• 21. September 2018

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Schlagwortsuche

Europaabgeordneter Othmar Karas wünscht sich eine gemeinsame europäischeAsylpoliti. - © APAweb, Robert Jaeger

Lehrlinge

ÖVP-Protest gegen Lehrlings-Abschiebung wächst15

  • Immer mehr ÖVP-Politiker schließen sich Initiative von grünem Landesrat an.

Wien. Immer mehr ÖVP-Vertreter schließen sich der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" an und protestieren damit gegen die Abschiebung von Lehrlingen. Nach dem früheren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und 54 ÖVP-Bürgermeistern unterstützen nun auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas... weiter




Wohnbauförderung

Salzburg fördert Wohnbau neu

  • Wohnbauförderung wird künftig nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben.

Salzburg. (mad) Die für Wohnbau verantwortliche Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) schickt ein neues Wohnbauförderungsgesetz in Begutachtung. Es soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. "Die Förderung bemisst sich künftig nach sozialen und ökologischen Kriterien sowie dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden", sagt die Landesrätin... weiter




Pensionen

Erhöhung für SPÖ "beschämend"2

  • ÖVP lobt Beschluss und spricht von stärkster Erhöhung seit Jahren.

Wien. Die SPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis "beschämend". "In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen", kritisierte Lercher am Mittwoch in einer Aussendung... weiter




Gerichtsgebühren

Griss fordert eine umfassende Justizreform2

  • Die Justizsprecherin der Neos will die Bezirks- und Landesgerichte zusammenlegen und die hohen Gerichtsgebühren kürzen.

Wien. (jm) Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss sieht die Regierung in der Pflicht, endlich große Justizreformen anzugehen, etwa im Strafvollzug und bei der Gerichtsstruktur. So sollen Bezirks- und Landesgerichte vereinheitlicht und zu Eingangsgerichten zusammengelegt werden... weiter




Zahlreiche Pflegerinnen haben Kinder über 15 Jahre, wie eine neue Studie des Hilfswerks zeigt. - © apa/picturedesk

Familienbeihilfe

Pflegerinnen droht Einkommens-Minus11

  • Studie: 38 Prozent der Pflegekräfte wollen bis zur Pension in Österreich bleiben.

Wien. (ett) Sozialpolitische Konflikte um die Möglichkeit für einen Zwölf-Stunden-Tag ab 1. September und die Fusion der Sozialversicherungsanstalten haben derzeit die 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Pflegekräfte weit in den Hintergrund gedrängt... weiter




Vor allem im Sommer fehlen Kinderbetreuungsplätze,kritisiert die Opposition. AdobeStock/makis7 - © makis7 - stock.adobe.com

Kürzungspläne

Länder kämpfen um Geld für Kinderbetreuung4

  • Sechs Länder mit Stellungnahme an Ministerium, heftige Kritik aus der Opposition.

Wien. Erneut gibt es Widerstand gegen Regierungsvorhaben aus den Bundesländern - auch aus den ÖVP-regierten. Dieses Mal gegen die Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Bis auf Niederösterreich, Salzburg und Tirol haben sich alle Länder der vom Burgenland initiierten Stellungnahme angeschlossen... weiter




Außenministerin Kneissl ist bemüht, sich "eng mit Rom und Bozen abzustimmen". - © dpa/apa

Südtirol

Doppelpass-Umsetzung wird schwierig14

  • In Italien sorgt die Idee der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler für Aufregung.

Wien/Bozen. (rei) Das von der FPÖ ausgehende Regierungsvorhaben, die Südtiroler mit österreichischen Zweitpässen auszustatten, sorgt zwischen Österreich und Italien erneut für gehörige Mißtöne. Am vergangenen Wochenende war in der "Tiroler Tageszeitung" zu lesen, die Regierung beabsichtige, einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits bis 7... weiter




Hans Niessl (li.) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bei der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz am 10. Juli: Das Einvernehmen der beiden SPÖ-Länderchefs dürfte ausgezeichnet sein. - © apa/Roland Schlager

Hans Niessl

Burgenlands Brandstifter41

  • Hans Niessl sorgt wieder mit seiner Asyl-Linie für Schlagzeilen - zum Leidwesen der SPÖ.

Wien. Dass Hans Niessl vieles anders sieht als seine Parteifreunde auf Bundesebene, ist bekannt. Der Gottseibeiuns der Parteilinken beharrt seit langer Zeit auf einem restriktiven Asyl- und Zuwanderungskurs, will die Grenzen kontrollieren. Seine im vergangenen Nationalratswahlkampf wiederholt vorgetragenen Positionen machten ihn medial zum Anführer... weiter




Tiroler Veto

Brenner-Transitgipfel unter keinem guten Stern

  • Tirols Landeshauptmann Platter weigert sich, Memorandum zu unterzeichen. Streit um Blockabfertigung mit Bayern und Italien.

Innsbruck/Wien. Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat am Dienstag beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen das Memorandum of Understanding nicht unterzeichnet, denn das von ihm eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text. "Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen"... weiter




Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende4

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




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