• 15. Oktober 2018

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Schlagwortsuche

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger möchte die Koalition mit der FPÖ nach der Wahl 2022 fortsetzen. - © APAweb / Herbert Neubauer

Klimawandel

Köstinger überlegt Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos3

  • Die Umweltministerin will auch nach 2022 mit der FPÖ regieren. Der "Systemwechsel" sei gelungen.

Wien. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des Jahrhunderts, sagte die Politikerin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Kritik an den Plänen für eine neu Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ließ sie nicht gelten... weiter




Der ÖVP-Chef nannte das Schiff "Aquarius", das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betrieben wird. - © APAweb / AP Photo, Claude Paris

Flüchtlinge

Kurz setzt Seenotretter und Schlepper faktisch gleich143

  • "Es kann nicht sein, dass ein paar NGOs das Ziel der 28 Staatschefs konterkarieren", sagte Kurz.

Berlin/Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat privaten Seenotrettern im Mittelmeer vorgeworfen, Migranten in die Mitte Europas bringen zu wollen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Kurz: "Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren... weiter




Bundeskanzler Kurz lässt sich in einer perfekt orchestrierte Inszenierung feiern. - © APAweb / Herbert Neubauer

Sebastian Kurz

ÖVP zelebriert Jahrestag des Wahlerfolgs2

  • Sebastian Kurz lobt sich und die Regierung ein Jahr nach der Wahl. Bis Jahresende will er ein Pflegekonzept vorlegen.

Wien. Die ÖVP hat am Samstag den ersten Jahrestag der Nationalratswahl zelebriert, bei der sie am 15. Oktober 2017 das Kanzleramt zurückerobert hat. Heute sei die "Reiseflughöhe" erreicht, man sei mit vollem Tempo unterwegs, das Regierungsprogramm umzusetzen, lautete die Durchsage von Parteichef Sebastian Kurz... weiter




Über die Jahre bewilligte der niederösterreichische Landtag jährlich 150.000 Euro an Landesmitteln für die Privatstiftung. Insgesamt sollen so 1,3 Millionen Euro zusammengekommen sein. Wieviel davon ausbezahlt wurde und an wen, liegt bis heute im Dunkeln. - © APAweb

Niederösterreich

Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst66

  • Was der ehemalige Landeshauptmann Pröll mit der Stiftung und den 1,3 Millionen Euro vor hatte, ist weiter unklar.

St. Pölten. Im Mai vergangenen Jahres fiel der Beschluss zur Auflösung, ab Montag ist es soweit: Die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung geht in Liquidation. Die Gläubiger der – umstrittenen – gemeinnützigen Privatstiftung können sich ab sofort und innerhalb eines Monats bei den Sitiftungs-Liqidatoren melden... weiter




Ein Helikopter der US-Grenzschutzbehörde sucht nach illegalen Einwanderern. - © APAweb, Reuters, Adrees LatifFragen + Antworten

Migration

Was bedeutet der UNO-Migrationspakt?71

  • Was ist der Migrationspakt, warum gibt es ihn und was sagen die Gegner des Abkommens? Ein FAQ.

Was ist der UNO-Migrationspakt? Ausgangspunkt war ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu Flucht und Migration um September 2016, zu dem der damalige US-Präsident Barack Obama eingeladen hatte. Denn im Gegensatz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, für die es internationale und nationale Regeln und Gesetze gibt... weiter




Kurz betont, man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegt sich Vizekanzler Strache. - © APAweb / Heinz-Peter Bader

UNO-Migrationspakt

Regierung bestätigt "Vorbehalte"8

  • Die Regierung prüft einen Ausstieg aus dem weltweiten UNO-Migrationspakt. Die Opposition ist empört.

Wien. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben "Vorbehalte" gegen den weltweiten Migrationspakt der UNO bestätigt. Ob Österreich dem "Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" aussteigt, ist weiter unklar. Die Regierung will das weitere Vorgehen nun prüfen... weiter




"Wir versuchen das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. Systematik und Ordnung herstellen", so Kickl. - © APAweb / Roland SchlagerVideo

Asyl

Kickl baut das Innenministerium um12

  • Der Innenminister will mit 2019 eine neue Sektion namens "Fremdenwesen" schaffen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ressort strukturell um. Mit 2019 wird eine neue Sektion "Fremdenwesen" geschaffen. In dieser Sektion V wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: Vom Grenzschutz, über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung... weiter




- © apa/Neubauer

Frauenpolitik

Die Ministerin, die aneckt26

  • Juliane Bogner-Strauß hat sich in Männerdomänen durchgesetzt, die Frauenministerin stößt mit ihrer Frauenpolitik aber auf Widerstand.

Wien. Juliane Bogner-Strauß war, jedenfalls politisch betrachtet, ein unbeschriebenes Blatt, als sie Sebastian Kurz Mitte Dezember 2017 als Ministerin für Frauen, Familie und Jugend nominierte. Bis dahin war die Molekularbiologin an der TU Graz allenfalls in der Wissenschaft bekannt... weiter




- © Moritz Ziegler

Verkehrspolitik

Döbling im Wahlkampf7

  • Die Einführung des Parkpickerls war eine gute Gelegenheit für die ÖVP.

Wien. Gegen die Einführung des Parkpickerls hatte sich Döbling unter seinem Bezirksvorsteher Adolf Tiller jahrelang gewehrt. Nach der Ankündigung seines Rückzugs Anfang Oktober ist diese Front zerbröselt. Mit Stimmen der ÖVP - darunter auch jener von Tillers designiertem Nachfolger Daniel Resch - brachten SPÖ und Grüne am Donnerstag einen Antrag... weiter




Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", betonte Van der Bellen. - © APAweb, Reuters, Carlo AllegriVideo

Alexander Van der Bellen

"Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel"113

  • Bundespräsident Van der Bellen kritisiert das bekannt gewordene E-Mail aus dem Innenministerium.

Wien. In die Debatte um die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien hat sich am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet. Van der Bellen kritisierte - wie zuvor schon Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - das Innenministerium für seine Pläne... weiter




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