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- © Getty Images

BVT-Affäre

Die besondere Arbeit des Herrn P.19

  • Ein Amtsvermerk zeigt, wie der Ex-Spionagechef im Verfassungsschutz Informanten traf, ohne das zu dürfen.

Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI). Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite9

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch im BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber25

  • Der Generalsekretär im Innenministerium wird von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt. Auch gegen Staatsanwältin Schmudermayer wird ermittelt.

Wien. Am Mittwoch sorgte die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hatte vor dem Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird... weiter




Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa. - © APAweb/HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Herbert Kickl: Fast von nichts gewusst29

  • FPÖ-Innenminister Kickl bestreitet, in die Razzia eingebunden gewesen zu sein. Die Zustände im BVT habe er "geerbt".

Wien. Die Erwartungshaltung ist ebenso groß wie der Andrang: Am Dienstagmorgen drängen sich dutzende Journalisten im provisorischen U-Ausschuss-Lokal im Parlament, vor den Türen steht eine Gruppe von Demonstranten, die den Rücktritt jenes Mannes fordern, der als erste Auskunftsperson befragt wird: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl... weiter




Gridling belastet mit seinen Aussagen vor allem Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium – für die Oppositionsparteien eine zentrale Figur der Affäre. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Zu schwer für den Schleudersitz"27

  • Liederbuch-Affäre: Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber soll kommen.

Wien. Peter Gridling nimmt sich wahrlich kein Blatt vor den Mund. Der seit 22. Mai wieder im Amt befindliche Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – die Oberstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber Ende vergangener Woche ein... weiter




Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber mit vielen Erinnerungslücken. - © apa/Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Ich weiß nicht, was ich damals wusste"28

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verwickelt sich vor dem U-Ausschuss in Widersprüche.

Wien. Anfangs wirkt Peter Goldgruber gut vorbereitet und selbstbewusst. Im Laufe der Vernehmung aber gibt der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) immer wieder Widersprüchliches an, er gerät durch die Fragen der Abgeordneten immer stärker unter Druck, widerspricht sich oft selbst... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den "Ermittlungsdruck" auf die WKStA prüfen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nach wie vor die Justiz am Zug. - © apa - H. Neubauer & B. Gindl

Causa BVT

Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit26

  • Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Wien. Ein Innenminister, der dem Justizminister die Verantwortung zuschiebt. Ein Justizminister, der seine eigene Behörde ebenso wie den Innenminister und dessen Generalsekretär indirekt der Einflussnahme bezichtigt und von "Ermittlungsdruck" spricht... weiter




Rückschlag für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Hausdurchsuchungen im BVT für größtenteils rechtswidrig. Kickl spielt den Ball seinerseits an die Justiz zurück: Eine Instanz habe eben über die andere geurteilt. - © APA/HANS PUNZ

Razzia im BVT

". . . als nicht verhältnismäßig"30

  • OLG Wien: Die Razzia im Verfassungsschutz war größtenteils rechtswidrig. Was bedeutet das?

Wien. Ein Amtshilfe-Ersuchen hätte es auch getan. So könnte man unterm Strich den am Dienstag veröffentlichten Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) zusammenfassen. Die im Februar erfolgte, hochumstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war demnach größtenteils rechtswidrig... weiter




"Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. - © APAweb / dpa, Sina Schuldt

Verschärftes Asylrecht

Österreich rudert zurück19

  • Das Ziel, keine Asylanträge in Europa zu erlauben, wird laut "Presse" in einem neuen Papier nicht mehr verfolgt.

Wien. Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden"... weiter




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