• 18. September 2018

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Untersuchungsausschuss

Kontrollrechte des Parlaments als Prävention3

Jetzt ist es also tatsächlich da, das Minderheitsrecht zur Einsetzung eines U-Ausschusses. Das bedeutet für das österreichische Parlament eine echte Zeitenwende. Eine Regierung kann nun keinen U-Ausschuss mehr verhindern, und sie kann ihn auch nicht so gestalten, dass sich einzelne Regierungsmitglieder dem Ausschuss entziehen können... weiter




Erleichterung bei den Verhandlern - der "U-Ausschuss neu" ist in trockenen Tüchern. - © apa/Hochmuth

U-Auschuss

Neuzeit1

  • Alle Stolpersteine weg - das Parlament erhält einen U-Ausschuss als Minderheitsrecht.

Wien. (sir) Peter Pilz wollte sich einen "Beruhigungskaffee" genehmigen, doch eher klang das, was gerade fertig verhandelt wurde, nach Sekt und Champagner. Zumindest aus Sicht der Grünen, die seit ihrem Einzug ins Parlament stets auf der Oppositionsbank saßen, und vor allem aus der Sicht von Pilz, dem "Mister U-Ausschuss"... weiter




Der Mitarbeiter des BND soll bis ins heurige Jahr hinein für die USA spioniert haben. Das ohnehin angespannte deutsch-amerikanische Verhältnis steht damit vor einer neuen Belastungsprobe. - © epa/Jansen

Deutschland

Belastete Freundschaft

  • Ein BND-Mitarbeiter soll den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss für die USA bespitzelt haben.

Berlin. (rs) Es war einer der seltenen Momente, in denen Angela Merkel doch ein wenig die Contenance verlor. Als die deutsche Kanzlerin im Herbst vergangenen Jahres durch Recherchen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" erfuhr, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang ihr Handy angezapft hatte... weiter




Nationalrat

Fahrplan steht, Ziel unklar

  • SPÖ und ÖVP werden erst in den kommenden Tagen ihre Vorstellungen über eine Reform des U-Ausschusses präsentieren.

Wien. Eine Sitzung pro Woche, und das bedingungslos bis zum Sommer. So lautet nun der Fahrplan für die Reform des Untersuchungsausschusses. Am 24. April sollen die Klubobleute "die Eckpfeiler einschlagen", wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu Ö1 sagte, danach wird im Geschäftsordnungskomitee weiterdiskutiert... weiter




So sieht’s in Deutschland aus, wenn U-Ausschüsse arbeiten. Ein gutes Modell für Österreich, wie die Grünen meinen? - © dpa/dpaweb/Peer Grimm

Reform

Ein Vorbild, viele Deutungen

  • Schon 2009 wurde vereinbart, das deutsche Modell für Untersuchungsausschüsse zu kopieren.
  • Am Mittwoch soll ein neuer Versuch unternommen werden, aber mehr denn je ist nun wieder alles offen.

Wien. (sir) Bisweilen ist Politik wie ein Architekturwettbewerb. Verschiedene Modelle liegen auf dem Tisch, werden von allen Seiten begutachtet, bewertet und diskutiert. Und auch die Öffentlichkeit darf eine Meinung dazu entwickeln. Es gibt freilich einen sehr wesentlichen Unterschied... weiter




Untersuchungsausschuss

U-Ausschuss: "Reformbedarf ist unübersehbar"

  • Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, drängt auf die sofortige Umsetzung des Minderheitenrechts.

Wien. Eine Reform der Untersuchungsausschüsse sei dringend notwendig, betonte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, am Mittwoch. Insbesondere kritisierte er, dass das Minderheitenrecht nicht schon längst umgesetzt wurde. Damit würde sich aus seiner Sicht auch der Streit um einen Hypo-Ausschuss erübrigen... weiter




Einen Beitrag der Banken fordert Faymann . - © apa/Neubauer

Budget

Hart sparen, aber kein neues Sparpaket2

  • Kanzler Faymann will an Bankenabgabe zur Hypo-Abwicklung festhalten.

Wien. Am 29. April wird Finanzminister Michael Spindelegger seine Budgetrede halten. Bundeskanzler Werner Faymann machte aber schon am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat deutlich, dass für heuer mit einem höheren Defizit zu rechnen ist als im Vorjahr. Kolportiert werden drei Prozent... weiter




Untersuchungsausschuss

Eine Reform in der Dauerwarteschleife

  • U-Ausschuss als Minderheitsrecht ist vereinbart, aber noch nicht beschlossen.

Wien. Bis zum Sommer sollte die Reform des Untersuchungsausschusses stehen. So lautete der Fahrplan im Jänner des Jahres 2010. Drei Jahre später zeigten sich die Parlamentsparteien dann erneut zuversichtlich, dass man bis zum Sommer eine Reform schultern werde. Allein diese Verzögerung offenbarte den Stillstand bei diesem Vorhaben... weiter




Kärntner Seen

Haider und die Seen: Verantwortliche tauchen unter

  • Hat Land Seegrundstücke zu teuer erworben? Zeugen geben sich unwissend.

Wien. (apa/red) Fünf Mitglieder der Kärntner Landesregierung des Jahres 2007 haben am Mittwoch vor dem Seen-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Untersucht wird im Ausschuss die politische Verantwortung für einen Ankauf von Seeimmobilien durch das Land. Verkäufer waren der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB und die Bawag... weiter




Salzburg

Salzburgs U-Ausschuss fehlten die Zähne

  • Der Ausschuss arbeitete sehr engagiert, für ernsthafte Aufklärung fehlte die Zeit.

Salzburg. Es ist ein zwiespältiges Fazit, das sich nach Ende der Befragungen im Untersuchungsausschuss zu den Salzburger Finanzgeschäften aufdrängt. Alle Fraktionen arbeiteten ungewöhnlich einträchtig und engagiert an der Aufarbeitung der Causa, an einer umfassenden Aufklärung konnte das Gremium allerdings nur scheitern... weiter




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