Untersuchungsausschuss

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Untersuchungsausschuss
Trumps Druck auf Vize Pence nach Wahl war unrechtmäßig

US-Präsident Donald Trump versuchte seinen Vize Mike Pence zum Kippen des Wahlausgangs zu drängen.

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Sturm aufs Kapitol
Ein Weckruf für Amerika?

Der Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm präsentiert Erkenntnisse und belastet Trump.

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ÖVP-Finanzen
Vorarlberger Opposition will Untersuchungsrecht-Reform

Gemeinsamer Antrag soll Weg für Änderung des Verfahrensrechts frei machen.

Ibiza-U-Ausschuss
Hanger: "Kein U-Ausschuss, sondern Unterstellungsausschuss"

Der ÖVP-Fraktionsführer sieht keinen Gesetzeskauf bewiesen, sondern eine "Verrohung" der politischen Kultur.

Parlament
Bures: "Kein Timeout für U-Ausschuss"

SPÖ-Politikerin Bures präsentiert Reformideen für U-Ausschuss und weist Kritik der ÖVP zurück.

Reformideen
Die Dauerbrenner des U-Ausschusses

Debatten um Leaks, den Vorsitzenden und Live-Übertragungen prägen den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Ein Überblick.

ÖVP und Chats
Schützenhöfer: "Meinung gehört nicht auf den Hauptplatz"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sagte, er sei "stolz" auf Kurz, empfahl ihm aber...

Justiz Österreich
Pilnacek kann sich Wortwahl "nicht erklären"

In einer Erklärung im "Kurier" entschuldigt sich der suspendierte Sektionschef für Äußerungen im Chat...

Parlament
Ibiza-Untersuchungsausschuss endet am 15. Juli

Regierungsparteien lehnen Verlängerung ab, die Opposition tobt. ÖVP spricht von "Unterstellungsausschuss".

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