Parteiengesetz

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Parteiengesetz
SPÖ mit Wunsch nach Kraker-Abberufung alleine

Zustimmung der SPÖ aber nur für Teile der Reform nötig.

Bild zu Regierungsentwurf laut SPÖ ungenügend
Parteienfinanzen
Regierungsentwurf laut SPÖ ungenügend

SPÖ-Vize-Klubchef Leichtfried verlangt die Stärkung des Rechnungshofes.

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Transparenz
ÖVP kündigt Parteiengesetz-Novelle im Juli an

Türkis-Grün kann die Reform nicht alleine beschließen, eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist nötig.

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Parteiengesetz
Kreativ statt transparent

Parteien haben Wege gefunden, Transparenzregeln zu umgehen. Das strengere Parteiengesetz soll im Juli beschlossen...

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Parteifinanzen
Parteiengesetz dürfte dauern

Auch bis zum Verfassungsausschuss am Mittwoch dürfte keine Einigung erzielt werden.

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Transparenz
Prüfrecht des Rechnungshofes bei Parteien "heikel"

SPÖ und FPÖ verlangen Änderungen bei Wahl der Präsidentin des Rechnungshofs.

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Gastkommentar
Wahlbeisitz-Studie als Anstoß für Reformen

Seit dem Parteiengesetz 2012 ist in puncto Wahlreformen in Österreich wenig passiert.

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Nationalrat
Entwurf für neues Parteiengesetz

ÖVP und Grüne brachten Entwurf mit strengeren Regeln für Parteifinanzen im Nationalrat ein.

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