• 11. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

Let’s agree to disagree: Nicht nur in der Causa Waldhäusl gibt es Auffassungsunterschiede. - © apa/Hochmuth

Jahresbilanz

Kurz und Strache gratulieren sich selbst15

  • Im kommenden Jahr will sich die Koalition einer großen Steuerreform, der Pflege und der Digitalisierung widmen.

Wien. Viel Eigenlob, manche unterschiedliche Sichtweise und ein Ausblick auf die Vorhaben der Koalition im kommenden Jahr - am Dienstag zog die Regierungsspitze Bilanz über das vergangene Jahr. Diese fällt erwartungsgemäß sehr positiv aus - auch wenn die demonstrativ zur Schau gestellte Koalitionseinigkeit aufgrund der periodisch wiederkehrenden... weiter




Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache bei der Präsentation der Jahresbilanz vor Medienvertretern.  - © APA/GEORG HOCHMUTHVideo

Koalition

Regierungsbilanz im Schatten Waldhäusls4

  • Kurz und Strache sind mit dem ersten Regierungsjahr zufrieden.
  • Strache verteidigt Waldhäusl, Kurz unterstützt Mikl-Leitner.

Wien- Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben heute eine zufriedene Bilanz über ihr erstes Regierungsjahr gezogen. Für 2019 angekündigt wurden unter anderem die Pflege- und Steuerreform, allerdings ohne Details. In der Affäre um das Asylquartier Drasenhofen waren beide unterschiedlicher Meinung... weiter




Täglich werden rund 15 Hektar Äcker und Wiesen für Straßen, Wohnsiedlungen und Gewerbeflächen zubetoniert. - © dpa/Patrick Pleul

Umwelt

Verbrauchte Böden22

  • Österreich ist Europameister beim Zubetonieren von Grünflächen. Gleichzeitig wächst die Zahl ungenutzter Gebäude.

Wien. (jm) Wer kennt sie nicht, die Einkaufszentren, Gewerbeparks und Wohnsiedlungen an Österreichs Ortsrändern, die stärker aus der Erde sprießen als sonst wo. Das ist beachtlich wie problematisch. In keinem anderen Land in Europa werden Naturflächen so rasant zubetoniert wie hier. In Österreich wird täglich eine Fläche von 12,9 Hektar verbaut... weiter




- © apa/Roland Schlager

Strengere Regeln

Zivildienst unter Druck11

  • Die Regierung reagiert auf Engpässe mit strengeren Kriterien für Träger.

Wien. Österreich gehen die Zivildiener aus. Durch die geburtenschwachen Jahrgänge treten immer weniger jugendliche Männer den Heeresersatzdienst an. Zuletzt war verstärkt von regionalen Engpässen in Pflegeheimen oder beim Roten Kreuz zu lesen. In Vorarlberg waren beispielsweise die Einrückungstermine im Frühjahr für Studenten und Lehrlinge... weiter




Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch im BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber24

  • Der Generalsekretär im Innenministerium wird von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt. Auch gegen Staatsanwältin Schmudermayer wird ermittelt.

Wien. Am Mittwoch sorgte die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hatte vor dem Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird... weiter




Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa. - © APAweb/HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Herbert Kickl: Fast von nichts gewusst28

  • FPÖ-Innenminister Kickl bestreitet, in die Razzia eingebunden gewesen zu sein. Die Zustände im BVT habe er "geerbt".

Wien. Die Erwartungshaltung ist ebenso groß wie der Andrang: Am Dienstagmorgen drängen sich dutzende Journalisten im provisorischen U-Ausschuss-Lokal im Parlament, vor den Türen steht eine Gruppe von Demonstranten, die den Rücktritt jenes Mannes fordern, der als erste Auskunftsperson befragt wird: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl... weiter




Vize-SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. - © APAweb, Georg Hochmuth

Krankenkassenreform

SPÖ mobilisiert gegen das "Ermächtigungsgesetz"19

  • Verfassungsrichter haben Bedenken, manche sehen es "sogar als Genehmigung zum Amtsmissbrauch".

Wien. Die SPÖ mobilisiert gegen den Nationalratsbeschluss vom Donnerstag, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. Verfassungsrechtsexperten schätzten dies als verfassungswidrig ein... weiter




Die ans Ende des Plenartages verlegte Abstimmung brachte eine türkis-blaue Mehrheit für die Pensionsanpassung für das Jahr 2019. - © APAweb / afp, Karl-Josef Hildenbrand

Nationalrat

Harte Kritik an türkis-blauer Pensionserhöhung14

  • "Hier wird ein vorsätzlicher Verfassungsbruch gemacht", sagte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Pensionserhöhung für das kommende Jahr beschlossen. Die Oppositionsparteien protestierten jedoch heftig gegen den von ÖVP und FPÖ eingebrachten Abänderungsantrag, mit dem die Sozialministerin ermächtigt wird, "Vorbereitungshandlungen" auf noch gar nicht beschlossene Gesetze zu tätigen... weiter




- © apa/dpa/Armin Weigel

Standortsicherungsgesetz

Zügige Verfahren für Großprojekte1

  • Genehmigungsverfahren für "standortrelevante" Infrastruktur sollen in höchstens 18 Monaten abgeschlossen sein.

Wien. (jm) Das überarbeitete und viel diskutierte Standortgesetz der Regierung hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Künftig sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt und damit "standortrelevante" Infrastrukturprojekte zügiger umgesetzt werden. Während die Wirtschaft jubelt, kommt weiterhin Kritik von den Umweltorganisationen... weiter




Die Lobau soll untertunnelt werden. Einem Projekt dieser Größe, muss ein Umweltverträglichkeitsverfahren vorausgehen. - © APAweb / ROBERT JAEGER

Umwelt

UVP-Automatismus soll doch nicht kommen4

  • Das Standortentwicklungsgesetz kommt ohne den Mechanismus, UVPs nach 18 Monaten automatisch zu genehmigen.

Wien. Das Standortentwicklungsgesetz kommt ohne den umstrittenen Automatismus. Der Mechanismus, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach 18 Monaten automatisch genehmigt werden, "wird in der ursprünglichen Form nicht drinnen sein", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag auf... weiter




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