• 22. Januar 2019

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Schlagwortsuche

- © apa/Georg Hochmuth

Asylrecht

Regierung will Abschiebungen erleichtern5

  • Kanzler will europäische Statusrichtlinien ändern. Völkerrechtler sieht wenig Gestaltungsraum.

Wien. (pech/apa) Die Bundesregierung sucht Mittel und Wege, straffällig gewordene Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Nach der Ermordung einer 16-Jährigen durch einen syrischen Asylwerber ist das Thema in aller Munde. Dass für eine Abschiebung derzeit eine schwere Straftat nötig ist... weiter




Herbert Kickl kann sich Änderungen im österreichischen Asylgesetz vorstellen. - © APAweb/APA, ROLAND SCHLAGERVideo

Asylpolitik

Kickl will bei Abschiebungen "kreativ" sein13

  • Kickl drängt auf Verschärfungen bei der Asyl-Aberkennung. Die Umsetzung könnte schwierig sein.

Wien/Damaskus. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl. Völkerrechtliche Bestimmungen seien daher auf deren "Sinnhaftigkeit" zu überprüfen, erklärte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch spricht er sich dafür aus, in gewisse Regionen in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben: "Es heißt... weiter




Rahaf Mohammed al-Qunun gut gelaunt am Flughafen Toronto. - © APAweb, Reuters, Carlos Osorio

Flucht

Saudische Frau in Kanada angekommen34

  • Die 18-Jährige erhält in Kanada Asyl. Ihre Flucht erregte weltweit Aufsehen.

Toronto. Nach der verhinderten Abschiebung in ihre Heimat ist die vor ihrer Familie geflohene Saudi-Araberin Rahaf Mohammed al-Qunun in Kanada angekommen. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland holte die junge Frau am Samstagvormittag (Ortszeit) persönlich am Flughafen in Toronto ab, wie Fotos zeigten... weiter




Rahaf Mohammed al-Qunun ist erfolgreich vor ihrer Familie geflohen. - © APAweb / Reuters

Abschiebung

Wie Twitter eine Saudi-Araberin rettete17

  • Immer wieder kommt es vor, dass Frauen aus Saudi-Arabien ins Ausland fliehen, um der Familie zu entkommen.

Bangkok. Als @rahaf84427714 (inzwischen ist der Account offline) vor einer Woche auf ihrem neuen Twitter-Konto den ersten Tweet absetzte, kannte sie niemand. Eine junge Frau aus Saudi-Arabien, 18 Jahre alt, mit vollem Namen Rahaf Mohammed Al-Qunun. An jenem Samstagabend, 21.23 Uhr, schrieb sie: "Ich bin das Mädchen, das nach Thailand weggerannt ist... weiter




Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei "plausibel", so der deutsche Innenminister Seehofer. - © APAweb / AFP, Barbara Laborde

Syrien

"Keine Abschiebungen - das gilt auch für Kriminelle"2

  • Der deutsche Innenminister Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien kategorisch aus.

Berlin. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) schließt die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch aus - auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei "plausibel", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Freitag... weiter




THEMENBILD: FL†CHTLINGSLAGER TRAISKIRCHEN - © APA/HANS KLAUS TECHT

Bundesasylamt

Vor Abschiebung: Beamte raten zu Ehe "via Skype"55

  • Erneut findet sich eine zynische Passage in einem negativen Asylbescheid des Bundesasylamts.

Linz. In Oberösterreich soll ein Iraker, der im April eine Österreicherin geheiratet hat, in sein Geburtsland abgeschoben werden. Und nicht zum ersten Mal argumentiert ein Sachbearbeiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im negativen Asylbescheid teilweise zynisch, wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Samstag berichteten... weiter




Chemnitz

Keine Aufenthaltsgenehmigung

  • Die Abschiebung eines Verdächtigen von Chemnitz wurde aber nicht vollzogen.

Chemnitz. In der Debatte über die Chemnitzer Ausschreitungen gerät auch die Abschiebepraxis von Behörden in die Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnte am Freitag eine Mitverantwortung des Bundeslandes dafür ab, dass einer der beiden unter Totschlag-Verdacht stehenden Migranten trotz verweigerter Aufenthaltsgenehmigung in... weiter




Europaabgeordneter Othmar Karas wünscht sich eine gemeinsame europäischeAsylpoliti. - © APAweb, Robert Jaeger

Lehrlinge

ÖVP-Protest gegen Lehrlings-Abschiebung wächst17

  • Immer mehr ÖVP-Politiker schließen sich Initiative von grünem Landesrat an.

Wien. Immer mehr ÖVP-Vertreter schließen sich der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" an und protestieren damit gegen die Abschiebung von Lehrlingen. Nach dem früheren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und 54 ÖVP-Bürgermeistern unterstützen nun auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas... weiter




Österreichs einziger Sachverständige zu Afghanistan wird von der Gutachterliste gestrichen. - © APAweb, dpa, Uli Deck

Sachverständige

Umstrittener Afghanistan-Gutachter wird gestrichen42

  • Karl Mahringers Länderbericht war Grundlage zahlreicher Abschiebungen.

Wien. Nun ist es fix: Österreichs einziger Sachverständige zu Afghanistan wird von der Gutachterliste gestrichen. "Mit Bescheid vom 06.09.2018 der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien wurde Ing. Mag. Karl Mahringer die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet... weiter




Leserbriefe

Leserforum1

Zum Essay von Walter Hämmerle, 4./5. August Über das Streiten in der Demokratie Der Beitrag "Mit offenem Visier" gefällt mir recht gut. Leider ist er hierzulande meines Erachtens "nötig". In der Schweiz wäre er nicht erschienen, wohl weil dort ein jahrhundertealter "Bürgersinn" ihn selbstverständlich und "unnötig" erscheinen ließe... weiter




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