• 19. September 2018

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Schlagwortsuche

Alles ist bereit für den Ausschuss. - © apa - Hans Punz

U-Ausschuss zum BVT

Das Ringen um Öffentlichkeit8

  • Affäre Verfassungsschutz: Am Dienstag startet der U-Ausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen.

Wien. Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ein Beamter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Das sind die ersten Zeugen, die am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa BVT aussagen werden... weiter




- © apa/Herbert Pfarrhofer

Nach sexistischem Tweet

ÖVP schließt Dönmez aus Parlamentsklub aus1

  • "Sexistische, beleidigende Entgleisungen" seien nicht akzeptabel. Dönmez bleibt als "wilder" Abgeordneter im Parlament.

Wien. Nach seiner sexistischen Bemerkung gegen eine Berliner Politikerin zog die ÖVP nach langem Schweigen die Reißleine und schloss ihren Abgeordneten und ehemaligen Grünen Efgani Dönmez aus dem Parlamentsklub aus. Kanzler Sebastian Kurz und Klubchef August Wöginger stellten in einer gemeinsamen Aussendung klar, dass "sexistische... weiter




Die ÖVP wirft Efgani Dönmez aus dem Parlamentsklub.

ÖVP

Parlamentsklub schließt Dönmez aus13

  • Sexistischer Tweet des ÖVP-Nationalratsabgeordneten stieß auf massive Kritik.

Wien. Der ÖVP-Parlamentsklub hat Efgani Dönmez ausgeschlossen. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete hatte am Wochenende einen Tweet gegen die deutsche SPD-Politikerin Sawsan Chebli verfasst und ihr im Zusammenhang mit ihrer Karriere sexuelle Gefälligkeiten unterstellt... weiter




Die SPÖ sieht in den Plänen der Regierung für eine Steuerreform nichts Gutes. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Steuerreform soll "radikale Vereinfachung" bringen41

  • Das Einkommensteuergesetz werde bis 2020 in den "Mistkübel" geworfen. SPÖ sieht Arbeiter verraten.

Wien. Die Pläne der Regierung zu einer Steuerreform werden konkreter. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte im "Kurier" eine völlig neue rechtliche Grundlage sowie radikale Vereinfachungen an. Zur Disposition stünden Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme-sowie Sonderbestimmungen... weiter




Der Innenhof der Justizanstalt Josefstadt. In Zukunft soll zumindest ein Teil der Haftstrafe für Vergewaltigung unbedingt erfolgen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Regierung

Bedingte Haft bei Vergewaltigung soll fallen10

  • Die Regierung plant eine Anhebung der Mindeststrafe und Änderungen bei den Strafzumessungskriterien.

Wien. Die Regierung plant eine Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten. Künftig soll es keine ausschließlich bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben, hieß es am Sonntag. Erreicht werden soll das durch eine Anhebung der Mindeststrafe sowie durch Änderungen bei den Strafzumessungskriterien... weiter




ÖVP

Stadtfest setzt dieses Jahr auf Nachwuchskünstler1

Wien. Das Stadtfest der Wiener ÖVP startet heute, Samstag, ab 14 Uhr. Unter dem Motto "Ein Fest, fünf Locations und 50 Acts" treten Künstler in der Gösserhalle in Favoriten, im Café Oben auf der Hauptbibliothek am Urban-Loritz-Platz, im Donauzentrum in der Donaustadt, im Restaurant Kent am Brunnenmarkt und in der Post am Rochus auf... weiter




Sechs Personenporträts zum umstrittenen 12-Stunden-Arbeitstag. - © Montage: WZ, Christa Hager / Fotos: Ch. Liebentritt

Arbeitszeitgesetz

Das Gute, das Böse: Der 12-Stunden-Arbeitstag51

  • Wir stellen Menschen aus verschiedenen Berufen vor, sie erzählen uns ihre Erfahrungen und Erwartungen.

Wien. Für die Industrie entspricht es einem Bedürfnis der modernen Wirtschaft, das für alle Vorteile bringt, die Gewerkschaft hält es für einen asozialen Anschlag auf die Arbeitnehmer, die in einem kapitalistisch-feudalen Stil längst vergangener Jahrhunderte ausgebeutet werden... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den "Ermittlungsdruck" auf die WKStA prüfen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nach wie vor die Justiz am Zug. - © apa - H. Neubauer & B. Gindl

Causa BVT

Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit26

  • Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Wien. Ein Innenminister, der dem Justizminister die Verantwortung zuschiebt. Ein Justizminister, der seine eigene Behörde ebenso wie den Innenminister und dessen Generalsekretär indirekt der Einflussnahme bezichtigt und von "Ermittlungsdruck" spricht... weiter




Rückschlag für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Hausdurchsuchungen im BVT für größtenteils rechtswidrig. Kickl spielt den Ball seinerseits an die Justiz zurück: Eine Instanz habe eben über die andere geurteilt. - © APA/HANS PUNZ

Razzia im BVT

". . . als nicht verhältnismäßig"30

  • OLG Wien: Die Razzia im Verfassungsschutz war größtenteils rechtswidrig. Was bedeutet das?

Wien. Ein Amtshilfe-Ersuchen hätte es auch getan. So könnte man unterm Strich den am Dienstag veröffentlichten Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) zusammenfassen. Die im Februar erfolgte, hochumstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war demnach größtenteils rechtswidrig... weiter




Young repairman fixing and repairing microwave oven - © Adobe Stock/Elnur Amikishiyev

Asyl

Wie bekommt Österreich Fachkräfte?20

  • Aus für Lehre für Asylwerber: Regierung will sich auf arbeitslose Asylberechtigte konzentrieren. Das sorgt für Kritik.

Wien. Schon seit Monaten wird kampagnisiert, mehr als 700 Unternehmen und rund 57.000 Privatpersonen haben die Initiative "Ausbilden statt abschieben" des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober (Grüne) bereits unterschrieben - nun aber versucht die Regierung offenbar einen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen... weiter




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