• 26. April 2018

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Justizminister Josef Moser (ÖVP) bleibt bei seiner Kritik an den Kassen.  - © APAweb / Roland Schlager

Koalition

Regierung verteidigt forsches Vorgehen4

  • Die Minister Hofer und Moser erneuern Kritik an Kassen und langwierigen Verhandlungen bei der Mindestsicherung.

Wien. Vertreter der Bundesregierung haben am Mittwoch rund um den Ministerrat die forsche Vorgehensweise bei ihren Reformvorhaben Sozialversicherung und Mindestsicherung verteidigt. Bei ersterer müsse die Leistung für die Versicherten im Vordergrund stehen, bei letzterer hätte das Warten auf eine Länder-Einigung zu lange gedauert... weiter




Für "einige Wochen" wird Familienministerin Bogner-Strauß (rechts) die Agenden von Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Köstinger (links) übernehmen. - © APA web/ Roland Schlager

Babypause

Köstinger hat eine Vertretung gefunden1

  • Ab Juli übernimmt die Familienministerin Bogner-Strauß die Agenden der Umwelt- und Landwirtschaftsministerin.

Wien. Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat eine Vertretung für ihre bevorstehende Babypause gefunden: Familienministerin Juliane Bogner-Strauß wird ab Juli "für einige Wochen" die Agenden ihrer Parteikollegin übernehmen, gaben die beiden am Mittwoch vor dem Ministerrat bekannt... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. - © APAweb, Hans Punz

Sozialversicherung

Ländermatch16

  • Getreu dem Motto "Speed kills" setzt die Regierungsspitze die Länder unter Druck.

Wien. Es sei ein Zeitfenster zwischen den vier Landtagswahlen und dem Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, und das werde man nutzen. Drei große Reformprojekte stünden an, die bundesweit einheitliche Mindestsicherung, Deregulierung in der Verwaltung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger... weiter




Will die seit 25 Jahren schwelende Strukturdebatte erfolgreich beenden: Justizminister Josef Moser. - © apa/Georg Hochmuth

Justizminister Moser

Rechtsbereinigung im Schnelldurchlauf13

  • Die Streichung unnötiger Gesetze steht im Ministerrat auf dem Programm.

Wien. (rei) Josef Moser hat sich von der Blutvergiftung erholt, die ihn in den vergangenen Wochen sogar zu einem Krankenhausaufenthalt gezwungen hatte. Nun will es der ÖVP-Reform- und Justizminister angehen. Er hat sich viel vorgenommen. Moser will nichts weniger als die seit 25 Jahren diskutierte Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und... weiter




Landeshauptmann und Wahlsieger Wilfried Haslauer mit Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Wahlparty der ÖVP am Sonntag. - © APAweb / Franz Neumayer

Landtagswahl Salzburg

ÖVP sucht Koalitionspartner4

  • Die Grünen kommen nach ihren großen Verlusten als Juniorpartner der ÖVP nicht mehr infrage.

Salzburg. Nach der Landtagswahl vom Sonntag ist Salzburg jetzt wieder richtig "schwarz": Die ÖVP baute ihren 2013 von der SPÖ zurückgeholten Platz 1 deutlich aus - und liegt so weit vor der SPÖ wie nie zuvor. Die SPÖ konnte trotz Verlusten Platz 2 vor der FPÖ verteidigen. Die Grünen stürzten nach ihrem Ausreißer-Ergebnis aus 2013 ab... weiter




ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptmann Wilfried Haslauer. - © APA/BARBARA GINDL

Landtagswahl Salzburg

Salzburg-Wahlen: Erdrutschsieg für Haslauer8

  • Die ÖVP gewinnt die Wahl mit 37,8 Prozent. SPÖ mit 20 Prozent vor FPÖ mit 18,8 Prozent, Grünen-Chefin Rössler tritt zurück.

Wien. Die ÖVP ist der große Sieger der Landtagswahl in Salzburg. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die Volkspartei auf 37,8 Prozent - ein Plus von 8,8 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die SPÖ erlitt weitere Verluste, blieb aber dennoch knapp vor der FPÖ... weiter




"Der Islam ist seit mehr als 100 Jahren Teil der österreichischen Kultur", sagt der Präsident des Cartellverbands, Michael Jayasekara. - © Diva ShukoorInterview

Cartellverband

"Wir haben keine weiße Weste"183

  • Der ÖVP-nahe Österreichische Cartellverband arbeitet seine Geschichte auf. Sein Präsident über Islam, Austrofaschismus und Sozialpolitik.

Wien. Wenige Organisationen sind in Österreich so mächtig wie der Cartellverband. Zu den Mitgliedern des katholischen Männerbunds zählen ehemalige Politiker wie Engelbert Dollfuß, Leopold Figl, Andreas Khol und Reinhold Mitterlehner, sowie Wirtschaftsbosse wie Wolfgang Anzengruber (Verbund)... weiter




Sozialversicherung

Regierung deckelt Strafen für Firmen3

  • Kumulierte Meldeverstöße bei der Sozialversicherung werden gedeckelt.

Wien. Die ÖVP-FPÖ-Regierung deckelt die Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. Die sogenannten Säumniszuschläge betragen künftig maximal 855 Euro pro Meldeverstoß, was bei der SPÖ für große Aufregung sorgt... weiter




Bereits der Bau des Bahnhofs Wien-Mitte wurde von der Unesco kritisiert. - © Jenis, Mathé

Heumarkt

Ein Turm und die Menschheit26

  • ÖVP Wien prescht in Causa Heumarkt vor. Stadt Wien hält eine Lösung für "sehr realistisch".

Wien. Die Zeit drängt. Bereits Ende Juni startet die nächste Sitzung des Welterbe-Komitees, in der über das weitere Vorgehen hinsichtlich Wiens Weltkulturerbestatus beraten wird. Eine Aberkennung steht im Raum, nachdem die Unesco das historische Zentrum Wiens im Sommer 2017 auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt hat... weiter




"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. - © APAweb / Herbert Neubauer

AUVA

Kern kritisiert Regierungspläne scharf17

  • "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat", sagt der SPÖ-Chef.

Wien. Mit teils scharfer Regierungs-Kritik hat am Montag SP-Chef Christian Kern bei der Tagung des SP-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen. Unter anderem warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der AUVA: "Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat... weiter




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