• 13. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

- © apa/dpa/Silas Stein

Standortentwicklungsgesetz

Im Zweifel für die Wirtschaft3

  • Für Umweltjuristen birgt auch das reparierte Standortentwicklungsgesetz gehörige Probleme.

Wien. (jm) Das umstrittene aber inzwischen beschlossene Standortentwicklungsgesetz der Regierung, das den Genehmigungsprozess für Großprojekte beschleunigen soll, wurde in seiner ersten Version ordentlich zerpflückt. Zunächst sollten mit einem automatischen Verfahrensende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigt werden... weiter




Sebastian Kurz in einer Volksschule in Murfeld in Graz. - © APAweb / BUNDESKANZLERAMT, DRAGAN TATIC

Pädagogik-Paket

Noten kommen zurück in die Volksschule4

  • Die Regierung führt verpflichtende Noten und "Sitzenbleiben" in VS wieder ein. Experten sehen das kritisch.

Wien. Der Nationalrat beschließt am heutigen Mittwoch das Pädagogikpaket. Es bringt unter anderm verpflichtende Ziffernnoten an Volksschulen. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht... weiter




Stadtpolitik

Ein Jahr der Führungswechsel

  • Bei allen Wiener Parteien gab es 2018 umfangreiche Rochaden. Wer als Spitzenkandidat in die Wahl 2020 geht, ist teils aber noch ungewiss.

Wien. Es hat sich ausgewechselt: Die personellen Rochaden an den Spitzen der Wiener Parteien sind - nachdem Christoph Wiederkehr am Samstag zum neuen Landessprecher der Wiener Neos gewählt wurde - weitgehend vollzogen. Großartige Änderungen wird es vor der Wien-Wahl 2020 wohl kaum mehr geben... weiter




Let’s agree to disagree: Nicht nur in der Causa Waldhäusl gibt es Auffassungsunterschiede. - © apa/Hochmuth

Jahresbilanz

Kurz und Strache gratulieren sich selbst15

  • Im kommenden Jahr will sich die Koalition einer großen Steuerreform, der Pflege und der Digitalisierung widmen.

Wien. Viel Eigenlob, manche unterschiedliche Sichtweise und ein Ausblick auf die Vorhaben der Koalition im kommenden Jahr - am Dienstag zog die Regierungsspitze Bilanz über das vergangene Jahr. Diese fällt erwartungsgemäß sehr positiv aus - auch wenn die demonstrativ zur Schau gestellte Koalitionseinigkeit aufgrund der periodisch wiederkehrenden... weiter




Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache bei der Präsentation der Jahresbilanz vor Medienvertretern.  - © APA/GEORG HOCHMUTHVideo

Koalition

Regierungsbilanz im Schatten Waldhäusls4

  • Kurz und Strache sind mit dem ersten Regierungsjahr zufrieden.
  • Strache verteidigt Waldhäusl, Kurz unterstützt Mikl-Leitner.

Wien- Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben heute eine zufriedene Bilanz über ihr erstes Regierungsjahr gezogen. Für 2019 angekündigt wurden unter anderem die Pflege- und Steuerreform, allerdings ohne Details. In der Affäre um das Asylquartier Drasenhofen waren beide unterschiedlicher Meinung... weiter




Täglich werden rund 15 Hektar Äcker und Wiesen für Straßen, Wohnsiedlungen und Gewerbeflächen zubetoniert. - © dpa/Patrick Pleul

Umwelt

Verbrauchte Böden22

  • Österreich ist Europameister beim Zubetonieren von Grünflächen. Gleichzeitig wächst die Zahl ungenutzter Gebäude.

Wien. (jm) Wer kennt sie nicht, die Einkaufszentren, Gewerbeparks und Wohnsiedlungen an Österreichs Ortsrändern, die stärker aus der Erde sprießen als sonst wo. Das ist beachtlich wie problematisch. In keinem anderen Land in Europa werden Naturflächen so rasant zubetoniert wie hier. In Österreich wird täglich eine Fläche von 12,9 Hektar verbaut... weiter




- © apa/Roland Schlager

Strengere Regeln

Zivildienst unter Druck12

  • Die Regierung reagiert auf Engpässe mit strengeren Kriterien für Träger.

Wien. Österreich gehen die Zivildiener aus. Durch die geburtenschwachen Jahrgänge treten immer weniger jugendliche Männer den Heeresersatzdienst an. Zuletzt war verstärkt von regionalen Engpässen in Pflegeheimen oder beim Roten Kreuz zu lesen. In Vorarlberg waren beispielsweise die Einrückungstermine im Frühjahr für Studenten und Lehrlinge... weiter




Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch im BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber24

  • Der Generalsekretär im Innenministerium wird von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt. Auch gegen Staatsanwältin Schmudermayer wird ermittelt.

Wien. Am Mittwoch sorgte die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hatte vor dem Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird... weiter




Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa. - © APAweb/HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Herbert Kickl: Fast von nichts gewusst28

  • FPÖ-Innenminister Kickl bestreitet, in die Razzia eingebunden gewesen zu sein. Die Zustände im BVT habe er "geerbt".

Wien. Die Erwartungshaltung ist ebenso groß wie der Andrang: Am Dienstagmorgen drängen sich dutzende Journalisten im provisorischen U-Ausschuss-Lokal im Parlament, vor den Türen steht eine Gruppe von Demonstranten, die den Rücktritt jenes Mannes fordern, der als erste Auskunftsperson befragt wird: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl... weiter




Die neue Parteispitze muss die Grünen neu positionieren, so Politikberater Thomas Hofer. - © apa/Hochmuth

Stadtpolitik

Die Aufgabenliste für die Wiener Grünen6

  • Auf den Nachfolger Vassilakous warten knifflige Aufgaben. Ein Blick nach Deutschland könnte helfen.

Wien. Die erste Wahl ist geschlagen, die nächste aber wartet bereits: Die neue Führung der Wiener Grünen muss sich auf die Wien-Wahl 2020 vorbereiten. Ein Stapel an kniffligen Aufgaben wartet auf den Nachfolger von Maria Vassilakou, der kein einfaches Erbe antritt. Denn Vassilakou gelang es, die Wiener Grünen zu positionieren... weiter




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