• 25. Juni 2018

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Schlagwortsuche

Gewaltverbrechen

Plan für Strafrechts-Taskforce steht4

  • Staatssekretärin Edtstadler will bis Mitte 2019 Maßnahmen vorlegen: Das Internet soll ein "Rechtsraum" werden.

Wien. (rei) Es gebe ein Missverhältnis zwischen den Strafdrohungen für Vermögensdelikte einerseits und Gewalt- und Sexualverbrechen andererseits, ist im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm zu lesen. Für Letztere sollen deshalb härtere Strafen her - zur Abschreckung, und als "Ausdruck des Wertes der Rechtsgüter"... weiter




Vor der Wahl zur Parteichefin: Beate Meinl-Reisinger. - © apa

Beate Meinl-Reisinger

Kommt jetzt was, Neos?3

  • Heute übernimmt Beate Meinl-Reisinger eine Partei, der in wesentlichen Fragen noch ein klares Profil fehlt.

Wien. (jm) Am heutigen Samstag übernimmt Beate Meinl-Reisinger den Vorsitz bei den liberalen Neos von Parteigründer Matthias Strolz. Damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob sich mit der neuen Spitze auch die Ausrichtung der Partei insgesamt verändert. 2012 waren die Neos als bürgerliche Alternative zur ÖVP angetreten... weiter




Die Demonstration gegen die FPÖ-ÖVP-Asylpolitik fand in einer Nebenstraße statt. - © APAweb / Georg Hochmuth

ÖVP

Kanzlerfest von Gegendemo begleitet24

  • Laut Polizei demonstrierten rund 1.200 Personen gegen die Asylpolitik der Regierung.

Wien. Das erste Kanzlerfest von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend wurde von einer Gegendemo begleitet. Ein paar hundert Personen hatten sich beim Hauptbahnhof getroffen, um gegen die Asylpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung zu demonstrieren."Lasst Nazis nicht regieren und niemals aufmarschieren!" oder "Im Namen der Regierung... weiter




Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben die freundschaftlichen Beziehungen hervor. - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Flüchtlingspolitik

Kurz und Söder auf einer Linie6

  • Bei einer gemeinsamen Regierungssitzung in Linz beschließen die österreichische Regierung und Bayerns Staatsspitze einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik.

Wien/Linz. Der Regierungsausflug nach Linz hat sich von der Stimmung her dem strahlenden Sonnenschein in der oberösterreichischen Landeshauptstadt angepasst. Sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hoben nach einem rund zweistündigen Austausch zwischen den beiden Kabinetten die freundschaftlichen... weiter




SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach bei einer Pressekonferenz von "erschreckenden Ereignissen" im Parlament. - © APAweb / Roland Schlager

12-Stunden-Arbeitstag

"Wir werden uns zur Wehr setzen"16

  • Die SPÖ kündigt "Notwehrmaßnahmen" an, der ÖGB prüft die Möglichkeiten von Kampfmaßnahmen.

Wien. Die Wogen über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, gehen auch am Tag nach Bekanntwerden des Vorhabens hoch. Heftige Kritik kam von SPÖ und Gewerkschaft. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an... weiter




ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

ÖGB-Bundeskongress

Der 12-Stunden-Tag kommt23

  • Die Regierung ist sich einig. Der ÖGB mit Präsident Katzian ist kampfbereit.

Wien. (pech/apa) "Hallo, ich bin der Neue." Unter dieser Devise wird der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zunächst den Weg des Dialogs mit der Regierung suchen und danach seine Schlussfolgerungen ziehen. Wie der Gewerkschaftschef im Interview nach seiner Wahl (91,6 Prozent) beim ÖGB-Bundeskongress am Donnerstag zur APA sagte... weiter




Achleitner übernimmt das "Standort-Ressort". - © apa/Maringer

Regionalpolitik

Thermen-Manager folgt Strugl in Oberösterreich als Landesrat

  • Die Rochade in der oberösterreichischen Volkspartei deutet auf ausgedünnte Personalreserven hin.

Linz. Michael Strugls Abgang traf die oberösterreichische Volkspartei nicht unvorbereitet. Nur gut zwölf Stunden, nachdem der Wechsel von Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl in den Verbund-Vorstand offiziell wurde, war Donnerstagfrüh die Nachfolge geregelt und sein Nachfolger bereits öffentlich präsentiert... weiter




Going to Work, ein Gemälde von L. S. Lowry (1943). - © PD

Arbeitsrecht

Regierung will flexible Arbeitszeiten - und das rasch8

  • 12 Stunden Arbeit können mit Begründung abgelehnt werden.

ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Modell zur umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt. Der 8 Stunden-Tag soll als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, ab Jänner 2019 aber auch länger, nämlich bis zu 12 Stunden, gearbeitet werden können. Damit das Gesetz im Juli beschlossen werden kann, gibt es nur eine Begutachtung im Ausschuss... weiter




Angela Merkel und Horst Seehofer sitzen sich im Streit gegenüber. - © APAweb / AP Photo, Markus Schreiber

Asyl

"Schicksalsfrage für Europa"12

  • Für Merkel wird sich die Zukunft Europas am Umgang mit dem Thema Migration weisen. Und ihre eigene vielleicht auch. Kanzler Kurz will sich in den Streit zwischen Merkel und Seehofer nicht einmischen.

Berlin/Wien. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema illegale Migration zur "Schicksalsfrage für den Zusammenhalt in Europa" bezeichnet. Politische Beobachter meinen, dass es auch eine Schicksalsfrage für Merkel selbst sei. Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich offiziell in den deutschen Asylstreit nicht einmischen... weiter




Bei der Debatte um CETA verlangen die SPÖ-Abgeordneten eine Volksabstimmung. - © APAweb / Roland SchlagerLive-Stream

Nationalrat

CETA-Debatte mit vertauschten Rollen5

  • Die SPÖ wirft der FPÖ "Verrat" vor und beantragt eine Volksabstimmung.

Wien. Die Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens CETA hat im Nationalrat für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen gesorgt. Die SPÖ warf der FPÖ "Verrat" an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung über CETA... weiter




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