalrat

Klimatische Verstimmung12

  • Was Rossmann einen "Schandfleck" nennt, bezeichnet Köstinger als "Klimaschutzpolitik mit den Menschen".

Wien. Es ist Donnerstag und Nationalrat-Sondersitzung, weil die Liste Pilz die Regierung in Sachen Klimaschutz gefordert sieht. Und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt sich vom "dicken Buch" beeindruckt, das Klubobmann Bruno Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrags der Liste mitbringt... weiter




Trotz Kritik und Absagen will Ministerin Schramböck am umstrittenen Staatsziel festhalten. - © apa/Herbert Pfarrhofer

Staatsziel Wirtschaftswachstum

Staatsziel Wirtschaft vorerst auf Eis gelegt6

  • NEOS geben ÖVP und FPÖ für das umstritten Vorhaben nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Wien. (jm/apa) Mit der Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wird es vorerst nichts, auch wenn die Regierung an ihrem politisch hochumstrittenen Plan festhalten will. Nach dem Rückzug ihrer vorübergehend geplanten Zustimmung sind die NEOS dabeigeblieben und trugen den Plan im Verfassungsausschuss heute nicht mit... weiter




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