• 19. November 2018

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Sicherheitspanne im BVT-Ausschuss: Ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter bestand die Sicherheits-Überprüfung.  - © APAweb / Hans Putz

Parlament

Rechtsextremer als Security beim BVT-Ausschuss17

  • Der Mitarbeiter mit Neonazi-Kontakten konnte auch Zeugenbefragungen zu sensiblen Themen mitverfolgen.

Wien. Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Der Mann soll vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sein... weiter




Ein abgestellter Aktentrolley im Rahmen einer Sitzung des BVT-U-Ausschusses. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-U-Ausschuss

Die BVT-Affäre aus Sicht der Staatsanwälte15

  • Legistische Schnellschüsse beim staatsanwaltschaftlichen Berichtswesen bergen gewisse Gefahren.

Die BVT-Affäre und damit auch die Tätigkeit der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalschaft (WKStA) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, stehen seit Monaten im medialen Blickfeld und sind auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses... weiter




Gridling belastet mit seinen Aussagen vor allem Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium – für die Oppositionsparteien eine zentrale Figur der Affäre. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Zu schwer für den Schleudersitz"27

  • Liederbuch-Affäre: Gegenüberstellung von Gridling und Goldgruber soll kommen.

Wien. Peter Gridling nimmt sich wahrlich kein Blatt vor den Mund. Der seit 22. Mai wieder im Amt befindliche Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – die Oberstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber Ende vergangener Woche ein... weiter




Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber mit vielen Erinnerungslücken. - © apa/Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Ich weiß nicht, was ich damals wusste"27

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verwickelt sich vor dem U-Ausschuss in Widersprüche.

Wien. Anfangs wirkt Peter Goldgruber gut vorbereitet und selbstbewusst. Im Laufe der Vernehmung aber gibt der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) immer wieder Widersprüchliches an, er gerät durch die Fragen der Abgeordneten immer stärker unter Druck, widerspricht sich oft selbst... weiter




- © apa/Techt

Krankenhaus Nord

"Solche Großbauvorhaben sind das Risiko pur"3

  • KH Nord: Brigitte Ederer, Renate Brauner und Ulli Sima wurden als Zeuginnen im Untersuchungsausschuss befragt.

Wien. Die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord hat am Dienstag prominente Zeuginnen befragt. Geladen waren unter anderem Ex-Siemens-Vorständin Brigitte Ederer so wie die ehemalige Gesundheits- und spätere Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ)... weiter




Parlament

Eurofighter-U-Ausschuss: Klappe, die Dritte1

  • Wegen der Neuwahlen wurde der Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet. Nun nimmt er in Neubesetzung die Arbeit wieder auf.

Wien. Zwei Tage nach dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) kommt am Donnerstag der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Gänge. SPÖ, Neos und Liste Pilz kritisierten auch bei diesem U-Ausschuss bereits vor Wochen mangelhafte Aktenlieferung aus Verteidigungs- und Justizministerium... weiter




SPÖ-Klubchef Schieder sieht eine bewusste Verzögerungstaktik von ÖVP und FPÖ. - © apa/Hans Punz

BVT-Affäre

"Regierung will Zeit gewinnen"16

  • U-Ausschussantrag vom Parlament abgelehnt, SPÖ ruft VfGH an. Experten sehen wenig Chancen.

Wien. Andreas Schieder ist empört. Am Donnerstagabend lehnten ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Geschäftsordnungsausschuss mit Mehrheit ab... weiter




Spanien

Korruption holt Spaniens Regierungspartei ein6

  • Ermittler decken parallele Buchführung, Schmiergeldzahlungen und illegale Spenden von Bauunternehmern bei Rajoys Partido Popular auf.

Madrid. (ast) "Wie lange sitzen wir schon? 40 Minuten? Und die ganze Zeit sprechen wir nur über Katalonien." Miguel Ángel Aguilar, einer der dienstältesten politischen Journalisten Spaniens, platzte vergangene Woche in einer Diskussionsrunde im Radiosender Cadena Ser der Kragen, als sich die Debatte einmal wieder nur um die Krisenregion drehte... weiter




Ex-Kabinettschef von Norbert Darabos, Stefan Kammerhofer. - © apa

Untersuchungsausschuss

"Ich habe dazu keine Wahrnehmung"4

  • Stefan Kammerhofer, Ex-Mitarbeiter von Norbert Darabos, hatte im U-Ausschuss wenig Aussagekräftiges zu berichten.

Wien. Stefan Kammerhofer, ehemaliger Kabinettchef von Norbert Darabos im Verteidigungsministerium, wiederholte im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag vor allem zwei Sätze gebetsmühlenartig: "Ich habe dazu keine Wahrnehmung" und "Ich kann’s nicht sagen, fragen Sie Jeloschek... weiter




GER-DEFENCE-EUROFIGHTER-MERKEL-politics - © AFP

Eurofighter

Grüne und FPÖ beschließen U-Ausschuss1

  • FPÖ und Grüne sind sich einig, der Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt.

Wien. (sir) Opernball, die Generalprobe. Auf der Tanzfläche bemühen sich die Jungdamen und Jungherren um Synchronizität, von oben winken und fotografieren die stolzen Eltern. Darunter waren diesmal auch zwei langjährige Politiker, die einst Regierungskollegen waren: Norbert Darabos, heute Soziallandesrat im Burgenland, sowie Reinhold Lopatka... weiter




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