Wien. Um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung ist es am Donnerstag in der Befragung der zweiten Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss gegangen. Rechtsanwalt Johannes Zink beschrieb die Tätigkeit der vom Verteidigungsministerium eingesetzten "Task Force Eurofighter"... weiter
Wien. Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Der Mann soll vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sein... weiter
Die BVT-Affäre und damit auch die Tätigkeit der Justiz, insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalschaft (WKStA) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, stehen seit Monaten im medialen Blickfeld und sind auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses... weiter
Wien. Peter Gridling nimmt sich wahrlich kein Blatt vor den Mund. Der seit 22. Mai wieder im Amt befindliche Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – die Oberstaatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber Ende vergangener Woche ein... weiter
Wien. Anfangs wirkt Peter Goldgruber gut vorbereitet und selbstbewusst. Im Laufe der Vernehmung aber gibt der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) immer wieder Widersprüchliches an, er gerät durch die Fragen der Abgeordneten immer stärker unter Druck, widerspricht sich oft selbst... weiter
Wien. Die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord hat am Dienstag prominente Zeuginnen befragt. Geladen waren unter anderem Ex-Siemens-Vorständin Brigitte Ederer so wie die ehemalige Gesundheits- und spätere Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ)... weiter
Wien. Zwei Tage nach dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) kommt am Donnerstag der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Gänge. SPÖ, Neos und Liste Pilz kritisierten auch bei diesem U-Ausschuss bereits vor Wochen mangelhafte Aktenlieferung aus Verteidigungs- und Justizministerium... weiter
Wien. Andreas Schieder ist empört. Am Donnerstagabend lehnten ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Geschäftsordnungsausschuss mit Mehrheit ab... weiter
Madrid. (ast) "Wie lange sitzen wir schon? 40 Minuten? Und die ganze Zeit sprechen wir nur über Katalonien." Miguel Ángel Aguilar, einer der dienstältesten politischen Journalisten Spaniens, platzte vergangene Woche in einer Diskussionsrunde im Radiosender Cadena Ser der Kragen, als sich die Debatte einmal wieder nur um die Krisenregion drehte... weiter
Wien. Stefan Kammerhofer, ehemaliger Kabinettchef von Norbert Darabos im Verteidigungsministerium, wiederholte im Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag vor allem zwei Sätze gebetsmühlenartig: "Ich habe dazu keine Wahrnehmung" und "Ich kann’s nicht sagen, fragen Sie Jeloschek... weiter