
Parteien haben Wege gefunden, Transparenzregeln zu umgehen. Das strengere Parteiengesetz soll im Juli beschlossen...

Auch bis zum Verfassungsausschuss am Mittwoch dürfte keine Einigung erzielt werden.

SPÖ und FPÖ verlangen Änderungen bei Wahl der Präsidentin des Rechnungshofs.

Seit dem Parteiengesetz 2012 ist in puncto Wahlreformen in Österreich wenig passiert.

ÖVP und Grüne brachten Entwurf mit strengeren Regeln für Parteifinanzen im Nationalrat ein.

Aber keine großen inhaltlichen Änderungen gegenüber Vorschlag vom Februar zu erwarten.

Neos und Transparency International bewerten den Entwurf positiv, orten aber auch Lücken.

Die ÖVP überzog die Wahlkampfkosten um fast 6 Millionen Euro, auch der SPÖ drohen Strafen.