• 21. Februar 2019

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Schlagwortsuche

Man habe Rechtssicherheit angestrebt, beteuern die Minister Blümel und Hofer. - © apa/Roland Schlager

Halber Feiertag

Weiter Wirbel um Karfreitagspläne9

  • Kritik und Forderungen zu Karfreitagsplänen der Regierung reißen nicht ab.

Wien. (apa/rei) Alle gegen alle, so könnte man die Konfliktstellung rund um die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Einführung eines halben Feiertags am Karfreitag zusammenfassen. So gut wie alle beteiligten Interessensgruppen - Gewerkschaften, Handel und Wirtschaft... weiter




- © Wolfgang Liu Kuhn

Graz

"Es muss sich endlich etwas ändern"4

  • In Graz schwelt eine Diskussion über historisch belastete Straßennamen. Umbenennungen sind keine vorgesehen.

Graz. Die Conrad-von-Hötzendorf-Straße ist eine der Hauptschlagadern der steirischen Landeshauptstadt. Ausgehend vom Liebenauer Stadion zieht sie sich bis ins Zentrum der Stadt, vorbei an der Stadthalle, dem Finanzamt und dem Landesgericht. Belastet ist hier nicht nur die Verkehrssituation, die Straße leidet an chronischer Überlastung... weiter




Biomasseförderung: Hick-Hack um Hackschnitzel. - © APAweb, Helmut Fohringer

Ökostromgesetz

Biomasseförderung: Zehn Gesetze, zehn Fragezeichen1

  • Die SPÖ kritisiert "rechtliche Verkomplizierung" durch Ministerin Köstinger. Die Genossen befürchten unterschiedliche Tarife und Stromkosten.

Wien. Der Knatsch um die Fortschreibung der Biomasseförderung um drei Jahre schwillt nicht ab. Auch weil ihn die Streitparteien nicht abschwellen lassen. Der Parlamentsklub der ÖVP richtete den Sozialdemokraten am Montag via "Krone"-Inserat aus, mit ihrem "Nein" zur Ökostromnovelle als einzige Partei in Österreich für Atomstrom zu sein... weiter




Auch eine Gegendarstellung will SPÖ-Parteimanager Drozda von der ÖVP gerichtlich einfordern.  - © APAweb / Roland Schlager

Ökostromgesetz

SPÖ erzürnt über ÖVP-Inserat in der "Krone"12

  • "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht", schreibt die ÖVP. Drozda will klagen.

Wien. Der Streit zwischen Regierung und SPÖ rund um die Novelle des Ökostromgesetzes geht in die nächste Runde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übte am Montag scharfe Kritik an einem Inserat des ÖVP-Parlamentsklubs in der "Kronen Zeitung", in dem es heißt: "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht... weiter




Österreichs Schüler können sich nun auch im Herbst über Ferien freuen. Dafür müssen sie künftig nach Ostern und Pfingsten schon am Dienstag wieder in die Schule gehen. - © APAweb / ROLAND SCHLAGER

Ministerrat

Regierung beschließt am Mittwoch Herbstferien2

  • Ab dem Schuljahr 2020/21 haben alle Kinder österreichweit vom 27. bis 31. Oktober frei.

Wien. Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) initiierten einheitliche Herbstferien. Ab dem Schuljahr 2020/21 haben alle Kinder österreichweit vom 27. bis 31. Oktober frei. Für 2019/2020 gibt es eine Übergangsregelung: Die Bildungsdirektionen können in Absprache mit den Bildungsregionen die... weiter




Umweltministerin Köstinger greift auf ihren "Plan B" zurück. - © apa/Roland Schlager

Ökostromgesetz

Biomasse-Förderung wird nun Sache der Länder12

  • Die Umweltministerin erlässt nach dem Nein der SPÖ im Bundesrat ein Grundsatzgesetz.

Wien. Die Fortschreibung der Biomasseförderung um drei Jahre ist am Donnerstag im Bundesrat gefallen. Die SPÖ stellt mehr als ein Drittel der Bundesräte in der Länderkammer und hat mit ihrem Veto die nötige Zweidrittelmehrheit von FPÖ und ÖVP verhindert. Neuerliche Verhandlungen wird es seitens des Umweltministeriums nicht geben... weiter




Umweltministerin Köstinger (ÖVP) rechnet auch mit Zustimmung der SPÖ-dominierten Länder.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Ökostrom

Köstinger öffnet Hintertür für Biomasse-Förderung11

  • Ein Bundesgesetz soll mit einfacher Mehrheit ohne Bundesrat beschlossen werden.

Wien. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) plant eine einfachgesetzliche Regelung für die Verlängerung der Ökostrom-Förderung für die von einer Schließung bedrohten 47 Biomasse-Anlagen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im National- und Bundesrat ist damit nicht nötig... weiter




- © apa/Georg HochmuthVideo

Ökostromgesetz

SPÖ dreht der Regierung den Strom ab15

  • Die Ökostromnovelle scheiterte im Bundesrat. Viele Biomassewerke stehen vor ungewisser Zukunft.

Wien. Das Ereignis war historisch - und emotional überladen. Der Bundesrat kippte zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Gesetz, genauer eine Novelle zum Ökostromgesetz. Konkret ging es um die Verlängerung der Förderung von 47 Biomasseanlagen, ohne die einem beträchtlichen Teil davon der wirtschaftliche Tod droht... weiter




- © Wiener Zeitung/Moritz Ziegler

Umfärbung

Statistik Austria vor Umbau?24

  • Aufregung um mutmaßliche Umbaupläne in der Statistik Austria. Eine EU-Verordnung verbietet politische Einmischung.

Wien. In den Gängen der Statistik Austria ist das aufgeregte Tuscheln am Mittwoch kaum zu überhören. Der Bericht des "Standard", wonach die Statistik Austria umgebaut und dem Kanzleramt unterstellt werden soll, sorgt unter der Belegschaft für Aufregung... weiter




Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (links) will beim Papamonat auf die FPÖ zugehen. - © APAweb / BKA, Andy WenzelVideo

Familienpolitik

ÖVP nun doch für Papamonat2

  • Die Familienministerin trifft sich mit Sozialministerin Hartinger-Klein. Kurz will Rücksicht auf Unternehmen nehmen.

Wien. Kanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch grünes Licht für das Projekt Papamonat gegeben. "Wir finden Väter-Beteiligung ganz wesentlich", sagt er nach dem Ministerrat. Das entspreche einem modernen Familienbild, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe vorgezeigt, dass man auch in Führungsposition Beteiligung leben könne... weiter




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