EU

Abmahnung für Rumänien4

• Die Schwächung des Kampfs gegen die Korruption und die Verbiegung des Rechtsstaats sorgen in Brüssel für großen Unmut.

Bukarest/Brüssel/Straßburg. Der Druck auf Rumäniens inoffiziellen Regierungschef, Liviu Dragnea, wächst von allen Seiten: Die Justiz setzt dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD immer mehr zu, der liberale Koalitionspartner folgt ihm nicht mehr blind... weiter

Grundrechte

"Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte liegt in der Luft"10

• Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag nahm die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit unter die Lupe.

Wien. Vor 150 Jahren wurde die Advokatur durch die neue Advokatenordnung freigegeben - seitdem werden Rechtsanwälte nicht mehr von den Ministern ernannt. Das bedeutet, dass der Beruf frei und von jedermann ausgeübt werden kann. "Es ist somit unser Auftrag, alles zu tun, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern", sagte Rupert Wolff... weiter

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Leitartikel

Über die Diener des Staats13

Die Politiker an der Spitze mögen den Staat verkörpern; manche versteigen sich sogar zu dem Wahn, sie seien der Staat. Es sind allerdings die Beamten, die dem Staat einen Körper geben, in Österreich wahrscheinlich noch mehr als in anderen Staaten. Es waren die Beamten, die die heterogene Habsburger-Monarchie zusammenhielten... weiter

• 4

Migration

"Fakten können Glauben nicht überwinden"66

• Die Kriminologin Rita Haverkamp über alternative Fakten und warum die Statistik nicht die Realität abbildet.

"Wiener Zeitung": Frau Haverkamp, welche Herausforderungen hat die "Migrationskrise" für den Rechtsstaat gebracht? Rita Haverkamp: Das ist eine große Frage. Meines Erachtens ist nicht die Migration das Problem, sondern die Reaktion darauf. Wie hätte der Rechtsstaat darauf reagieren sollen? Der Fokus lag auf der Willkommenskultur... weiter

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Gastkommentar

Standortentwicklung zu Lasten des Rechtsstaates?34

• Im Endeffekt soll das neue Gesetz erlauben, Projekte aus dem normalen UVP-Verfahren herauszulösen.

Nun ist die Katze aus dem Sack: Das Standort-Entwicklungsgesetz ist in Begutachtung. Der Entwurf bestätigt die Befürchtungen - ja, übertrifft sie sogar. Das geplante Gesetz soll das an sich lobenswerte Ziel der Verfahrensbeschleunigung offenbar um jeden Preis erreichen... weiter

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VfGH

"Niemand will einen Richterstaat"21

• VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein über die Causa BVT und das Spannungsverhältnis zwischen Rechtsstaat und Demokratie.

Wien. Seit Februar ist Brigitte Bierlein (69) die erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), auf Vorschlag der Regierung und durch Ernennung des Bundespräsidenten. Sie begann 1975 als Richterin am Bezirksgericht Innere Stadt. Dann wechselte sie zur Staatsanwaltschaft und stieg bis zur Oberstaatsanwältin der Oberstaatsanwaltschaft... weiter

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Leitartikel

Recht gegen Volk35

Europa ist eine Rechtsgemeinschaft. So tönt es quer durch den Kontinent, besonders vernehmlich immer dann, wenn das Gefühl vorherrscht, dass dieses Fundament der Europäischen Union in Frage gestellt wird. Unstrittig ist, dass zu den herausragenden Leistungen der europäischen Kulturgeschichte die Entwicklung der Idee von Rechtsstaatlichkeit zählt... weiter

• 13

Leitartikel

Gefühlt rein rechtlich14

Der Rechtsstaat hat derzeit alle Hände voll zu tun, seine Vorstellungen vom Zusammenleben durchzusetzen. Das klingt paradox, weil der Alltag der überwiegenden Mehrheit von einer Gefährdung nichts oder jedenfalls wenig zu spüren bekommt, aber trotzdem von einem Gefühl getrieben wird, dass die Dinge aus dem Gleichgewicht sind... weiter

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Gastkommentar

Die Justiz und die "vierte Gewalt"625

• Die St. Pöltner Freisprüche sind eine Herausforderung für verantwortungsvolle Medien.

Die beiden Angeklagten im Verfahren um eine mögliche Vergewaltigung in Tulln wurden freigesprochen, und Medien, Foren und Soziale Netzwerke stehen kopf. Ursache dieser Aufregung ist wohl auch, dass der Bevölkerung Grundsätze unseres Rechtssystems und der Arbeitsweise unserer Gerichte nicht vertraut sind... weiter

• 21

Leitartikel

Richter sind kein Ersatz für Politik22

Der Zahn der Zeit nagt auch an den großen Geistern. Von Hans Kelsen, dem Schöpfer des heimischen Bundes-Verfassungsgesetzes, wird der Satz überliefert: "Der Richter ist durch Wertungen strukturell überfordert, man muss sie ihm ersparen." Mit diesem "man" ist die Politik gemeint, aber die erweist sich diesbezüglich als überfordert... weiter

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