Vorhaben

Regierung setzt ersten Schritt Richtung Pflegereform5

• Die Finanzierung ist offen, soll aber nicht aus Erbschafts- oder Schenkungssteuer erfolgen.

Wien. Die Bundesregierung setzt heute im Ministerrat einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung der Pflegevorsorge. Beschlossen wird ein 15-seitiges Papier, das jene Schritte benennt, die schließlich Ende 2019 in ein fertiges Konzept inklusive Gesetzen münden soll... weiter

• 1

Gastkommentar

Mehr als ein simpler Faktencheck38

• Insbesondere der Wirtschaftspolitik sollte ein wissensbasierter Ansatz zugrunde liegen. Dazu bedarf es einer entsprechenden wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur.

Im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 findet sich im Abschnitt "Integration" der Satz: "Für eine erfolgreiche Integrationsstrategie bedarf es wissenschaftlicher Grundlagen und wissenschaftlicher Begleitung." Wir erachten diese Aussage als vorbildlich und wichtig... weiter

• 4

Beate Hartinger-Klein

"Hartz IV wird es mit mir nicht geben"28

• Laut der neuen Sozialministerin werden Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen.

Wien. (apa/temp) Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat klargestellt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden. Das deutsche Hartz-IV-Modell "wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben", so Hartinger-Klein im APA-Interview. Gleichzeitig verteidigte sie die Aussetzung der Aktion 20... weiter

Gastkommentar

Warum dieses Regierungsprogramm für Österreich nicht genügt

• Die Pläne sind nicht ambitioniert und mutlos. Konkrete Zeitleisten fehlen.

Wer startet nicht mit großen Vorsätzen ins neue Jahr? Die beiden neuen Regierungsparteien versprachen vor den Wahlen echte Leuchtturmprojekte, mutige Reformen und Zeit für Neues. Nun liegt ein Regierungsprogramm vor - und von den versprochenen neuen, mutigen Reformen ist bereits zu Jahresbeginn nicht mehr viel übrig geblieben... weiter

• 1

Feminismus

Warum Frauen 2018 nicht nur feiern32

• 2018 gibt es 100 Jahre Wahlrecht für Frauen - und trotzdem werden Feministinnen weiter zu kämpfen haben.

Wien. 2018, konkret am 12. November, haben Frauen Grund zu feiern. An diesem Tag feiert nicht nur die Republik ihren einhundertsten Geburtstag. An diesem Tag wurde auch das Gesetz über die Staats- und Regierungsform verabschiedet. Und Artikel neun sprach erstmals vom "allgemeinen, gleichen... weiter

• 1

Gastkommentar

Pflicht, aber keine Kür6

• Das Regierungsprogramm lässt einige europapolitische Fragen noch unbeantwortet.

Das Programm der neuen österreichischen Bundesregierung ist ein pragmatisches Bekenntnis zu Europa, in Sachen Neuausrichtung der EU-Integration bleibt es jedoch vage. Es ist ein Spagat zwischen den durchaus konträren europapolitischen Ansichten beider Partner... weiter

Regierungsprogramm

Es ist Zeit für flexible Arbeitszeit16

• Man kann an der Arbeitszeit drehen, und trotzdem sind alle zufrieden - Unternehmer, Gesellschaft und sogar die Mitarbeiter.

Wien. Es ist ein kleines Handelsunternehmen in Graz, das eigentlich im Sommer Hauptsaison hat: Makava Eistee. Trotzdem haben über die Weihnachtsfeiertage nicht alle der zehn Mitarbeiter frei, "es schaut auch jemand über die Feiertage in die Mails, ob Bestellungen von großen Einzelhandelszentralen reinkommen", sagt Agnes Fogt... weiter

• 3

Rezeptblock

Gesundheit im Regierungsprogramm13

• Das Kapitel Gesundheit umfasst nur fünf Seiten, dazu noch eine Seite Pflege - aber die Inhalte haben es in sich.

Im Grunde wird eine Fülle von Schlagworten - oder Schlagsätzen - aneinandergereiht. Ob dahinter detailliertere Gedanken oder operationalisierbare Konzepte stehen, bleibt unklar. Zu vermuten ist es, da sich einiges unter mehreren Überschriften des Regierungsprogramms wiederholt - zumindest hoffen sollte man das... weiter