• 25. September 2018

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Schlagwortsuche

Rückschlag für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Hausdurchsuchungen im BVT für größtenteils rechtswidrig. Kickl spielt den Ball seinerseits an die Justiz zurück: Eine Instanz habe eben über die andere geurteilt. - © APA/HANS PUNZ

Razzia im BVT

". . . als nicht verhältnismäßig"30

  • OLG Wien: Die Razzia im Verfassungsschutz war größtenteils rechtswidrig. Was bedeutet das?

Wien. Ein Amtshilfe-Ersuchen hätte es auch getan. So könnte man unterm Strich den am Dienstag veröffentlichten Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) zusammenfassen. Die im Februar erfolgte, hochumstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war demnach größtenteils rechtswidrig... weiter




Young repairman fixing and repairing microwave oven - © Adobe Stock/Elnur Amikishiyev

Asyl

Wie bekommt Österreich Fachkräfte?20

  • Aus für Lehre für Asylwerber: Regierung will sich auf arbeitslose Asylberechtigte konzentrieren. Das sorgt für Kritik.

Wien. Schon seit Monaten wird kampagnisiert, mehr als 700 Unternehmen und rund 57.000 Privatpersonen haben die Initiative "Ausbilden statt abschieben" des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober (Grüne) bereits unterschrieben - nun aber versucht die Regierung offenbar einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen... weiter




Junge Asylwerber unter 25 dürfen derzeit eine Lehre in einem Mangelberuf machen. Das will die Regierung nun verbieten. - © APAweb / dpa, Andreas Arnold

Integration

Kritik nach Ende von Lehre für Asylsuchende8

  • Für SPÖ-Chef Kern sind die Regierungspläne "bösartig", die Caritas sieht "völlige Fehlentscheidung".
  • Wirtschaftsministerin Schramböck will derzeit Betroffene die Lehre abschließen lassen.

Wien. Empört reagiert die SPÖ auf die Pläne von Türkis-Blau, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen. "Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangelberufsliste vermehrt Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig... weiter




Wahlmanipulation

ÖVP-Politiker Schrott legt Mandat nieder6

  • Der Abgeordnete spricht von "haltlosen Vorwürfen" und will nicht, dass die ÖVP-Bewegung an Glaubwürdigkeit verliert.

Innsbruck. Der schwer unter Beschuss geratene Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Dominik Schrott legt sein Mandat nieder. Zudem trete er auch von "allen weiteren öffentlichen Funktionen" zurück, teilte Schrott am Sonntag in einer Aussendung mit. Die öffentliche Diskussion und die "massive mediale Berichterstattung" seien eine schwere Belastung für... weiter




Dominik Schrott

Neue Anschuldigungen in Causa Fake-Gewinnspiel11

  • ÖVP-Mandatar Schrott soll eigene Agentur mit nicht umgesetzter Homepage für seinen Verein beauftragt haben. Parteiinterne Kritik wächst.

Innsbruck. Es wird eng für den Tiroler ÖVP-Abgeordneten Dominik Schrott, der wegen eines gefälschten Gewinnspiels unter Druck geraten ist. 2017 soll der von Schrott gegründete Verein "Kinderwelt Tirol" 24.000 Euro für die Erstellung einer Homepage an die Wahlkampfagentur Schrotts, "Smart Ventures", bezahlt haben... weiter




Europaabgeordneter Othmar Karas wünscht sich eine gemeinsame europäischeAsylpoliti. - © APAweb, Robert Jaeger

Lehrlinge

ÖVP-Protest gegen Lehrlings-Abschiebung wächst15

  • Immer mehr ÖVP-Politiker schließen sich Initiative von grünem Landesrat an.

Wien. Immer mehr ÖVP-Vertreter schließen sich der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" an und protestieren damit gegen die Abschiebung von Lehrlingen. Nach dem früheren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und 54 ÖVP-Bürgermeistern unterstützen nun auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas... weiter




Wohnbauförderung

Salzburg fördert Wohnbau neu

  • Wohnbauförderung wird künftig nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben.

Salzburg. (mad) Die für Wohnbau verantwortliche Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) schickt ein neues Wohnbauförderungsgesetz in Begutachtung. Es soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. "Die Förderung bemisst sich künftig nach sozialen und ökologischen Kriterien sowie dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden", sagt die Landesrätin... weiter




Pensionen

Erhöhung für SPÖ "beschämend"2

  • ÖVP lobt Beschluss und spricht von stärkster Erhöhung seit Jahren.

Wien. Die SPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis "beschämend". "In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen", kritisierte Lercher am Mittwoch in einer Aussendung... weiter




Gerichtsgebühren

Griss fordert eine umfassende Justizreform2

  • Die Justizsprecherin der Neos will die Bezirks- und Landesgerichte zusammenlegen und die hohen Gerichtsgebühren kürzen.

Wien. (jm) Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss sieht die Regierung in der Pflicht, endlich große Justizreformen anzugehen, etwa im Strafvollzug und bei der Gerichtsstruktur. So sollen Bezirks- und Landesgerichte vereinheitlicht und zu Eingangsgerichten zusammengelegt werden... weiter




Zahlreiche Pflegerinnen haben Kinder über 15 Jahre, wie eine neue Studie des Hilfswerks zeigt. - © apa/picturedesk

Familienbeihilfe

Pflegerinnen droht Einkommens-Minus11

  • Studie: 38 Prozent der Pflegekräfte wollen bis zur Pension in Österreich bleiben.

Wien. (ett) Sozialpolitische Konflikte um die Möglichkeit für einen Zwölf-Stunden-Tag ab 1. September und die Fusion der Sozialversicherungsanstalten haben derzeit die 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Pflegekräfte weit in den Hintergrund gedrängt... weiter




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