• 19. Juni 2018

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Schlagwortsuche

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sprach bei einer Pressekonferenz von "erschreckenden Ereignissen" im Parlament. - © APAweb / Roland Schlager

12-Stunden-Arbeitstag

"Wir werden uns zur Wehr setzen"16

  • Die SPÖ kündigt "Notwehrmaßnahmen" an, der ÖGB prüft die Möglichkeiten von Kampfmaßnahmen.

Wien. Die Wogen über die ÖVP-FPÖ-Pläne zur Arbeitszeitflexibilisierung, die auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstags vorsehen, gehen auch am Tag nach Bekanntwerden des Vorhabens hoch. Heftige Kritik kam von SPÖ und Gewerkschaft. Die SPÖ kündigte ein eigenes Begutachtungsverfahren in der Causa an... weiter




ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

ÖGB-Bundeskongress

Der 12-Stunden-Tag kommt22

  • Die Regierung ist sich einig. Der ÖGB mit Präsident Katzian ist kampfbereit.

Wien. (pech/apa) "Hallo, ich bin der Neue." Unter dieser Devise wird der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zunächst den Weg des Dialogs mit der Regierung suchen und danach seine Schlussfolgerungen ziehen. Wie der Gewerkschaftschef im Interview nach seiner Wahl (91,6 Prozent) beim ÖGB-Bundeskongress am Donnerstag zur APA sagte... weiter




Achleitner übernimmt das "Standort-Ressort". - © apa/Maringer

Regionalpolitik

Thermen-Manager folgt Strugl in Oberösterreich als Landesrat

  • Die Rochade in der oberösterreichischen Volkspartei deutet auf ausgedünnte Personalreserven hin.

Linz. Michael Strugls Abgang traf die oberösterreichische Volkspartei nicht unvorbereitet. Nur gut zwölf Stunden, nachdem der Wechsel von Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl in den Verbund-Vorstand offiziell wurde, war Donnerstagfrüh die Nachfolge geregelt und sein Nachfolger bereits öffentlich präsentiert... weiter




Going to Work, ein Gemälde von L. S. Lowry (1943). - © PD

Arbeitsrecht

Regierung will flexible Arbeitszeiten - und das rasch8

  • 12 Stunden Arbeit können mit Begründung abgelehnt werden.

ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Modell zur umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt. Der 8 Stunden-Tag soll als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben, ab Jänner 2019 aber auch länger, nämlich bis zu 12 Stunden, gearbeitet werden können. Damit das Gesetz im Juli beschlossen werden kann, gibt es nur eine Begutachtung im Ausschuss... weiter




Bei der Debatte um CETA verlangen die SPÖ-Abgeordneten eine Volksabstimmung. - © APAweb / Roland SchlagerLive-Stream

Nationalrat

CETA-Debatte mit vertauschten Rollen5

  • Die SPÖ wirft der FPÖ "Verrat" vor und beantragt eine Volksabstimmung.

Wien. Die Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens CETA hat im Nationalrat für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen gesorgt. Die SPÖ warf der FPÖ "Verrat" an Wählern und Demokratie vor und beantragte eine Volksabstimmung über CETA... weiter




Tiroler Veto

Brenner-Transitgipfel unter keinem guten Stern

  • Tirols Landeshauptmann Platter weigert sich, Memorandum zu unterzeichen. Streit um Blockabfertigung mit Bayern und Italien.

Innsbruck/Wien. Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat am Dienstag beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen das Memorandum of Understanding nicht unterzeichnet, denn das von ihm eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text. "Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen"... weiter




Förderunterricht

Debatte um Deutschklassen geht weiter1

  • Mittwochnachmittag Treffen im Bildungsministerium. Widerstand in Innsbruck, Kritik von Gewerkschaft.

Wien. Im Bildungsministerium geben sich derzeit die Gesprächspartner in Sachen Deutschklassen die Klinke in die Hand. Am Dienstag habe es "konstruktive Gespräche" mit SPÖ-Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer gegeben, hieß es aus beiden Institutionen zur APA... weiter




IGGiÖ-Präsident Olgun bei der Unterzeichnung der Erklärung gegen Extremismus. - © apa/Neubauer

Moschee-Schließungen

"Wir wollten Ruhe im Haus"27

  • Die aktuellen Vorgänge in der IGGiÖ zeigen: Der innere Machtkampf geht weiter.

Wien. Er sei "empört" über die von der Regierung initiierten Moschee-Schließungen, ließ Ibrahim Olgun am Sonntag wissen. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) warf der Regierung - zuständig für das Kultusamt ist Kanzleramtsminister Gernot Blümel - am Sonntag via APA vor... weiter




- © apa/Georg HochmuthAnalyse

Affäre Verfassungsschutz

Auf zu neuen Ufern17

  • Laufend werden neue Details in der Causa BVT bekannt. Der Innenminister will die Behörde neu aufstellen.

Wien. Wer noch vor wenigen Tagen mit dem Anwalt von Peter Gridling sprach, dem fiel es schwer, auf die Idee zu kommen, dass sich der mittlerweile wieder im Dienst befindliche Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) etwas anderes als ein recht nahes Ende seiner Karriere im Verfassungsschutz erwarten könnte... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger verschärfen die Regeln bei der Beziehung der Mindestsicherung. - © APAweb, Robert Jaeger

Regierungsklausur

Weniger Mindestsicherung, weniger Kurse27

  • Anerkannte Flüchtlinge müssen künftig Deutsch auf B1-Niveau beherrschen, um Mindestsicherung zu erhalten.

Mauerbach/Wien. Lange wurde geredet, jetzt soll es ganz schnell gehen. Am Montag im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien vorgestellt, soll es noch vor dem Sommer und damit vor dem EU-Ratsvorsitz in Gesetzesform gegossen werden: die bundeseinheitliche Mindestsicherung... weiter




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