• 14. November 2018

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Asylrecht

Asyl ohne Zentrale5

  • Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums liegt auf dem Tisch – die SPÖ berät noch.

Wien. Das Innenministerium hat seinen Entwurf für ein neues Asylrecht fertig. Wird das Gesetz so beschlossen, bedeutet es eine völlige Umstellung des bisherigen Systems. Asyl-Verfahren würden nicht in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham durchgeführt, sondern dort, wo der Asylantrag gestellt wird... weiter




Nach bereits sechs Jahren Anspruch auf Erhalt der Staatsbürgerschaft haben soll künftig, wer über diese Zeit hinweg einer regelmäßigen Arbeit nachgeht, Steuern und Abgaben zahlt und keine Sozialhilfe in Anspruch genommen hat. - © APAweb/HELMUT FOHRINGER

Integration

Staatsbürgerschaftsgesetz: SPÖ sieht noch viel Diskussionsbedarf

  • Novelle soll dreistufiges Modell bringen.
  • Vergabe künftig bei "ausgezeichneter Integration" schon nach sechs Jahre möglich.

 Wien. Die SPÖ steht dem Vorschlag der ÖVP zur Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes zwar grundsätzlich positiv gegenüber, die vorgeschlagenen Kriterien für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sieht man hingegen ziemlich kritisch. "Viele Details müssen noch sehr ausführlich besprochen werden"... weiter




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