Regierungsprogramm

Regierung
"Leuchtturm"-Projekt Steuerentlastung

Ziel ist eine Abgabenquote von 40 Prozent – allerdings auf Raten.

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Regierungsprogramm
Schwarzblaue Beruhigungspillen für Europa

Die neue Regierung geht bei Europa, Sicherheit und direkter Demokratie auf Nummer sicher.

Regierungsprogramm
Lob von der Industriellenvereingung

Ärztekammer sieht Teile ihrer Forderungen enthalten, Kritik hingegen von Greenpeace, WWF und Global 2000

Reaktionen
"Sammlung von Versprechungen und Überschriften"

SPÖ-Chef Kern will mit seiner Partei eine starke Opposition sein.

Regierung
Die Weichen für die kommende Zeit

Nachrichtendienste bekommen Berichtspflicht gegenüber Kanzler und Vizekanzler: ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Obmann Strache...

Bild zu Zwischen Dementi und Einigung
Regierungsprogramm
Zwischen Dementi und Einigung

ÖVP und FPÖ dementieren Pläne für Ambulanzgebühr und Abschaffung des Tempolimits.

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Gastkommentar
Das G’riss um die Familienschatzkiste

Eine Kürzung des Dienstgeberanteils zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) könnte sich als Fehler erweisen.

Überwachung
Ermessenssache Datenschutz

Das Sicherheitspaket im neuen Regierungsübereinkommen soll die Österreicher gläsern machen.

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