• 16. Januar 2019

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Schlagwortsuche

- © Adobe/magdal3na

Budget

Zwischen Licht und Schatten4

  • Nach Jahren der Negativschlagzeilen kann Kärnten wieder positive Wirtschaftsdaten vermelden.

Klagenfurt. Koalitionäre Eintracht geht anders. Als die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP zuletzt den Landesvoranschlag für das Kärntner Budget absegneten, tat die ÖVP dies nur unter Protest. Der Juniorpartner rieb sich an der in den kommenden Jahren vorgesehenen Netto-Neuverschuldung in der Höhe von je rund 80 Millionen Euro... weiter




DIe SPÖ beklagt sich über mangelnden Respekt, zu wenig ausführliche Beantwortungen und zu schnelle Gesetzesverfahren im Parlament. - © APAweb / Georg Hochmuth

Regierungskritik

SPÖ vermisst Respekt45

  • Die SPÖ verzeichnet eine vernichtende Parlamentsbilanz von ÖVP und FPÖ. Kurz schwänze jede zweite Sitzung.

Wien. Die SPÖ bilanziert das erste Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat mehr als kritisch. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried vermisst den nötigen Respekt dem Hohen Haus gegenüber, bemängelt unvollständige Anfragebeantwortungen und ist entrüstet darüber, dass oftmals der übliche Gesetzgebungsprozess verlassen wurde... weiter




Erwachsene Geflüchtete, hier im Bezirk Kitzbühel, haben sehr wohl das Recht, nach 22 Uhr ihre Unterkünfte zu verlassen. - © apa/EXPA/JFK

"Anwesenheitspflicht"

Immer noch schärfer22

  • "Anwesenheitspflicht" in der Grundversorgung: Juristen bescheinigen den Plänen kaum Erfolgschancen.

Wien. (rei) Dass Asyl und Migration das Lieblingsthema der Regierung wie auch der medialen Berichterstattung über die Regierung ist, zeigen die Zahlen: Insgesamt 27.000 Beiträge beschäftigten sich 2018 mit Flüchtlingen, Fluchtrouten oder dem Asylsystem... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl hat entsprechende Pläne entwickelt. - © APAweb /GEORG HOCHMUTH

Regierung

Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch6

  • Einen Tag nachdem Kanzler Kurz ein Ausgangsverbot für Asylwerber abgelehnt hatte, schlägt Innenminister Kickl eine Anwesenheitspflicht vor. Die Regelung kommt einem Ausgangsverbot gleich.

Wien. Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der türkis-blauen Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln... weiter




Verkehrsdelikt

ÖVP-Jungpolitiker erneut betrunken am Steuer erwischt11

  • Gerhard Weilbuchner wurde erneut der Führerschein entzogen. Das Landtagsmandat muss er zurücklegen. Sein Verhalten sei laut LH Stelzer "unverantwortlich" und "inakzeptabel".

Wien/Linz. Das zweite Mal innerhalb von drei Jahren hat der oberösterreichische ÖVP-Jungfunktionär Gerhard Weilbuchner seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer weg. Sein Landtagsmandat wird er zurücklegen, teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Samstag in einer Presseaussendung mit... weiter




- © apa/dpa/Silas Stein

Standortentwicklungsgesetz

Im Zweifel für die Wirtschaft10

  • Für Umweltjuristen birgt auch das reparierte Standortentwicklungsgesetz gehörige Probleme.

Wien. (jm) Das umstrittene aber inzwischen beschlossene Standortentwicklungsgesetz der Regierung, das den Genehmigungsprozess für Großprojekte beschleunigen soll, wurde in seiner ersten Version ordentlich zerpflückt. Zunächst sollten mit einem automatischen Verfahrensende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigt werden... weiter




Sebastian Kurz in einer Volksschule in Murfeld in Graz. - © APAweb / BUNDESKANZLERAMT, DRAGAN TATIC

Pädagogik-Paket

Noten kommen zurück in die Volksschule6

  • Die Regierung führt verpflichtende Noten und "Sitzenbleiben" in VS wieder ein. Experten sehen das kritisch.

Wien. Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket. Es bringt unter anderm verpflichtende Ziffernnoten an Volksschulen. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht... weiter




Let’s agree to disagree: Nicht nur in der Causa Waldhäusl gibt es Auffassungsunterschiede. - © apa/Hochmuth

Jahresbilanz

Kurz und Strache gratulieren sich selbst15

  • Im kommenden Jahr will sich die Koalition einer großen Steuerreform, der Pflege und der Digitalisierung widmen.

Wien. Viel Eigenlob, manche unterschiedliche Sichtweise und ein Ausblick auf die Vorhaben der Koalition im kommenden Jahr - am Dienstag zog die Regierungsspitze Bilanz über das vergangene Jahr. Diese fällt erwartungsgemäß sehr positiv aus - auch wenn die demonstrativ zur Schau gestellte Koalitionseinigkeit aufgrund der periodisch wiederkehrenden... weiter




Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache bei der Präsentation der Jahresbilanz vor Medienvertretern.  - © APA/GEORG HOCHMUTHVideo

Koalition

Regierungsbilanz im Schatten Waldhäusls4

  • Kurz und Strache sind mit dem ersten Regierungsjahr zufrieden.
  • Strache verteidigt Waldhäusl, Kurz unterstützt Mikl-Leitner.

Wien- Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben heute eine zufriedene Bilanz über ihr erstes Regierungsjahr gezogen. Für 2019 angekündigt wurden unter anderem die Pflege- und Steuerreform, allerdings ohne Details. In der Affäre um das Asylquartier Drasenhofen waren beide unterschiedlicher Meinung... weiter




Täglich werden rund 15 Hektar Äcker und Wiesen für Straßen, Wohnsiedlungen und Gewerbeflächen zubetoniert. - © dpa/Patrick Pleul

Umwelt

Verbrauchte Böden22

  • Österreich ist Europameister beim Zubetonieren von Grünflächen. Gleichzeitig wächst die Zahl ungenutzter Gebäude.

Wien. (jm) Wer kennt sie nicht, die Einkaufszentren, Gewerbeparks und Wohnsiedlungen an Österreichs Ortsrändern, die stärker aus der Erde sprießen als sonst wo. Das ist beachtlich wie problematisch. In keinem anderen Land in Europa werden Naturflächen so rasant zubetoniert wie hier. In Österreich wird täglich eine Fläche von 12,9 Hektar verbaut... weiter




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