• 18. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Spitzenkandidaten der Parteien - © APAwebGrafik

EU-Wahl

Fast alle Spitzenkandidaten stehen fest7

  • Die ÖVP stellt Karas für die Europawahl auf, an zweiter Stelle kandidiert Innenstaatssekretärin Edtstadler.

Wien. Der langjährige EU-Abgeordnete Othmar Karas wird bei der Europawahl wieder für die ÖVP antreten. In einem Samstag via Youtube verbreiteten Video meint Karas, er habe die pro-europäische Tradition der ÖVP mitgeprägt: "Daher stehe ich der Österreichischen Volkspartei und Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ganzer Kraft wieder zur Verfügung... weiter




- © Getty Images

BVT-Affäre

Die besondere Arbeit des Herrn P.30

  • Ein Amtsvermerk zeigt, wie der Ex-Spionagechef im Verfassungsschutz Informanten traf, ohne das zu dürfen.

Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI). Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus... weiter




"Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben", sagt die Zeugin Isabella F. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

"Jedes Schrifterl a Gifterl"66

  • Eine ehemalige BMI-Beamtin holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus.

Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Der steirische FPÖ-Klubobmann Hermann und sein KPÖ-Pendant Klimt-Weithaler. - © FPÖ Steiermark/Krenn

Steiermark

Volksbefragung zu Leitspital2

  • FPÖ und KPÖ lassen im obersteirischen Bezirk Liezen über neuen Spitalstandort abstimmen.

Liezen. Noch im Frühjahr soll es im obersteirischen Bezirk Liezen eine Volksbefragung über das von der Landesregierung geplante Leitspital geben. Drei bestehende LKH-Standorte sollen zugunsten des neu zu bauenden Leitspitals geschlossen werden, so der Plan von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP)... weiter




- © apa/Barbara Gindl

Gastkommentar

One-Stop-Shop auf dem Lande

  • Die frühere rot-schwarze Regierung wollte Bauvorhaben mit einer einzigen Behörde für alle Bewilligungen beschleunigen. Sie ist damit gescheitert. Schon jetzt lassen sich Vorhaben zentral regeln. Gemeinden sehen darin nicht nur Vorteile.

Einer der letztlich gescheiterten Pläne der vorangegangenen Bundesregierung von SPÖ und ÖVP bestand darin, mittels einer Verfassungsbestimmung den sogenannten "One-Stop-Shop" für gewerbliche Betriebsanlagen einzuführen. Darunter versteht man, dass sämtliche für die Errichtung einer solchen Anlage erforderlichen Bewilligungen (zum Beispiel Baurecht... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite10

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




Das Vorgehen der Bundesregierung sei "schlicht unverantwortlich", sagt der Neos-Familiensprecher Michael Bernhard. - © APAweb, Herbert Neubauer

Familienbeihilfe

Neos bringen Beschwerde bei EU-Kommission ein8

  • Partei wirft der Regierung vor, mit der Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht zu verstoßen.

Wien/EU-weit. Die Neos werfen der Regierung vor, mit der beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland "wider jedes bessere Wissen" gegen EU-Recht zu verstoßen. Dies sei "schlicht unverantwortlich", weshalb man eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen werde... weiter




Ausschussmitglied Werner Amon (ÖVP) kontert. - © APAweb/APA. HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

Amon: "Sehe großen Skandal nicht"2

  • Die ÖVP soll Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz gehabt haben.

Wien.  ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon kann angesichts der aufgetauchten Personendatenbank beim früheren BVT-Spionagechef keinen Skandal für seine Partei erkennen. Die Sache sei völlig falsch dargestellt worden, meinte Amon am Mittwoch nach der Befragung des Ermittlers Werner B. im Untersuchungsausschuss... weiter




Akten und Unterlagen in der Causa BVT werden zum Ausschuss transportiert. - © APAweb/APA, HANS PUNZ

BVT-U-Ausschuss

Ausgesprochen reger Kontakt mit dem Innenministerium11

  • Es gab wieder Vorwürfe gegen den gefeuerten Spionage-Chef, einem "Datensammler schlechthin".

Wien. Erstaunliche Enthüllungen hat am Mittwoch die Befragung eines führenden Ermittlers in der BVT-Affäre hervorgebracht. Demnach besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte... weiter




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