Untersuchungsausschuss

U-Ausschuss: "Reformbedarf ist unübersehbar"

• Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, drängt auf die sofortige Umsetzung des Minderheitenrechts.

Wien. Eine Reform der Untersuchungsausschüsse sei dringend notwendig, betonte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, am Mittwoch. Insbesondere kritisierte er, dass das Minderheitenrecht nicht schon längst umgesetzt wurde. Damit würde sich aus seiner Sicht auch der Streit um einen Hypo-Ausschuss erübrigen... weiter

Untersuchungsausschuss

Eine Reform in der Dauerwarteschleife

• U-Ausschuss als Minderheitsrecht ist vereinbart, aber noch nicht beschlossen.

Wien. Bis zum Sommer sollte die Reform des Untersuchungsausschusses stehen. So lautete der Fahrplan im Jänner des Jahres 2010. Drei Jahre später zeigten sich die Parlamentsparteien dann erneut zuversichtlich, dass man bis zum Sommer eine Reform schultern werde. Allein diese Verzögerung offenbarte den Stillstand bei diesem Vorhaben... weiter

Kärntner Seen

Haider und die Seen: Verantwortliche tauchen unter

• Hat Land Seegrundstücke zu teuer erworben? Zeugen geben sich unwissend.

Wien. (apa/red) Fünf Mitglieder der Kärntner Landesregierung des Jahres 2007 haben am Mittwoch vor dem Seen-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Untersucht wird im Ausschuss die politische Verantwortung für einen Ankauf von Seeimmobilien durch das Land. Verkäufer waren der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB und die Bawag... weiter

Salzburg

Salzburgs U-Ausschuss fehlten die Zähne

• Der Ausschuss arbeitete sehr engagiert, für ernsthafte Aufklärung fehlte die Zeit.

Salzburg. Es ist ein zwiespältiges Fazit, das sich nach Ende der Befragungen im Untersuchungsausschuss zu den Salzburger Finanzgeschäften aufdrängt. Alle Fraktionen arbeiteten ungewöhnlich einträchtig und engagiert an der Aufarbeitung der Causa, an einer umfassenden Aufklärung konnte das Gremium allerdings nur scheitern... weiter

Wilfried Haslauer

Auch Haslauer wusste von nichts

• Salzburgs ÖVP-Chef hielt vor dem U-Ausschuss eine "Wahlrede".

Salzburg. Fast wäre zwischen David Brenner und Wilfried Haslauer eine richtige Männerfreundschaft entstanden. Doch eine Finanzaffäre später verbindet den einstigen und den aktuellen Stellvertreter von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nicht mehr viel... weiter

Salzburger Finanzaffäre

Losentscheid: Grüne leitet Salzburger U-Ausschuss

Salzburg. (man) Die konstituierende Sitzung des Salzburger Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal am Mittwoch war eine kurze Angelegenheit. Schon zu Mittag war die Sitzung vorbei, die acht Mitglieder werden sich in den kommenden Wochen aber ausgiebig sehen... weiter

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