• 16. Februar 2019

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BVT-Chef Peter Gridling wird Dauergast im U-Ausschuss. - © Apa/Punz

BVT

Fehlende Qualifikationen im BVT11

  • Extremismus-Referatsleiterin G. und BVT-Chef Gridling stellen sich ihrer zweiten Befragung.

Wien. Die Causa um die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gespeicherten Daten von Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer und Postenbesetzungen im BVT standen am Mittwoch im Fokus des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Am Vormittag wurde Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite10

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




Sitzungsaal mit Teilnehmer des BVT- U- Ausschusses am Dienstag im Parlament vor Beginn einer Sitzung. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

BVT-Ausschuss

"Goldgruber war Anzeiger"15

  • WKStA-Ermittlerin Schmudermayer verteidigt die Razzia im BVT. Unter Druck gesetzt habe sie sich nicht gefühlt.

Wien. Ursula Schmudermayer bleibt dabei. Alles korrekt abgelaufen - das ist zusammengefasst der Tenor ihre Aussage am Dienstag vor dem U-Ausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Schmudermayer, fallführende Staatsanwältin bei den Ermittlungen gegen fünf hochrangige BVT-Beamte... weiter




Preiszler präsentiert sich während der Vernehmung launig, stellenweise sorgen seine flapsigen Antworten für Erheiterung bei den Beobachtern. Ober schon einmal eine Hausdurchsuchung in Ämtern oder Behörden durchgeführt habe? Preiszer verneint. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Eine "kollegiale Serviceleistung"45

  • Er sei von Peter Goldgruber angewiesen worden, "nichts zu dokumentieren, sagt EGS-Chef Wolfgang Preiszler.

Wien. "Unsere Aufgabe war es, Sicherheit herzustellen, und zu schauen, dass keine Beweismittel vernichtet werden." Das ist der Haupttenor der mit Spannung erwarteten Aussage von Wolfgang Preiszler vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)... weiter




Akten im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

BVT-Ausschuss

Türen, die nicht geöffnet werden dürfen10

  • BVT-Ausschuss: Der dritte Befragungstag zeigt weitere Ungereimtheiten beim Vorgehen des Innenministeriums.

Wien. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) war in die Vorbereitungen der Razzia im Verfassungsschutz nicht involviert. Allerdings habe ein "Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums" - Udo Lett, wie sich herausstellte - Kontakt zu einem seiner Mitarbeiter aufgenommen... weiter




Rückschlag für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Oberlandesgericht Wien erklärt die Hausdurchsuchungen im BVT für größtenteils rechtswidrig. Kickl spielt den Ball seinerseits an die Justiz zurück: Eine Instanz habe eben über die andere geurteilt. - © APA/HANS PUNZ

Razzia im BVT

". . . als nicht verhältnismäßig"30

  • OLG Wien: Die Razzia im Verfassungsschutz war größtenteils rechtswidrig. Was bedeutet das?

Wien. Ein Amtshilfe-Ersuchen hätte es auch getan. So könnte man unterm Strich den am Dienstag veröffentlichten Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) zusammenfassen. Die im Februar erfolgte, hochumstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war demnach größtenteils rechtswidrig... weiter





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