• 17. November 2018

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Einigung durch Zauberhand? Bund und Länder, Regierung und Opposition dürften zufrieden sein. - © Bobol - CC 2.0

15a-Vertrag

Einigung bei Kinderbetreuung?5

  • Die Länder haben sich offensichtlich durchgesetzt: Die Mittel werden nicht gekürzt.

Wien. Nach langem Gezerre haben sich Bund und Länder nun offenbar auf die Mittel für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Die APA verweist auf mehrere Quellen, denen zufolge es doch nicht weniger Geld geben wird, sondern wie bisher um die 140 Millionen Euro... weiter




Fekter - hier mit Staatssekretär Schieder - will mehr Kontrolle über die Länderfinanzen. - © APA/ROLAND SCHLAGER

Stabilitätspakt

Fekter verlangt Ausgabenbremse

  • Länder wehren sich gegen Automatismus und fordern Befristung.

Wien. Anfang Mai wollen Regierungsspitze und Landeshauptleute den neuen Stabilitätspakt unter Dach und Fach bringen, mit dem die Beteiligung von Ländern und Gemeinden am Sparpaket fixiert werden soll. Der nun von Finanzministerin Maria Fekter verschickte Entwurf für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung (15a) enthält allerdings einigen... weiter





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