• 24. Juni 2018

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Schlagwortsuche

Peter Gridlings Suspendierung wurde aufgehoben. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

BVT

Gridlings Suspendierung gerichtlich aufgehoben18

  • Die Suspendierung gegen den BVT-Chef wurde aufgehoben. Die Opposition schießt sich auf Minister Kickl ein.

Wien. (sir) Peter Gridling muss am Mittwoch im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seinen Dienst antreten. Und zwar wie bisher als Chef der Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben. Die Entscheidung ist rechtskräftig... weiter




Nationalrat

Opposition brachte Dreiparteienverlangen zur BVT-Causa ein3

  • SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer geht davon aus, dass der Antrag "wasserdicht" ist. U-Ausschuss könnte bereits am Freitag etabliert werden.

Wien. Die Opposition hat Mittwochnachmittag ihr gemeinsames Verlangen auf einen U-Ausschuss in der Causa Verfassungsschutz (BVT) im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer aus: "Es ist wasserdicht... weiter




Alles auf Stopp beim BVT: Nicht nur der deutsche Nachrichtendienst muss auf Informationen warten, was mit seinen Daten passiert ist. Auch die Aufklärung der Affäre wird noch dauern. - © apa/Herbert Neubauer

Causa Verfassungsschutz

BVT-Untersuchung muss warten11

  • Frühestens am 17. April könnte die SPÖ entweder den Weg zum VfGH beschreiten - oder einen neuen Antrag einbringen.

Wien. Es könnte noch dauern mit der allseits geforderten Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Wie berichtet, scheiterte die SPÖ-Initiative für einen BVT-Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag vorerst am Einspruch der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ: Der SPÖ-Antrag sei nicht... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zum Zankapfel zwischen ÖVP und SPÖ geworden. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

U-Ausschuss

SPÖ und ÖVP im BVT-Clinch5

  • Die Regierungspartei forderte die SPÖ zu mehr Sachlichkeit auf, diese spricht weiter von "windigen Geschäftsordnungstricks".

Wien. Der Streit zwischen der Regierung und der SPÖ um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre ging am Samstag weiter. Während die ÖVP die SPÖ zu "mehr Sachlichkeit" aufforderte, warf die SPÖ der Volkspartei neuerlich vor, die parlamentarische Kontrollarbeit zu behindern... weiter




SPÖ-Klubchef Schieder sieht eine bewusste Verzögerungstaktik von ÖVP und FPÖ. - © apa/Hans Punz

BVT-Affäre

"Regierung will Zeit gewinnen"16

  • U-Ausschussantrag vom Parlament abgelehnt, SPÖ ruft VfGH an. Experten sehen wenig Chancen.

Wien. Andreas Schieder ist empört. Am Donnerstagabend lehnten ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Geschäftsordnungsausschuss mit Mehrheit ab... weiter




Wiener Gemeinderat

U-Ausschuss nach eigenen Regeln

  • Rot-Grün lässt bei U-Kommission zu KH Nord nur wenig Minderheitenrechte zu.

Wien. Einen Eklat gab es am Donnerstag im Gemeinderat: ÖVP und FPÖ haben Parteiengespräche platzen lassen, "weil sich die SPÖ für den Energetikerskandal im Krankenhaus Nord einen U-Ausschuss nach eigenen Regeln bastelt", hieß es vonseiten der ÖVP. Der Hintergrund: Bereits seit Juni 2017 gibt es Gespräche mit allen Parteien zur Abänderung der... weiter




Der U-Ausschuss könnte laut SPÖ-Chef Kern im Sommer starten. - © apa/Punz

BVT

SPÖ setzt U-Ausschuss zur BVT-Affäre im Alleingang ein11

  • Klubobmann Christian Kern will noch diese Woche den Antrag zum U-Ausschuss einbringen.

Wien. (temp/apa) Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun umfassend politisch aufgearbeitet: Die SPÖ kündigte am Dienstag an, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen... weiter




Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen soll es weiter geben, ob mit Eurofightern, wie hier bei einer Flugschau in Bangalore 2011, ist ungewiss. - © Maurizio Gambarini/dpa

Eurofighter

Aufbrechen der Eurofighter-Allianz6

  • Österreichs Luftraumüberwachung beschäftigt nicht nur die Staatsanwälte weiter, sondern auch Experten und Politik.

Wien. Peter Pilz kehrt als Abgeordneter in den Nationalrat zurück. Noch ist unklar, statt wem und wann genau. Während Neos und FPÖ erneut auf den Grund der vorübergehenden Pilz’schen Politikabstinenz hinwiesen - ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen -, versucht die Liste... weiter




Peter Pilz spricht sich dafür aus, gleich bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 9. November einen solchen U-Ausschuss einzusetzen. - © APA, Georg Hochmuth

NRW2017

Wahlkampf könnte Thema für U-Ausschuss werden2

  • Neuer U-Ausschuss soll nach der Wahl die Affäre um das Dirty Campaining aufklären, wenn es nach der Opposition geht.

Wien. Der Wahlkampf soll zum U-Ausschuss-Thema werden. Einige Parteien können sich vorstellen, die Silberstein-Affäre nach der Wahl in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu durchleuchten. So spricht sich Peter Pilz dafür aus, gleich bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 9. November einen solchen U-Ausschuss einzusetzen... weiter




Ein Eurofighter des Bundesheeres im April im obersteirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. - © APAweb, HARALD SCHNEIDER

U-Ausschuss

"Undurchschaubare Geldflüsse"2

  • Der Entwurf des Eurofighter-Berichts beinhaltet harsche Kritik am Hersteller EADS sowie Empfehlung für ein Strafverfahren.

Wien. Harsche Kritik an Eurofighter-Hersteller EADS übt der Verfahrensrichter im U-Ausschuss, Ronald Rohrer. In seinem Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte "undurchschaubare Geldflüsse" bewirkt und damit Österreich gegenüber "treuwidrig" gehandelt zu haben... weiter




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