Parteiengesetz

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Parteiengesetz
Kreativ statt transparent

Parteien haben Wege gefunden, Transparenzregeln zu umgehen. Das strengere Parteiengesetz soll im Juli beschlossen...

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Parteifinanzen
Parteiengesetz dürfte dauern

Auch bis zum Verfassungsausschuss am Mittwoch dürfte keine Einigung erzielt werden.

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Transparenz
Prüfrecht des Rechnungshofes bei Parteien "heikel"

SPÖ und FPÖ verlangen Änderungen bei Wahl der Präsidentin des Rechnungshofs.

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Gastkommentar
Wahlbeisitz-Studie als Anstoß für Reformen

Seit dem Parteiengesetz 2012 ist in puncto Wahlreformen in Österreich wenig passiert.

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Nationalrat
Entwurf für neues Parteiengesetz

ÖVP und Grüne brachten Entwurf mit strengeren Regeln für Parteifinanzen im Nationalrat ein.

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Parteifinanzen
Gesetzesentwurf noch nicht ganz ausformuliert

Aber keine großen inhaltlichen Änderungen gegenüber Vorschlag vom Februar zu erwarten.

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Transparenz
Diskussion um Parteifinanzen geht weiter

Neos und Transparency International bewerten den Entwurf positiv, orten aber auch Lücken.

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Parteifinanzen
Rechnungshof-Anzeigen für ÖVP und SPÖ

Die ÖVP überzog die Wahlkampfkosten um fast 6 Millionen Euro, auch der SPÖ drohen Strafen.

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