• 15. November 2018

  • RSS abonnieren
  • Wiener Zeitung auf Facebook
  • Auf Twitter verfolgen
  • Wiener Zeitung auf Google+
  • Apple App Store
  • Google Play Store

Sie sind hier:



Schlagwortsuche

Der Lockruf des Herzogtums: Offiziell werden die Landschaften und Burgen gepriesen, wie auf diesem historischen Tourismus-Plakat, inoffiziell gelten aber die kaum vorhandenen Steuersätze als das beste Argument, dem kleinen Land im Herzen Europas einen Besuch abzustatten. - © corbis

Lux Leaks

Luxemburger Steuerdeals im Visier des EU-Parlaments

  • Untersuchungsausschuss zu Vergünstigungen für internationale Konzerne rückt näher.

Brüssel/Wien. Nur noch wenige Hürden haben die prüfwilligen EU-Abgeordneten zu nehmen. Kommende Woche könnten sie ihrem Ziel, einen Untersuchungsausschuss zur so genannten Lux Leaks-Affäre einzurichten wieder ein Stück näher kommen. Da nämlich steht das Thema der groß angelegten Steuervermeidung durch internationale Konzerne... weiter




Gabriele Tamandl wurde schon im Oktober als ÖVP-Fraktionsführerin im U-Ausschuss nominiert.

Hypo Alpe Adria

"Kein politisches Kleingeld machen"

ÖVP. "In jedem Untersuchungsausschuss gehört natürlich die politische Verantwortung aufgearbeitet", sagt die ÖVP-Abgeordnete und Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Es sei aber auch zu klären, wie es ursprünglich dazu gekommen sei, dass das Land Kärnten damals so viele Haftungen übernommen hat und was hinter der starken Expansion in Richtung... weiter




Parlament

Parlament als Avantgarde

  • Allseits Freude über die Reform zu Untersuchungsausschüssen - VfGH fordert allerdings "neue Ressourcen".

Wien. Die ÖVP kann es offenbar gar nicht mehr erwarten und nominierte schon einmal ihr Team für den Untersuchungsausschuss zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank. Dieser Kontrollausschuss ist zwar sehr wahrscheinlich, seit am Montag das Minderheitsrecht zur Einsetzung eines U-Ausschusses fix und fertig beschlossen wurde... weiter




Untersuchungsausschuss

Kontrollrechte des Parlaments als Prävention3

Jetzt ist es also tatsächlich da, das Minderheitsrecht zur Einsetzung eines U-Ausschusses. Das bedeutet für das österreichische Parlament eine echte Zeitenwende. Eine Regierung kann nun keinen U-Ausschuss mehr verhindern, und sie kann ihn auch nicht so gestalten, dass sich einzelne Regierungsmitglieder dem Ausschuss entziehen können... weiter




Erleichterung bei den Verhandlern - der "U-Ausschuss neu" ist in trockenen Tüchern. - © apa/Hochmuth

U-Auschuss

Neuzeit1

  • Alle Stolpersteine weg - das Parlament erhält einen U-Ausschuss als Minderheitsrecht.

Wien. (sir) Peter Pilz wollte sich einen "Beruhigungskaffee" genehmigen, doch eher klang das, was gerade fertig verhandelt wurde, nach Sekt und Champagner. Zumindest aus Sicht der Grünen, die seit ihrem Einzug ins Parlament stets auf der Oppositionsbank saßen, und vor allem aus der Sicht von Pilz, dem "Mister U-Ausschuss"... weiter




Der Mitarbeiter des BND soll bis ins heurige Jahr hinein für die USA spioniert haben. Das ohnehin angespannte deutsch-amerikanische Verhältnis steht damit vor einer neuen Belastungsprobe. - © epa/Jansen

Deutschland

Belastete Freundschaft

  • Ein BND-Mitarbeiter soll den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss für die USA bespitzelt haben.

Berlin. (rs) Es war einer der seltenen Momente, in denen Angela Merkel doch ein wenig die Contenance verlor. Als die deutsche Kanzlerin im Herbst vergangenen Jahres durch Recherchen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" erfuhr, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang ihr Handy angezapft hatte... weiter




Nationalrat

Fahrplan steht, Ziel unklar

  • SPÖ und ÖVP werden erst in den kommenden Tagen ihre Vorstellungen über eine Reform des U-Ausschusses präsentieren.

Wien. Eine Sitzung pro Woche, und das bedingungslos bis zum Sommer. So lautet nun der Fahrplan für die Reform des Untersuchungsausschusses. Am 24. April sollen die Klubobleute "die Eckpfeiler einschlagen", wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu Ö1 sagte, danach wird im Geschäftsordnungskomitee weiterdiskutiert... weiter




So sieht’s in Deutschland aus, wenn U-Ausschüsse arbeiten. Ein gutes Modell für Österreich, wie die Grünen meinen? - © dpa/dpaweb/Peer Grimm

Reform

Ein Vorbild, viele Deutungen

  • Schon 2009 wurde vereinbart, das deutsche Modell für Untersuchungsausschüsse zu kopieren.
  • Am Mittwoch soll ein neuer Versuch unternommen werden, aber mehr denn je ist nun wieder alles offen.

Wien. (sir) Bisweilen ist Politik wie ein Architekturwettbewerb. Verschiedene Modelle liegen auf dem Tisch, werden von allen Seiten begutachtet, bewertet und diskutiert. Und auch die Öffentlichkeit darf eine Meinung dazu entwickeln. Es gibt freilich einen sehr wesentlichen Unterschied... weiter




Untersuchungsausschuss

U-Ausschuss: "Reformbedarf ist unübersehbar"

  • Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, drängt auf die sofortige Umsetzung des Minderheitenrechts.

Wien. Eine Reform der Untersuchungsausschüsse sei dringend notwendig, betonte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, am Mittwoch. Insbesondere kritisierte er, dass das Minderheitenrecht nicht schon längst umgesetzt wurde. Damit würde sich aus seiner Sicht auch der Streit um einen Hypo-Ausschuss erübrigen... weiter




Einen Beitrag der Banken fordert Faymann . - © apa/Neubauer

Budget

Hart sparen, aber kein neues Sparpaket2

  • Kanzler Faymann will an Bankenabgabe zur Hypo-Abwicklung festhalten.

Wien. Am 29. April wird Finanzminister Michael Spindelegger seine Budgetrede halten. Bundeskanzler Werner Faymann machte aber schon am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat deutlich, dass für heuer mit einem höheren Defizit zu rechnen ist als im Vorjahr. Kolportiert werden drei Prozent... weiter




zurück zu Schlagwortsuche


Werbung