• 17. August 2018

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Schlagwortsuche

Gerichtsgebühren

Griss fordert eine umfassende Justizreform2

  • Die Justizsprecherin der Neos will die Bezirks- und Landesgerichte zusammenlegen und die hohen Gerichtsgebühren kürzen.

Wien. (jm) Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss sieht die Regierung in der Pflicht, endlich große Justizreformen anzugehen, etwa im Strafvollzug und bei der Gerichtsstruktur. So sollen Bezirks- und Landesgerichte vereinheitlicht und zu Eingangsgerichten zusammengelegt werden... weiter




Zahlreiche Pflegerinnen haben Kinder über 15 Jahre, wie eine neue Studie des Hilfswerks zeigt. - © apa/picturedesk

Familienbeihilfe

Pflegerinnen droht Einkommens-Minus11

  • Studie: 38 Prozent der Pflegekräfte wollen bis zur Pension in Österreich bleiben.

Wien. (ett) Sozialpolitische Konflikte um die Möglichkeit für einen Zwölf-Stunden-Tag ab 1. September und die Fusion der Sozialversicherungsanstalten haben derzeit die 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Pflegekräfte weit in den Hintergrund gedrängt... weiter




Vor allem im Sommer fehlen Kinderbetreuungsplätze,kritisiert die Opposition. AdobeStock/makis7 - © makis7 - stock.adobe.com

Kürzungspläne

Länder kämpfen um Geld für Kinderbetreuung4

  • Sechs Länder mit Stellungnahme an Ministerium, heftige Kritik aus der Opposition.

Wien. Erneut gibt es Widerstand gegen Regierungsvorhaben aus den Bundesländern - auch aus den ÖVP-regierten. Dieses Mal gegen die Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Bis auf Niederösterreich, Salzburg und Tirol haben sich alle Länder der vom Burgenland initiierten Stellungnahme angeschlossen... weiter




Außenministerin Kneissl ist bemüht, sich "eng mit Rom und Bozen abzustimmen". - © dpa/apa

Südtirol

Doppelpass-Umsetzung wird schwierig14

  • In Italien sorgt die Idee der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler für Aufregung.

Wien/Bozen. (rei) Das von der FPÖ ausgehende Regierungsvorhaben, die Südtiroler mit österreichischen Zweitpässen auszustatten, sorgt zwischen Österreich und Italien erneut für gehörige Mißtöne. Am vergangenen Wochenende war in der "Tiroler Tageszeitung" zu lesen, die Regierung beabsichtige, einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits bis 7... weiter




Hans Niessl (li.) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz am 10. Juli: Das Einvernehmen der beiden SPÖ-Länderchefs dürfte ausgezeichnet sein. - © apa/Roland Schlager

Hans Niessl

Burgenlands Brandstifter41

  • Hans Niessl sorgt wieder mit seiner Asyl-Linie für Schlagzeilen - zum Leidwesen der SPÖ.

Wien. Dass Hans Niessl vieles anders sieht als seine Parteifreunde auf Bundesebene, ist bekannt. Der Gottseibeiuns der Parteilinken beharrt seit langer Zeit auf einem restriktiven Asyl- und Zuwanderungskurs, will die Grenzen kontrollieren. Seine im vergangenen Nationalratswahlkampf wiederholt vorgetragenen Positionen machten ihn medial zum Anführer... weiter




"Enttäuschung" für Bundeskollegen: ÖAAB-Mann und ÖVP-Klubchef August Wöginger, hier bei einer Pressekonferenz im März zum Thema 3. Piste in Schwechat, ist mit teils heftiger Kritik konfrontiert. - © apa/Herbert Pfarrhofer

ÖAAB versus ÖVP

Wenn es schnell gehen muss19

  • Das Schwierigste zuerst, scheint das Credo von Türkis-Blau zu sein. Doch es formiert sich Widerstand. Eine Sommerbilanz.

Wien. "Schritt für Schritt dem Gipfel entgegen" - unter diesem Motto wanderte Bundeskanzler Sebastian Kurz jüngst mit Weggefährten und Anhängern den Grazer Hausberg, den Schöckl, hinauf. Vieles habe man in dem einen Bestandsjahr der türkisen Bewegung bereits erreicht, vieles sei noch zu erreichen... weiter




Minister Gernot Blümel, der auch Regierungskoordinator ist, erteilt jeglicher Registrierung von jüdischen Fleischkunden eine Abfuhr. - © APA/HERBERT NEUBAUER

Schächten

"Keine Registrierung beim Schächten"18

  • Minister Blümel garantiert, dass "jüdisches Leben ohne Einschränkungen gewährleistet wird".

Wien. In der Debatte um eine Registrierung von Kunden im Zusammenhang mit der Schächtung von Tieren und der Produktion von koscherem Fleisch hat sich auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet: Es werde zu keiner Einschränkung der Grundrechte kommen, betonte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer Stellungnahme... weiter




"Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert", stellt Landeshauptmann Wallner fest. - © APAweb / Dietmar Stiplovsek

Koalition

Wallner kritisiert die Regierung13

  • Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann pocht auf mehr Sorgfalt und weniger Tempo in der Arbeit der Koalition.

Bregenz. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht bei der Bundesregierung in der Art und Weise ihrer Arbeit Verbesserungspotenzial. Es sollte "auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner" geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten"... weiter




Der Bund will 30 Millionen Euro weniger als bisher in Kindergärten fließen lassen. - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

Finanzen

Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen9

  • Die Regierung will außerdem das Kopftuchverbot in Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen.

Wien. Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte... weiter




EU-Ratsvorsitz

Priorität für Geschlechtergerechtigkeit und Schienenverkehr

  • Familienministerin Bogner-Strauß und Verkehrsminister Hofer erklärten in Brüssel, welche Schwerpunkte sie für den EU-Ratsvorsitz setzen wollen.

Wien. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) möchte im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes wieder mehr für Geschlechtergerechtigkeit tun. Dies sei eine Hauptherausforderung. "Das Thema ist ganz wichtig. Es fehlt auf EU-Ebene eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung"... weiter




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