Rechnungshof

Rechnungshof zerpflückt Gruppensteuer

Wien. Die ÖVP zieht mit Schlachtrufen gegen neue Steuern und Steuererhöhungen (Stichwort: "Faymann-Steuern") in den Wahlkampf. Da kommt ein aktueller Rechnungshofbericht ziemlich ungelegen. In dem am Donnerstag veröffentlichten Papier kritisieren die Prüfer Steuererleichterungen für Unternehmen im Rahmen der Gruppenbesteuerung... weiter

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Amir El Habbassi

Politik

• El Habbassi (ÖVP): Für starke Firmen, gegen Wahlzuckerln, gegen Frauenquote.

1) Die Schulden von heute sind die verlorenen Chancen von morgen. Ich denke, es ist die Aufgabe von uns Jungen, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und notwendige Reformen laut einzufordern. Dabei geht es nicht darum, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen oder jemandem etwas wegzunehmen... weiter

SPÖ

Schwarzes Faible für rote Fibeln1

• ÖVP versucht Funktionäre mittels Faymann-Broschüre in Stimmung zu bringen - mit bekannten Themen

Wien. Schon bei der Klausur der ÖVP-Kandidaten am Dienstag in Wien hatte Parteiobmann Michael Spindelegger die schwarzen Wahlkämpfer vor sogenannten "Faymann-Steuern" gewarnt. Nun hat Generalsekretär Hannes Rauch eine Fibel mit Argumentationshilfen gegen rote Pläne zu Vermögens- und Erbschaftssteuern nachgereicht... weiter

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Grüne

Pestizid-Verbot auch für Wintergetreide

• ÖVP und SPÖ stimmten Antrag der Grünen schlussendlich zu.

Wien. Überraschende Wendung in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in dieser Legislaturperiode am Mittwoch: Nachdem es lange Zeit so aussah, als würde ein generelles Verbot von Neonicotinoiden nicht zustande kommen, stimmten letztlich SPÖ und ÖVP dem Antrag der Grünen zu... weiter

Bürgerkrieg

Entlarvter Mythos, umkämpfte Person

• Vor 75 Jahren nutzte Dollfuß eine Lücke in der Geschäftsordnung für die Ausschaltung des Parlaments.

Wien. "1933 scheint ein ungeliebtes Datum in unserem Geschichtskanon zu sein, das man besser nicht thematisiert." Der Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb formulierte am Dienstag anlässlich einer Festsitzung des SPÖ-Parlamentsklubs zum 75. Jahrestag der Ausschaltung des Parlaments diese in Österreich nach 1945 über Jahrzehnte weit verbreitete... weiter

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