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- © Getty Images

BVT-Affäre

Die besondere Arbeit des Herrn P.18

  • Ein Amtsvermerk zeigt, wie der Ex-Spionagechef im Verfassungsschutz Informanten traf, ohne das zu dürfen.

Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI). Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus... weiter




"Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben", sagt die Zeugin Isabella F. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

"Jedes Schrifterl a Gifterl"56

  • Eine ehemalige BMI-Beamtin holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus.

Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite9

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




Das Vorgehen der Bundesregierung sei "schlicht unverantwortlich", sagt der Neos-Familiensprecher Michael Bernhard. - © APAweb, Herbert Neubauer

Familienbeihilfe

Neos bringen Beschwerde bei EU-Kommission ein6

  • Partei wirft der Regierung vor, mit der Indexierung der Familienbeihilfe gegen EU-Recht zu verstoßen.

Wien/EU-weit. Die Neos werfen der Regierung vor, mit der beschlossenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland "wider jedes bessere Wissen" gegen EU-Recht zu verstoßen. Dies sei "schlicht unverantwortlich", weshalb man eine Beschwerde bei der EU-Kommission einbringen werde... weiter




Ausschussmitglied Werner Amon (ÖVP) kontert. - © APAweb/APA. HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

Amon: "Sehe großen Skandal nicht"2

  • Die ÖVP soll Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz gehabt haben.

Wien.  ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon kann angesichts der aufgetauchten Personendatenbank beim früheren BVT-Spionagechef keinen Skandal für seine Partei erkennen. Die Sache sei völlig falsch dargestellt worden, meinte Amon am Mittwoch nach der Befragung des Ermittlers Werner B. im Untersuchungsausschuss... weiter




Akten und Unterlagen in der Causa BVT werden zum Ausschuss transportiert. - © APAweb/APA, HANS PUNZ

BVT-U-Ausschuss

Ausgesprochen reger Kontakt mit dem Innenministerium11

  • Es gab wieder Vorwürfe gegen den gefeuerten Spionage-Chef, einem "Datensammler schlechthin".

Wien. Erstaunliche Enthüllungen hat am Mittwoch die Befragung eines führenden Ermittlers in der BVT-Affäre hervorgebracht. Demnach besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte... weiter




ÖVP-Justizminister Josef Moser (l.) und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl streiten über die Frage, wie die geplante Bundesasylagentur künftig finanziert werden soll. - © Herbert Neubauer/Roland Schlager

^Bundesregierung

Dissens über Asylrechtsberatung

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Justizminister Josef Moser (l.) und Innenminister Herbert Kickl haben Differenzen darüber, wie die Rechtsberatung für Asylwerber künftig aussehen soll. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylrecht

Dissens über Asylrechtsberatung22

  • Bis Ende März wollen Justiz- und Innenressort ein Konzept über die geplante Bundesasylagentur vorlegen.

Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief, zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes... weiter




Deutschlands CSU- Innenminister Seehofer (l.), Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache: Wer sieht sich als "christlich-sozial", wer als "konservativ"? - © Hans Punz

Essay

"Konservativ" in der Krise122

  • Bei der Wählerzustimmung feiern Konservative, allen voran Bundeskanzler Kurz, Erfolge. Ideologisch aber gibt es Brüche.

Wien. Es ist beinahe schon ein Ritual, das Politikjournalisten seit über einem Jahr begleitet. Sebastian Kurz, der jüngste Kanzler der Zweiten Republik und Schöpfer der zur türkisen Bewegung stilisierten ÖVP, und Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen, die überall in Europa als extrem rechte Partei mit Argusaugen beobachtet wird... weiter




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