Wien. Die ÖVP zieht mit Schlachtrufen gegen neue Steuern und Steuererhöhungen (Stichwort: "Faymann-Steuern") in den Wahlkampf. Da kommt ein aktueller Rechnungshofbericht ziemlich ungelegen. In dem am Donnerstag veröffentlichten Papier kritisieren die Prüfer Steuererleichterungen für Unternehmen im Rahmen der Gruppenbesteuerung... weiter
Wien. Die SPÖ feilt an ihrem Wahlprogramm, das sie am 3. August beschließt. Wie die "Wiener Zeitung" aus Parteikreisen erfuhr, wird die Partei darin das Verbot des Kleinen Glücksspiels fordern - und zwar österreichweit. Der entsprechende Punkt hat einen Fixplatz im Wahlprogramm... weiter
Wien. (zaw) Kurz bevor der Wahlkampf richtig heiß wird, raufte sich die Regierung noch einmal zusammen und präsentierte am Mittwoch den Wirtschaftsbericht 2013. Nur eine störte dabei die großkoalitionäre Harmonie. Laut dem Wirtschaftsbericht steht Österreich im europäischen Vergleich ziemlich gut da: Zum zwölften Mal in Folge hat das Land ein... weiter
1) Die Schulden von heute sind die verlorenen Chancen von morgen. Ich denke, es ist die Aufgabe von uns Jungen, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und notwendige Reformen laut einzufordern. Dabei geht es nicht darum, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen oder jemandem etwas wegzunehmen... weiter
Wien. Schon bei der Klausur der ÖVP-Kandidaten am Dienstag in Wien hatte Parteiobmann Michael Spindelegger die schwarzen Wahlkämpfer vor sogenannten "Faymann-Steuern" gewarnt. Nun hat Generalsekretär Hannes Rauch eine Fibel mit Argumentationshilfen gegen rote Pläne zu Vermögens- und Erbschaftssteuern nachgereicht... weiter
Wien. Die Volkspartei hat 2013 zum Jahr der ÖVP erklärt. Bestätigt sieht sie sich durch die (relativen) Erfolge der vergangenen Landtagswahlen. Und obwohl sämtliche Umfragen die Schwarzen mit rund 25 Prozent mindestens zwei Prozentpunkte hinter der SPÖ sehen, geht ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch auch bei der Nationalratswahl am 29... weiter
Wien. Überraschende Wendung in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode am Mittwoch: Nachdem es lange Zeit so aussah, als würde ein generelles Verbot von Neonicotinoiden nicht zustande kommen, stimmten letztlich SPÖ und ÖVP dem Antrag der Grünen zu... weiter
Wien. "1933 scheint ein ungeliebtes Datum in unserem Geschichtskanon zu sein, das man besser nicht thematisiert." Der Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb formulierte am Dienstag anlässlich einer Festsitzung des SPÖ-Parlamentsklubs zum 75. Jahrestag der Ausschaltung des Parlaments diese in Österreich nach 1945 über Jahrzehnte weit verbreitete... weiter