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Staatsanwaltschaften
Justizministerium lockert das Berichtspflichten-"Korsett"

Nach Kritik am "Störfeuer" im Ibiza-Ausschuss kommt bald Gesetzesänderung. Grüne prüfen auch Bedenken bei...

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Asyl
Kogler setzt im Abschiebe-Konflikt auf Kindeswohlkommission

Ex-Neos-Abgeordnete Griss wird Kommission leiten, die Beachtung der Kinderrechte im Asylwesen prüfen soll.

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Asylrecht
Abschiebungen für Kogler "unmenschlich und unverantwortlich"

Der grüne Vizekanzler kritisiert ÖVP-Innenminister Nehammer: "Frage mich, warum man sich für Prüfung nicht mehr...

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Bild zu Kogler kritisiert WKStA-Anzeige gegen Journalistin
WKStA
Kogler kritisiert WKStA-Anzeige gegen Journalistin

Der Vizekanzler sieht eine "rote Linie überschritten". Vorerst keine Suspendierung von Pilnacek und Fuchs.

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Antisemitismus
Regierung präsentierte nationale Strategie

Mit der Initiative soll etwa in die Bereiche Bildung, Strafverfolgung und zentral in die Einbeziehung der...

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Kultur-Stillstand
Theater rechnen nicht mit baldigem Wiederaufsperren

Nach einer Videokonferenz mit der Politik stellen sich Direktoren auf längere Schließungen ein; die Debatte über...

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