• 25. September 2018

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Schlagwortsuche

Wahlmanipulation

ÖVP-Politiker Schrott legt Mandat nieder6

  • Der Abgeordnete spricht von "haltlosen Vorwürfen" und will nicht, dass die ÖVP-Bewegung an Glaubwürdigkeit verliert.

Innsbruck. Der schwer unter Beschuss geratene Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Dominik Schrott legt sein Mandat nieder. Zudem trete er auch von "allen weiteren öffentlichen Funktionen" zurück, teilte Schrott am Sonntag in einer Aussendung mit. Die öffentliche Diskussion und die "massive mediale Berichterstattung" seien eine schwere Belastung für... weiter




Dominik Schrott

Neue Anschuldigungen in Causa Fake-Gewinnspiel11

  • ÖVP-Mandatar Schrott soll eigene Agentur mit nicht umgesetzter Homepage für seinen Verein beauftragt haben. Parteiinterne Kritik wächst.

Innsbruck. Es wird eng für den Tiroler ÖVP-Abgeordneten Dominik Schrott, der wegen eines gefälschten Gewinnspiels unter Druck geraten ist. 2017 soll der von Schrott gegründete Verein "Kinderwelt Tirol" 24.000 Euro für die Erstellung einer Homepage an die Wahlkampfagentur Schrotts, "Smart Ventures", bezahlt haben... weiter




Europaabgeordneter Othmar Karas wünscht sich eine gemeinsame europäischeAsylpoliti. - © APAweb, Robert Jaeger

Lehrlinge

ÖVP-Protest gegen Lehrlings-Abschiebung wächst15

  • Immer mehr ÖVP-Politiker schließen sich Initiative von grünem Landesrat an.

Wien. Immer mehr ÖVP-Vertreter schließen sich der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" an und protestieren damit gegen die Abschiebung von Lehrlingen. Nach dem früheren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und 54 ÖVP-Bürgermeistern unterstützen nun auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas... weiter




Wohnbauförderung

Salzburg fördert Wohnbau neu

  • Wohnbauförderung wird künftig nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben.

Salzburg. (mad) Die für Wohnbau verantwortliche Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) schickt ein neues Wohnbauförderungsgesetz in Begutachtung. Es soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. "Die Förderung bemisst sich künftig nach sozialen und ökologischen Kriterien sowie dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden", sagt die Landesrätin... weiter




Pensionen

Erhöhung für SPÖ "beschämend"2

  • ÖVP lobt Beschluss und spricht von stärkster Erhöhung seit Jahren.

Wien. Die SPÖ übt massive Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis "beschämend". "In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen", kritisierte Lercher am Mittwoch in einer Aussendung... weiter




Gerichtsgebühren

Griss fordert eine umfassende Justizreform2

  • Die Justizsprecherin der Neos will die Bezirks- und Landesgerichte zusammenlegen und die hohen Gerichtsgebühren kürzen.

Wien. (jm) Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss sieht die Regierung in der Pflicht, endlich große Justizreformen anzugehen, etwa im Strafvollzug und bei der Gerichtsstruktur. So sollen Bezirks- und Landesgerichte vereinheitlicht und zu Eingangsgerichten zusammengelegt werden... weiter




Zahlreiche Pflegerinnen haben Kinder über 15 Jahre, wie eine neue Studie des Hilfswerks zeigt. - © apa/picturedesk

Familienbeihilfe

Pflegerinnen droht Einkommens-Minus11

  • Studie: 38 Prozent der Pflegekräfte wollen bis zur Pension in Österreich bleiben.

Wien. (ett) Sozialpolitische Konflikte um die Möglichkeit für einen Zwölf-Stunden-Tag ab 1. September und die Fusion der Sozialversicherungsanstalten haben derzeit die 24-Stunden-Betreuung durch ausländische Pflegekräfte weit in den Hintergrund gedrängt... weiter




Vor allem im Sommer fehlen Kinderbetreuungsplätze,kritisiert die Opposition. AdobeStock/makis7 - © makis7 - stock.adobe.com

Kürzungspläne

Länder kämpfen um Geld für Kinderbetreuung4

  • Sechs Länder mit Stellungnahme an Ministerium, heftige Kritik aus der Opposition.

Wien. Erneut gibt es Widerstand gegen Regierungsvorhaben aus den Bundesländern - auch aus den ÖVP-regierten. Dieses Mal gegen die Kürzungen bei der Kinderbetreuung. Bis auf Niederösterreich, Salzburg und Tirol haben sich alle Länder der vom Burgenland initiierten Stellungnahme angeschlossen... weiter




"Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. - © APAweb / dpa, Sina Schuldt

Verschärftes Asylrecht

Österreich rudert zurück19

  • Das Ziel, keine Asylanträge in Europa zu erlauben, wird laut "Presse" in einem neuen Papier nicht mehr verfolgt.

Wien. Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden"... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz bekommt die EU-Flagge vom bulgarischen Ministerpräsident Bojko Borissow übergeben. - © APAweb / AFP, Alex HaladaReportage

EU-Vorsitz

Kühler Auftakt für EU-Ratsvorsitz11

  • Auf der Schladminger Planai ging die Staffelübergabe des EU-Ratsvorsitzes über die Bühne.

Schladming. Über allen Gipfeln ist Unruh. Zumindest merkte man dem Ennstal aufgrund des Sicherheitsaufgebots eine gewisse Anspannung an: Schon in Liezen waren gut sichtbar Polizeifahrzeuge postiert, die Präsenz in Schladming und auf der Planai war unübersehbar... weiter




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