• 17. November 2018

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Schlagwortsuche

Die SPÖ fordert eine Rücknahme der neuen Arbeitszeitregelung. - © APAweb, Roland SchlagerVideo

Arbeitszeit

Regierung verteidigt 12-Stunden-Tag1

  • ÖVP und FPÖ sind weiterhin davon überzeugt. Geschlossene Kritik kommt von der Opposition.

Wien. Die Regierung ist unverändert von der Arbeitszeitflexibilisierung überzeugt und sieht durch die erst jüngst umgesetzte Maßnahme den Standort gestärkt. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" der SPÖ betonte, würden auch die Arbeitnehmer profitieren... weiter




Kompetenzbereinigung

Föderalismusreform: Die SPÖ legt sich weiter quer3

  • Die SPÖ will weiterhin Qualitätskriterien vor einem Beschluss der Kompetenzbereinigung sehen. Die ÖVP verkündet bereits die Einigung.

Wien. (jm) Seit Monaten ringt die Regierung um eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, um die Zuständigkeiten zu vereinfachen. Am Mittwoch hätte ein entsprechendes Gesetzespaket den zuständigen Verfassungsausschuss passieren sollen. Doch die SPÖ legte sich quer und verweigerte der Regierung die dafür nötige Zweidrittelmehrheit... weiter




- © apa/Barbara Gindl

Mindestsicherung

Das niederösterreichische Vorbild6

  • Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz von 2017 hat Vorbildcharakter für die Bundesebene.

St. Pölten. Zwei Tage lang war Mauerbach das Zentrum der österreichischen Politik. Ende Mai dieses Jahres, als sich die Bundesregierung in der beschaulichen niederösterreichischen Marktgemeinde mit ihren etwas mehr als 3600 Einwohnern zur Regierungsklausur traf... weiter




Wegen der Überschreitung der Wahlkampfkosten zeigt die Liste Pilz die ÖVP und die FPÖ an. - © APAweb / Roland Schlager

Parteiengesetz

Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an13

  • Der Verdacht auf Förderungsmissbrauch und Untreue wird geäußert.

Wien. Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Der Verdacht laute auf Förderungsmissbrauch bzw. Untreue, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz... weiter




Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Wifo-Studie befasst sich mit den Auswirkungen einer Reform der Notstandshilfe.  - © APAweb / dpa, Julian Stratenschulte

Sozialpolitik

"Notstandshilfe bleibt als Versicherungsleistung"7

  • Sozialministerin Hartinger-Klein betont, die Notstandshilfe werde nicht komplett abgeschafft.

Wien. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat am Montag seitens der FPÖ einmal mehr untermauert, dass die Notstandshilfe nicht komplett abgeschafft wird: "Die FPÖ und ich garantieren, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird", so Hartinger-Klein... weiter




Aufstocker

Mindestsicherung: FPÖ-Rückzieher bei Vermögenszugriff26

Wien. (rei) Die Ankündigung hatte viel Kritik nach sich gezogen, auch unter FPÖ-Anhängern in sozialen Medien: Künftig soll die Notstandshilfe in eine neue, bundesweit einheitliche Mindestsicherung integriert werden. Wer Mindestsicherung bezieht, auf dessen Vermögen soll künftig zugegriffen werden können... weiter




Die Mitarbeiter der Metallindustrie sind bereits auf Streik eingestimmt. - © apa/Robert Jäger

Metallerlohnrunde

Ausweitung der Kampfzone14

  • Die Metallerlohnrunde im Schatten des Zwölf-Stunden-Tages: Streiks sind in Österreich aber die Ausnahme.

Wien. "Wer glaubt, dass das gegessen ist, ist am Holzweg. Viel Spaß bei den Lohnrunden im Herbst." Wolfgang Katzian machte als frischgebackener Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), schon nach seiner Kür im Juni kein Hehl daraus, dass die heurigen Gehaltsverhandlungen härter geführt werden als in vielen Jahren zuvor... weiter




Gridling belastet mit seinen Aussagen vor allem Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium – für die Oppositionsparteien eine zentrale Figur der Affäre. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Zu schwer für den Schleudersitz"27

  • Liederbuch-Affäre: Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber soll kommen.

Wien. Peter Gridling nimmt sich wahrlich kein Blatt vor den Mund. Der seit 22. Mai wieder im Amt befindliche Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – die Oberstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber Ende vergangener Woche ein... weiter




Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber mit vielen Erinnerungslücken. - © apa/Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Ich weiß nicht, was ich damals wusste"27

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verwickelt sich vor dem U-Ausschuss in Widersprüche.

Wien. Anfangs wirkt Peter Goldgruber gut vorbereitet und selbstbewusst. Im Laufe der Vernehmung aber gibt der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) immer wieder Widersprüchliches an, er gerät durch die Fragen der Abgeordneten immer stärker unter Druck, widerspricht sich oft selbst... weiter




Migrationspakt

Dominoeffekt bei Ablehnung des Migrationspaktes16

Wien. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt hält die Kritik an der Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Koalition an. So meinte Ex-Vizekanzler Erhard Busek im "Standard", dass es "schwer erklärbar" sei, dass sich Österreich "verabschiedet, nachdem Sebastian Kurz mitgewirkt hat"... weiter




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