Wien. Eine Reform der Untersuchungsausschüsse sei dringend notwendig, betonte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, am Mittwoch. Insbesondere kritisierte er, dass das Minderheitenrecht nicht schon längst umgesetzt wurde. Damit würde sich aus seiner Sicht auch der Streit um einen Hypo-Ausschuss erübrigen... weiter
Wien. Am 29. April wird Finanzminister Michael Spindelegger seine Budgetrede halten. Bundeskanzler Werner Faymann machte aber schon am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat deutlich, dass für heuer mit einem höheren Defizit zu rechnen ist als im Vorjahr. Kolportiert werden drei Prozent... weiter
Wien. Bis zum Sommer sollte die Reform des Untersuchungsausschusses stehen. So lautete der Fahrplan im Jänner des Jahres 2010. Drei Jahre später zeigten sich die Parlamentsparteien dann erneut zuversichtlich, dass man bis zum Sommer eine Reform schultern werde. Allein diese Verzögerung offenbarte den Stillstand bei diesem Vorhaben... weiter
Wien. (apa/red) Fünf Mitglieder der Kärntner Landesregierung des Jahres 2007 haben am Mittwoch vor dem Seen-Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt. Untersucht wird im Ausschuss die politische Verantwortung für einen Ankauf von Seeimmobilien durch das Land. Verkäufer waren der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB und die Bawag... weiter
Salzburg. Es ist ein zwiespältiges Fazit, das sich nach Ende der Befragungen im Untersuchungsausschuss zu den Salzburger Finanzgeschäften aufdrängt. Alle Fraktionen arbeiteten ungewöhnlich einträchtig und engagiert an der Aufarbeitung der Causa, an einer umfassenden Aufklärung konnte das Gremium allerdings nur scheitern... weiter
Salzburg. "Wir sind im Rahmen einer Matrix-Organisation organisiert", ließ Rainer Polster den Salzburger Untersuchungsausschuss wissen. Polster ist Leiter der Österreich-Niederlassung der Deutschen Bank, und was als einleitende Erklärung für die Struktur der Bank gedacht war... weiter
Salzburg. Fast wäre zwischen David Brenner und Wilfried Haslauer eine richtige Männerfreundschaft entstanden. Doch eine Finanzaffäre später verbindet den einstigen und den aktuellen Stellvertreter von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nicht mehr viel... weiter
Salzburg. Es ist schon wieder seltener Besuch in Salzburg. Der Landtag im Chiemseehof ist wohl noch nicht oft von einem Reporter der internationalen Finanznachrichten-Agentur Bloomberg beehrt worden. Diese Woche war es so weit, der Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre machts möglich... weiter
Salzburg. (man) Die konstituierende Sitzung des Salzburger Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal am Mittwoch war eine kurze Angelegenheit. Schon zu Mittag war die Sitzung vorbei, die acht Mitglieder werden sich in den kommenden Wochen aber ausgiebig sehen... weiter
Salzburg. Der Finanzskandal in Salzburg hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Ins Schussfeld der Kritik geriet nun Finanzreferent LHStv. David Brenner, weil dieser den Landtag auch nach dem Geständnis jener Bediensteten, die 340 Mio. Euro verspekuliert haben soll, nicht gleich informiert habe... weiter