• 22. Mai 2018

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Kassenreform

Ein Vorhaben und etliche offene Fragen

  • ÖVP und FPÖ haben sich auf eine Kassenfusion geeinigt.
  • Am Dienstagvormittag präsentierte die Regierungsspitze die Grundzüge der geplanten Reform.

Wien. (jm) Die Bundesregierung hat am Dienstag die angekündigte Kassenfusion präsentiert. Unter anderem soll es statt den bisher 21 nur noch vier, höchstens fünf Kassen geben. Letzteres ist davon abhängig, ob die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, kurz AUVA, die avisierten 500 Millionen Euro einsparen kann... weiter




ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Rahmen einer Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen. - © APAweb / Roland Schlager

Sozialversicherungen

Kassenreform soll "Gesundheitsmilliarde" bringen14

  • Die derzeit 21 Sozialversicherungen sollen auf vier oder fünf zusammengelegt werden.

Wien. Die Regierungsspitze hat am Dienstag ihre Pläne für die Reform der Sozialversicherungen vorgelegt. Laut der Punktation, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll, ist eine Zusammenlegung der derzeit 21 auf vier oder fünf vorgesehen. Die Zukunft der AUVA ist vorerst weiter offen. Darüber soll es wie bisher einen Dachverband geben... weiter

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ARCHIVBILD: THEMENBILD: ARZT/GESUNDHEIT/MEDIZIN - © APAweb / Helmut FohringerÜberblick

Sozialversicherung

ÖVP und FPÖ sind sich einig46

  • Aus 21 Sozialversicherungen sollen fünf werden. Regierung will morgen Pläne vorstellen, Gesetz folgt bis Herbst.

Wien. Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollen die Eckpunkte am Dienstag vorstellen. Angestrebt wird u.a. eine Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf... weiter




- © apa/Georg Hochmuth

Österreich

Pragmatischer Liberaler folgt auf Leitl1

  • Harald Mahrer wird zum neuen Präsidenten der Wirtschaftskammer gewählt.

Wien. Im großen Sesselrücken an der Spitze der vier Sozialpartner erfolgt heute, Freitag, der dritte Wechsel. Nach Renate Anderl (55, Arbeiterkammer) und Josef Moosbrugger (51, Landwirtschaftskammer) wählt das Wirtschaftsparlament nun Harald Mahrer (45) zum Präsidenten der Wirtschaftskammer... weiter




Kampagne

ÖVP Burgenland startet "Bürgeranfragen" an Landtag

  • Die Kampagne soll der Politikverdrossenheit entgegenwirken, Fragen werden bei Landtagssitzungen beantwortet.

Eisenstadt. Die ÖVP Burgenland will im Zuge der Kampagne "Bürgeranfrage" von der Bevölkerung gestellte Fragen in die Fragestunde bei Landtagssitzungen einbringen und per Anfrage direkt an die Landesregierung bzw. an das zuständige Regierungsmitglied richten... weiter




Freihandel

Ceta-Chaos findet sein Ende3

  • Ministerrat bringt EU-Freihandels-Abkommen mit Kanada endgültig auf Schiene. Die Fronten haben sich gedreht.

Wien. (rei) Monatelange legten Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlängelkurs hin, wie man ihn sonst nur aus der Formel 1 kennt. Ceta, das Handelsabkommen der EU-Staaten mit Kanada, polarisiert und polarisierte den politischen und medialen Diskurs... weiter




Rathaus

Atib sorgte für Streit im Gemeinderat4

  • Opposition beklagte Untätigkeit der Stadtregierung, Rot-Grün wehrte sich.

Wien. (dab) Der in die Kritik geratene türkisch-islamische Verein Atib hat am Mittwoch den Wiener Gemeinderat beschäftigt. Auf Verlangen der FPÖ trat er zum Thema "Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke!" zusammen... weiter




SPÖ-Abgeorneter Jörg Leichtfried kritisiert während der "Europastunde" im Rahmen der Nationalratssitzung die FPÖ wegen ihres "Umfallers" in Bezug auf Ceta. - © APAweb/Robert Jäger

Nationalrat

Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten8

  • Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die FPÖ.
  • Aktivisten protestierten vor dem Bundeskanzleramt gegen das Abkommen.

Wien. Die bevorstehende Ceta-Ratifizierung hat die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die "umgefallen" seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien... weiter




Nationalrat

Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte ins Plenum kommen1

  • Regierung hegt zudem offenbar Pläne, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) am Mittwoch im Ministerrat zu beschließen.

Wien. Das Datenschutz-Anpassungsgesetz dürfte am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden. Das Gesetzesvorhaben hatte zuletzt für Aufregung gesorgt: Im Verfassungsausschuss vergangenen Mittwoch waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz Punkte fanden... weiter




Neos-Gründungsmitglied Beate Meinl-Reisinger mag aktionistische Bühnenauftritte. - © apa/Michael Gruber

Beate Meinl-Reisinger

Auf Hyperaktivität folgt eine pinke "Rampensau"36

  • Die Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger hat eine schwarze Vergangenheit.

Wien. (jm) Beate Meinl-Reisinger soll also künftig die Neos anführen und ihnen zu weiterem Wachstum verhelfen. Die Wahl ist wenig überraschend, gilt doch die 40-jährige Wienerin neben Matthias Strolz als das prominenteste Gründungsmitglied der pinken Liberalen. Dass sie bei Wahlen reüssieren kann, hat sie obendrein bewiesen... weiter




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