• 24. April 2018

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Tschechien

Babis fordert rasche Regierungs-Vereinbarung

  • Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten werden am Montagabend wieder aufgenommen.

Prag. Der geschäftsführende tschechische Premier und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, will bis Freitag eine "klare vorläufige Vereinbarung" mit den Sozialdemokraten (CSSD) über die künftige Regierungskoalition erzielen. Die Programmfragen seien schon in den früheren, vorübergehend abgebrochenen Verhandlungen geklärt worden... weiter




Tschechien

CSSD gibt Widerstand gegen Premier Babis auf1

  • Forderung nach Innen- oder Finanzministerium, um Interessenskonflikten des Milliardärs entgegenzuwirken.

Prag. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist der Bildung einer Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten (CSSD) einen entscheidenden Schritt näher gekommen: CSSD-Chef Jan Hamacek hat am Dienstagabend das bisherige kategorische Nein seiner Partei zu einem Regierungseintritt unter dem korruptionsverdächtigen Babis aufgegeben... weiter




Schon seit jungen Jahren ist Jan Hamacek in der Politik tätig. Hier würdigt der Sozialdemokrat bei einer Gedenkveranstaltung Vaclav Havel, den Übervater der tschechischen Demokratie. - © afp/Getty/Drew Angerer

Tschechien

Es geht nicht ohne Risiko

  • Tschechiens Sozialdemokraten wollen mit Wahlgewinner ANO über eine Koalition verhandeln.

Prag/Wien. Jan Hamacek hat schon zeitig die Politik zu seinem Beruf gemacht. Seit seinen frühen Zwanzigern ist er für Tschechiens Sozialdemokraten aktiv, er war Vorsitzender des Jugendverbandes, leitete die Abteilung für Außenpolitik seiner Partei und war Vorsitzender des tschechischen Abgeordnetenhauses... weiter




Andrej Babis hat heute den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. - © APAweb/AP, Petr David Josek

Tschechien

Babis-Regierung ist zurückgetreten3

  • Er übernimmt gleichzeitig von Zeman einen neuen Auftrag zu Kabinettsbildung.

Prag. Der tschechische Premier Andrej Babis hat am Mittwoch bei Staatspräsident Milos Zeman offiziell den Rücktritt seines gesamten Kabinetts eingereicht. Babis reagierte so auf die verlorene Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus vor zwei Wochen. Babis' Minderheitsregierung wird nun weiter amtieren, bis ein neues Kabinett ernannt ist... weiter




Milos Zeman

Präsident mit Hang zum derben Scherz5

  • Volkstribun in den Bierstuben am Land, unbeliebter Polterer bei Intellektuellen: Tschechiens Staatschef bewirbt er sich um eine zweite Amtszeit.

Prag/Wien. Dass der Präsident eines Landes ein Diplomat sein sollte, ist nicht die Devise von Milos Zeman. Dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka, der in der vergangenen Legislaturperiode Premier war, attestierte er das "Charisma eines Gurkenglases". Bei einer Pressekonferenz kramte Zeman... weiter




Politische Freunde: Wahlgewinner Andrej Babis und Präsident Milos Zeman. - © reuters/David W. Cerny

Andrej Babis

In Prag wäscht eine Hand die andere2

  • Die kommenden Tage sind entscheidend für Tschechiens Zukunft. Wird das Duo Babis-Zeman das Land anführen?

Prag. Milos Zeman macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. "Jedes Mal, wenn ein Politiker seine Meinung sagt, dann spaltet er die Gesellschaft", erklärte er einmal gegenüber dem tschechischen Fernsehen. "Die einzige Möglichkeit, die Gesellschaft nicht zu spalten, bestünde darin, keine Meinung zu haben... weiter




Wahlgewinner Andrej Babis kann darauf setzen, dass die Zeit für ihn arbeitet. - © ap/epa pool/Olivier Hoslet

Tschechien

Babis geht, Babis kommt4

  • Das Kabinett des Milliardärs Babis wird die Vertrauensabstimmung im Parlament wohl verlieren. Premier wird er trotzdem.

Prag/Wien. Dass Tschechiens derzeitige Regierung diese Woche politisch überlebt, ist unwahrscheinlich. Bis spätestens Mittwoch muss sich das Minderheitskabinett von Premier Andrej Babis einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Offenbar rechnet nicht einmal Babis selbst damit, dass er die notwendige Mehrheit erhält... weiter




Tschechiens neuer Premier Andrej Babis (l.) weiß Präsident Milos Zeman an seiner Seite. - © ap/Petr David Josek

Tschechien

Premier ohne Mehrheit

  • Tschechiens Präsident Milos Zeman hat den Milliardär Andrej Babis zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Dieser weiß aber noch nicht, mit wem er regieren soll.

Prag/Wien. Als der Milliardär Andrej Babis am Mittwoch Tschechiens Präsidenten Milos Zeman die Hand schüttelte, hatte er eines seiner großen Ziele erreicht: Der Geschäftsmann war soeben zu Tschechiens Premier ernannt worden. Weil Babis, wie er in Gesprächen immer wieder betont... weiter




Korruptionsvorwürfe setzen den künftigen tschechischen Ministerpräsidenten ins Zwielicht. - © APAweb/Reuters, David W Cerny

Andrej Babis

Umstrittener Milliardär wird tschechischer Premier3

  • Der liberale Politiker wird trotz strafrechtlicher Ermittlungen angelobt.

Prag. Vor vier Jahren überraschte er, als er seine damals bedeutungslose Protestbewegung ANO innerhalb weniger Monate mithilfe von Aktionen wie dem Verteilen von Gratis-Krapfen in der Prager U-Bahn zur zweitstärksten Partei in Tschechien machte. Seitdem gewann der Milliardär und Unternehmer Andrej Babis jede Wahl in Tschechien... weiter




Ins Visier der Ermittler ist der tschechische Wahlsieger Andrej Babis wieder gerückt. - © APAweb/AFP, Michal Cizek

Tschechien

Wahlsieger Babis droht Aufhebung der Immunität3

  • Die Polizei will die Betrugsvorwürfe gegen Tschechiens Wahlsieger untersuchen.

Prag. Dem designierten tschechischen Regierungschef Andrej Babis droht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Die Ermittler hätten einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus eingereicht, berichtete die Agentur CTK am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft... weiter




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